Kammerurteil Gäfgen gegen Deutschland1[mehr lesen]

Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vom 29. Januar 2007, Az: VGH B 1/06[mehr lesen]

Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vom 29. Januar 2007, Az: VGH B 1/06[mehr lesen]

Der „vergessene“ Tatbestand[mehr lesen]

Altes und Neues zum Verhältnis zwischen Polizei und Datenschutz[mehr lesen]

WICHTIGE BGH- ENTSCHEIDUNG[mehr lesen]

Bundesverfassungsgericht:Mindestanforderungen an gerichtlichen DurchsuchungsbeschlussBeschluss vom 4. Juli 2006 – 2 BvR 950/05 – [mehr lesen]

Ein Plädoyer für eine gesetzliche Regelung zur Sicherstellung und Einziehung illegalen Vermögens in den Polizeigesetzen des Bundes und der...[mehr lesen]

BGH: Verwertung von Ergebnissen präventivpolizeilicher Telekommunikations- und Wohnraumüberwachung(Beschluss vom 8.9.2005, BGH AK 9/05)Von Dr. Rolf Meier,...[mehr lesen]

Bundesverfassungsgericht: Zur Beschlagnahme von Telekommunikationsdaten– Urteil v. 02.03.2006, 2 BvR 2099/04 –I. Leitsätze des...[mehr lesen]

BVerfG: Verfassungswidrigkeit des Abschusses von Renegade-Flugzeugen nach dem Luftsicherheitsgesetz(Urteil vom 15.02.2006,1 BvR 357/05)Von Professor...[mehr lesen]

Verwertungsverbot für Selbstgespräche im Krankenzimmer[mehr lesen]

Bundesverfassungsgericht: Einsatz des GPS im Rahmen einer polizeilichen Überwachung (2. Senat vom 12. 4. 2005, Az.: 2 BvR 581/01)  1....[mehr lesen]

Die verdeckte präventiv-polizeiliche Wohnraumüberwachung in Rheinland-PfalzUnmittelbar vor dem In-Kraft-Treten der Änderungen des rheinland-pfälzischen...[mehr lesen]

Die verdeckte präventiv-polizeiliche Wohnraumüberwachung in Rheinland-Pfalz Stellungnahme für die Anhörung des Innenausschusses des...[mehr lesen]

Die verdeckte präventiv-polizeiliche Wohnraumüberwachung in Rheinland-Pfalz Stellungnahme für die Anhörung des Innenausschusses des Landtages...[mehr lesen]

Wohnungsdurchsuchung und die Beschlagnahme eines Mobiltelefons und das Auslesen von Verbindungsdaten (Kammerbeschluss vom 4.2.2005, Az.: 2BvR 308/04)Das...[mehr lesen]

Verfassungsbeschwerde gegen polizeiliche Überwachung mittels GPS erfolglosDas Bundesverfassungsgericht hat am 12. April 2005 im Zusammenhang mit einem Urteil zu...[mehr lesen]

Welche Angaben sollte ein Antrag auf Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses enthalten?[mehr lesen]

Bearbeiter: Wolfgang JörgPolizeidirektor a.D.Gondelsheim[mehr lesen]