Verfassungsmäßigkeit der Regelungen zur Internetaufklärung bzw. Online-Durchsuchung im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz – Urteil vom 27.2.2008, 1...[mehr lesen]
Dr. Rolf Meier, Ministerialrat Vertreter der Parlamentarischen[mehr lesen]
Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vom 29. Januar 2007, Az: VGH B 1/06[mehr lesen]
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Bundesverfassungsgericht:Mindestanforderungen an gerichtlichen DurchsuchungsbeschlussBeschluss vom 4. Juli 2006 – 2 BvR 950/05 – [mehr lesen]
Ein Plädoyer für eine gesetzliche Regelung zur Sicherstellung und Einziehung illegalen Vermögens in den Polizeigesetzen des Bundes und der...[mehr lesen]
BGH: Verwertung von Ergebnissen präventivpolizeilicher Telekommunikations- und Wohnraumüberwachung(Beschluss vom 8.9.2005, BGH AK 9/05)Von Dr. Rolf Meier,...[mehr lesen]
Bundesverfassungsgericht: Zur Beschlagnahme von Telekommunikationsdaten– Urteil v. 02.03.2006, 2 BvR 2099/04 –I. Leitsätze des...[mehr lesen]
BVerfG: Verfassungswidrigkeit des Abschusses von Renegade-Flugzeugen nach dem Luftsicherheitsgesetz(Urteil vom 15.02.2006,1 BvR 357/05)Von Professor...[mehr lesen]
Bundesverfassungsgericht: Einsatz des GPS im Rahmen einer polizeilichen Überwachung (2. Senat vom 12. 4. 2005, Az.: 2 BvR 581/01) 1....[mehr lesen]
Die verdeckte präventiv-polizeiliche Wohnraumüberwachung in Rheinland-PfalzUnmittelbar vor dem In-Kraft-Treten der Änderungen des rheinland-pfälzischen...[mehr lesen]
Die verdeckte präventiv-polizeiliche Wohnraumüberwachung in Rheinland-Pfalz Stellungnahme für die Anhörung des Innenausschusses des...[mehr lesen]
Die verdeckte präventiv-polizeiliche Wohnraumüberwachung in Rheinland-Pfalz Stellungnahme für die Anhörung des Innenausschusses des Landtages...[mehr lesen]
Wohnungsdurchsuchung und die Beschlagnahme eines Mobiltelefons und das Auslesen von Verbindungsdaten (Kammerbeschluss vom 4.2.2005, Az.: 2BvR 308/04)Das...[mehr lesen]
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