ister Thomas de Maiziére sowie die Innen- und Justizministerinnen und -minister der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen-Anhalt sowie Schles

auslösen.44 Der Abgeordnete Wieland hatte sich kurz vorher auf einen früheren Polizeibeamten aus Baden-Württemberg bezogen, der den Namen „Stümper„ trägt und der sich nach Auffassung von Wieland neben…

München geborene Fritz G., der mit seinen Eltern und dem älteren Bruder Max 1984 nach Ulm in Baden-Württemberg zog. Nach der Trennung der Eltern – Mutter Ärztin, Vater Ingenieur /Unternehmer – 1994,…

Jahren war der finale Rettungsschuss lediglich in sechs Ländern geregelt, nämlich in Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. 73 Heute sieht die Rechtslage…

3 BNDG; in den Ländern gibt es vergleichbare Regelungen z.B.: § 2 Abs. 3, § 5 Abs. 3 LVSG (Baden-Württemberg); Art. 1 Abs. 4, Satz 2 u. 3. BayVerfSchG (Bayern); § 2 Abs. 1 S. 2, § 8 Abs. 7 LVerfSG…

ständiger Rechtsprechung auch das BVerwG 66, 192, 199, sowie OVG NS v. 24.10.07 11ME309/07 und VGH Baden-Württemberg v. 18.12.03. Beachte: nicht erforderlich ist die „hohe“ Wahrscheinlichkeit der…

der Bundesrepublik unumstritten. So erklärte der Beamte des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg, Benno Köpfer, gegenüber dem ARD-Magazin „Monitor„, die IJU existiere lediglich als…