Wichtiges in Kürze

 Termine


Der 18. Deutsche Präventionstag „Mehr Prävention – weniger Opfer“ findet vom 22.4.2013 – 23.4.2013 in Bielefeld statt. Anmeldung und mehr: www.praeventionstag.de 
Der 15. Bundeskongress Notfallseelsorge und Krisenintervention findet vom 5.6.2013 – 7.6.2013 in der Feuerwehrakademie in Hamburg statt. Mehr und Anmeldung: http://www.nfs-kit.de/ 
Der 3. Grüne Polizeikongress – Grundsteinlegung für eine alternative Sicherheitsarchitektur – findet am 22. Juni 2013 in Hamburg statt. Mehr:  www.gruener-polizeikongress.de 
Die internationale Polizeifachmesse IPOMEX findet vom 13. – 18.4.2013 in der Münsterlandhalle in Münster statt. Mehr und Anmeldung: www.ipomex.de 
Die Tagung „Empirische Polizeiforschung XVI: Polizei und Politik“ findet vom 4. – 6. Juli 2013 in Bamberg statt. Mehr:  www.empirische-polizeiforschung.de 

Politik / Innere Sicherheit


Anti-Terror-Gesetze: Regierungskommission soll Wirksamkeit untersuchen
Unter der gemeinsamen Leitung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger soll die Anti-Terror-Gesetzgebung in Deutschland seit dem 11.9.2001 kritisch geprüft werden. Die Einsetzung der Kommission war der FDP zugestanden worden, nachdem sie 2011 der Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze zugestimmt hatte. Ob die Kommission ihre Aufgabe rechtzeitig vor den Wahlen im September dieses Jahres erledigen kann, wird unter anderem vom Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar bezweifelt, der aber die Überprüfung für überfällig hält. Mehr: http://www.bmi.bund.de 

NSU-Untersuchungsausschuss: Plädoyer für digitale Aktenrecherche
Für den Einsatz intelligenter Suchmaschinen zur effektiveren Durchforstung der dem NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zur Verfügung gestellten Akten setzt sich der Chefredakteur des „Behörden Spiegel“, R. Uwe Proll, ein. Anderenfalls könne es schwierig werden, den Untersuchungsauftrag innerhalb der gegebenen Frist zu erfüllen. Im parlamentarischen Raum wird über die Möglichkeit eines neuen Untersuchungsausschusses mit erweitertem Auftrag in der nächsten Legislaturperiode diskutiert. Mehr: www.behoerden-spiegel.de/ 

Erfolgreich: Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft
Einhellige Meinung in der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestags ist nach Angaben von BITKOM-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder, dass die Themen Internet und digitale Gesellschaft eine dauerhafte Verankerung in Parlament und Regierung benötigen. Innerhalb der Bundesregierung sollte an zentraler Stelle ein für die Themen der digitalen Welt verantwortliches Ressort eingerichtet werden, wo die über zahlreiche Ressorts hinweg verstreuten Aktivitäten rund um die digitale Wirtschaft und Gesellschaft koordiniert werden. Mehr: www.bundestag.de 

Selbstbewusst: Protest-Bürger meist älter, gut gebildet und vielfältig aktiv
Ein Blick auf die Proteste der letzten Jahre zeigt: Die Bürger in der Bundesrepublik sind politisch in der Lage, über Jahrzehnte hinweg organisierten Einspruch zu erheben. Das vom Göttinger Institut für Demokratieforschung durchgeführte Projekt „Bürgerproteste in Deutschland“ beantwortet die Fragen: Was treibt die neuen Protestbürger an? Was motiviert sie? Wie gestalten sie ihren Protest real? Mehr: www.demokratie-goettingen.de 

Verfassungsschutz: Länder vereinbaren Sicherheitskooperation
Die Leiter der Verfassungsschutzbehörden der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben eine Sicherheitskooperation vereinbart. Ziel dieser Sicherheitskooperation ist „die weitere und zusätzliche fachliche Vernetzung. Vor allem sollen die Informationssammlungen und -auswertungen im extremistischen Bereich verbessert und die Öffentlichkeitsarbeit der Behörden stärker vernetzt werden. Mehr: www.medienservice.sachsen.de 

Polizei


Gestartet: Zentrales Waffenregister für Deutschland
Das bundesweite zentrale Waffenregister für Deutschland mit Sitz in Köln ist seit dem 1.1.2013 einsatzbereit. In der neuen Datenbank werden die Bestände der knapp 600 Waffenerlaubnisämter zusammengefasst. So können zukünftig Informationen im Zusammenhang mit legal erworbenen Waffen, deren Zahl auf etwa 6 Millionen geschätzt wird, zügig abgerufen werden. Experten warnen wegen der großen Zahl illegaler Waffen vor zu hohen Erwartungen an das neue Register. Mehr: www.bmi.bund.de 

Betzenberg: Hier twittert besterwosgibt
Wenn es in Kaiserslautern um die Stimmung auf dem Betzenberg geht, ist jede gute Idee willkommen. Also informiert die Polizei Kaiserslautern seit einigen Wochen per Twitter über Fußballeinsätze. Der_Bjoern oder besterwosgibt werden bereits ermutigt, den Service auszubauen. Mehr: https://twitter.com/Polizei_KL   

Kriminalität


Sklaverei heute: Kinderhandel wächst weltweit weiter
Menschenhandel gilt als Milliarden-Geschäft. Insbesondere Kinder und Jugendliche werden weltweit immer mehr zur Ware. Nach Informationen von UNICEF und der Kinderschutzorganisation ECPAT sind inzwischen mehr als ein Viertel der entdeckten Opfer Minderjährige, zwei Drittel davon Mädchen.
Der moderne Sklavenhandel mit Kindern und Jugendlichen hat nach Einschätzungen der Kinderrechtsorganisationen weltweit deutlich zugenommen. So sind nach Informationen von UNICEF heute rund 27 Prozent der entdeckten Opfer von Menschenhandel Kinder und Jugendliche. Zwei Drittel davon sind Mädchen. Immer noch werden viele Opfer von Kinder- und Menschenhandel nicht als solche erkannt oder sind unzureichend geschützt – was die Strafverfolgung der Täter zusätzlich erschwert. Mehr – auch zum Lagebild Menschenhandel 2011 des BKA: www.bka.de/ 

Kriminalitätsbekämpfung


Alles im Blick: Mehr Videoüberwachung geplant
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will im Bundeshaushalt 2014 die Mittel für Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen aufstocken. Nach dem versuchten Bombenanschlag im Bonner Hauptbahnhof und der dort misslungenen umfassenden Videoüberwachung wurde das Thema erneut öffentlich diskutiert. Eine große Mehrheit der Deutschen – 81 Prozent – hatte sich nach einer Umfrage von Infratest dimap für verstärkte Videoüberwachung ausgesprochen. Mehr: www.bmi.de und www.infratest-dimap.de 

Cyber-Angriffe: Friedrich plant Meldepflicht für Firmen
Um Deutschland wirksamer gegen die steigende Zahl von Cyber-Attacken zu schützen, will Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) noch in dieser Legislaturperiode eine Meldepflicht für die Betreiber sensibler Infrastruktur-Einrichtungen oder -Netze einführen. Wie die Zeitung „Die Welt“ berichtet, geht das aus einem Gesetzesentwurf des Innenministeriums hervor. Vor allem Telekommunikationsanbieter werden zudem verpflichtet, organisatorische und technische Vorkehrungen zu treffen, um die Nutzer besser gegen Angriffe über das Internet zu schützen. Hintergrund sind mögliche Cyber-Attacken durch Kriminelle, auch durch ausländische Firmen und Staaten. Auch auf EU-Ebene wird eine Meldepflicht angestrebt. Mehr: http://www.welt.de/ 

Kriminalprävention
Das dänische Projekt „Your Police Officer“ hat den diesjährigen Präventionspreis des Europäischen Netzwerkes für Kriminalprävention (European Crime Prevention Network – EUCPN) erhalten. Beim dem mit 10.000 EUR prämierten Projekt handelt sich um einen neuen Ansatz bürgernaher Polizeiarbeit in städtischen Quartieren insbesondere mit Problemlagen. Das berichtet der DFK-Newsletter. Mehr: http://www.kriminalpraevention.de 

Gefällt uns: Rettet die Retter
Der Puppenfilm „Rettet die Retter – Abenteuer im Lande der Helfer“ soll Kindern schon früh Mut machen zu helfen. Vier Puppen – Garda, Tini, Sani und Marti – aus der Werkstatt der Augsburger Puppenkiste zeigen, dass Hilfe nicht von alleine kommt und dass es Spaß macht, anderen zu helfen und für sie da zu sein. Der sehenswerte Film entstand in Kooperation des Bundesinnenministeriums mit der Arbeitsgemeinschaft der Hilfsorganisationen in Augsburg sowie der Augsburger Puppenkiste. Er ist gedacht vor allem für vier- bis sechsjährige Kinder und kann von entsprechenden Einrichtungen genutzt werden. Aber auch für andere sehenswert:  [mehr lesen] 

Extremismus


Rechtsextremismus: BKA-Herbsttagung dokumentiert
Die Ergebnisse der BKA-Herbsttagung 2012 zum Thema „Bekämpfung des Rechtsextremismus – eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung“ sind inzwischen dokumentiert. Referenten aus den Bereichen Politik, Sicherheitsbehörden/Polizei, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Medien hatten das Phänomen aus ihrer jeweiligen Perspektive beleuchtet. Unter http://www.bka.de/ finden sich Kurzfassungen der Vorträge, eine Literaturzusammenstellung sowie die ausführliche Textfassung des Beitrages Christian Bangel (Die ZEIT): „Wie können Medien dem Rechtsextremismus begegnen?“
Nach einer Untersuchung der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema „Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2012“ ist ein Anstieg rechtsextremen Denkens in Deutschland festzustellen. Mehr: www.fes-gegen-rechtsextremismus.de/pdf_12/ergebnisse_mitte_studie_2012.pdf 

Opferhilfe


Weisser Ring: Stiftung gegründet
Die Opferschutzorganisation „Weisser Ring“ hat Ende vergangenen Jahres die selbständige „Weisser Ring Stiftung“ errichtet. Die Stiftung sorgt durch die Kapitalerträge des verwalteten Stiftungsvermögens für die nachhaltige finanzielle Unterstützung des Vereins „Weisser Ring e.V.“. Mehr: www.weisser-ring.de 

Konkret und hilfreich: Standardwerk „OpferFibel“ neu aufgelegt
Opfer von Straftaten haben ein Recht auf Schutz, Achtung ihrer Rechte, Anerkennung und Unterstützung. Die vom Bundesministerium der Justiz herausgegebene Informationsbroschüre „OpferFibel – Rechte von Verletzten und Geschädigten in Strafverfahren“ ist nun in einer neuen Auflage in Print und Online erhältlich. Sie gilt gilt als überregionales Standardwerk zum Opferschutz im Strafverfahren und bietet umfassende und nützliche Informationen zum Strafverfahren und zu den besonderen Rechten der Opfer von Straftaten. Die Broschüre ist in gut verständlicher Sprache geschrieben und bietet auch so konkrete Hilfen wie beispielsweise Musterschreiben.  [mehr lesen]

Forschung


Polizeiforschung: Autonom und ohne Zensur
„Polizei braucht Forschung“ ist eine der Kernthesen einer Resolution von Polizeiwissenschaftlern und -praktikern, die sich an alle Verantwortlichen in Ministerien, Präsidien und Hochschulen und Akademien richtet. Die Resolution verdeutlicht die Notwendigkeit von hinreichenden Ressourcen sowie administrativer Unterstützung für unabhängige und praxisrelevante Forschung. Mehr (und Angebot zur Unterzeichnung): http://www.empirische-polizeiforschung.de/resolution.php