Wichtiges in Kürze

Von Gunhild v. d. Groeben, Journalistin, Mainz



Termine


 
 Die 10. Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für Kriminalistik findet vom 29.-30.10.2013 in Herne in der Akademie Mont-Cenis statt und befasst sich unter dem Titel „Grenzübergreifende Zusammenarbeit bei der Verbrechensbekämpfung“ unter anderem mit Internationaler Rechtshilfe, internationaler Polizeikooperation oder Beispielen grenzübergreifender Zusammenarbeit. Mehr: www.kriminalistik.info/cms/kriminalistik/kurzmeldungen-2, Anmeldung: tagungsbuero@kriminalistik.info.  
 Die 13. CCExpo Critical Communications Expo findet vom 13.-14.10.2013 in der Messe Halle in Hamburg-Schnelsen statt. Die CCExpo ist, so der Veranstalter, das unabhängige und neutrale Branchen-Event zu sicherheitskritischer Kommunikation, professionellem Mobilfunk und Leitstellen. Zusätzlich wird es in der Messehalle ein Blaulicht-Forum zum Austausch aller Beteiligten auf staatlicher und privat-wirtschaftlicher Seite geben. Mehr und Anmeldung: www.CCExpo.de 
 „Hat die deutsche Polizeiwissenschaft eine Zukunft?“ ist die Fragestellung eines Symposiums, das vom 22.-23.11.2013  stattfindet. Veranstalter ist der Lehrstuhl für Kriminologie, Kriminalpolitik und Polizeiwissenschaft der Ruhr-Universität Bochum in Kooperation mit dem Arbeitskreis empirischer Polizeiforschung.  >  Mehr und Anmeldung.


Kriminalität/ Rechtsextremismus


Zunehmend aggressiv und perfide: Neonazis im Social Web 

 
 Moderne Neonazis präsentieren sich als Menschenfreunde, die sich ‚kümmern‘ und der jungen Generation modische Styles, Action und Events bieten.
 Andererseits suchen sie sichere Häfen im Netz, wo sie ungehindert und immer aggressiver gegen Minderheiten hetzen. Das belegt der jüngste Bericht „Rechtsextremismus online 2012“, den jugendschutz.net vorlegte. 2012 wurden wieder mehr strafbare Inhalte dokumentiert, vor allem auf ausländischen Plattformen.
 Mit 7.000 rechtsextremen Angeboten war nach Angaben von jugendschutz.net ein Zuwachs von 50 % im Vergleich zum Vorjahr zu verzeichnen, das Gros (5.500) im Social Web. Mehr: http://jugendschutz.net/ 



Feindbild von Rechtsextremisten: Polizei

 
 Die Sicht von Rechtsextremisten auf die Polizei hat sich in den zurückliegenden Jahren stark gewandelt und zu einem festgefügten Feindbild verdichtet. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie „Feindbild Polizei“ des Moses Mendelssohn Zentrums (MMZ) an der Universität Potsdam.
 Für die Untersuchung wurden Aussagen von Rechtsextremisten in unterschiedlichen Medien wie Internetforen, Liedtexten oder Zeitschriften ausgewertet. 
 Die eindeutigsten polizeifeindlichen Äußerungen, einschließlich Beleidigungen und Aufrufen zu Straftaten, fänden sich im Bereich der sog. „freien Kräfte“ im Internet und in Liedtexten der Rechtsrockszene. Mehr und download der Studie: www.mi.brandenburg.de 
 
Bodycam: Pilotprojekt in Sachsenhausen
 
 Als Schutzmaßnahme in einem der Brennpunkte für Gewalt gegen Polizisten tragen einige Frankfurter Streifenbeamte in Sachsenhausen eine spezielle mobile Videokamera an ihrer Uniform. Sie kann unter Einhaltung strenger spezifischer Regeln eingesetzt werden, soll potentielle Gewalttäter abschrecken und gleichzeitig einer besseren Beweismittelsicherung für Strafverfahren dienen.  > Mehr 
 
Mit Zertifikat: Polizei-Cloud in Rheinland-Pfalz
 
 Für die sogenannte „Polizei-Cloud“ erhielt Rheinland-Pfalz als erstes Bundesland für eine virtualisierte Infrastruktur im Verwaltungsbereich eine Zertifizierung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) nach ISO 27001 auf Basis des IT-Grundschutzes. Zugleich bekam das Land die Zertifizierung für das rlp-Netz, die Basisinfrastruktur für alle Kommunikationswege der Landesverwaltung.
 Durch die moderne Technik konnte die Zahl der Server im Landesbetrieb Daten und Information (LDI) bisher um 34 Prozent reduziert werden und damit auch die jährlichen Strom- sowie Lizenzkosten. Mehr: www.isim.rlp.de/ 
 
KFS 2.0: Optimierung durch Blogger
 
 Praktiker und Akademiker aller Disziplinen sind eingeladen, einen Vorschlag zur Neuformulierung des Kooperativen Führungssystems (KFS) in einem eigens dafür eingerichteten Blog zu diskutieren. Diese gute Idee hatte die Deutsche Hochschule der Polizei. Die Diskussion ist bereits im Gang, neue Beiträge sind willkommen. Auf geht’s: http://blog.dhpol.de/ 
 
Sicher stoppen: Polizeiautos jaulen zukünftig
 
 Deutsche Polizeifahrzeuge sollen zukünftig mit dem aus US-Filmen und Serien bekannten Jaulton ausgestattet werden, der Autofahrern anzeigt, rechts ranzufahren. Zusätzlich dazu werden neue rote Kennleuchten und signalgebende Lichtschriften wie „Anhalten Polizei“ zugelassen. 
 Mit der entsprechenden Verordnung des Bundesverkehrsministeriums wird ein Beschluss der IMK umgesetzt. Mehr: www.heise.de und www.bundesrat.de/ 


Erkenntnisse und Konsequenzen 1: Abschlussbericht NSU-Untersuchungsausschuss
 
 Der am 26. Januar 2012 vom Deutschen Bundestag eingesetzte Untersuchungsausschuss zur Neonazi-Mordserie legte seinen über 2000 Seiten umfassenden Abschlussbericht vor. Zum Auftrag des Ausschusses gehörte es auch, Schlussfolgerungen für Struktur, Zusammenarbeit, Befugnisse und Qualifizierung der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden und für eine effektive Bekämpfung des Rechtsextremismus zu ziehen und Empfehlungen auszusprechen. 
 Erstmals war ein Untersuchungsausschuss von allen im Parlament vertretenen Fraktionen gemeinsam eingesetzt worden. Dieser parteiübergreifende Konsens bestimmte auch die fast zweijährige Arbeit im Ausschuss. Bei der Debatte über den Ausschussbericht im Deutschen Bundestag waren Bundespräsident Joachim Gauck und Angehörige der Opfer des NSU-Terrors anwesend. Mehr: www.bundestag.de 
 

Erkenntnisse und Konsequenzen 2: IMK für Neuausrichtung des Verfassungsschutzes
 
 Bei ihrer Frühjahrssitzung hat die Ständige Konferenz der Innenminister und –senatoren des Bundes und der Länder (IMK) eine Neuausrichtung des Verfassungsschutzes beschlossen. Nach den Vorgängen rund um die NSU dürfe kein Kompetenzgerangel zwischen dem Bund und den Ländern entstehen. Vielmehr sollten die vorhandenen Strukturen optimal genutzt werden. Der gegenseitige Austausch von wichtigen Informationen werde zukünftig selbstverpflichtend, strukturierter und standardisierter zwischen Bund und Ländern erfolgen. Die Standards in der Führung von Vertrauenspersonen (VP) sollen vereinheitlicht und deren Einsatz dokumentiert werden. Gleichzeitig wollen die Innenminister eine stärkere Koordination der Internetaufklärung. Mehr: http://www.imk2013.niedersachsen.de 


Wissenschaft und Forschung


Gedankenlesen: Wie uns Spuren im Gehirn verraten

 
 Mit Hilfe moderner Messmethoden können Hirnforscher heute bereits in den Gedanken lesen. Das könnte zukünftig auch bei der Aufklärung von Verbrechen hilfreich sein. 
 Prof.Dr. John-Dylan Haynes, Vorreiter auf dem Gebiet des Neuroimaging, gab für eine gemeinsame Vortragsreihe der Daimler AG, der Daimler und Benz Stiftung und des Mercedes-Benz Museums Einblick in seine Arbeit und informierte über Möglichkeiten und Grenzen der modernen Hirnforschung.
 Das Prinzip: Jeder Gedanken wird in der Gehirnaktivität durch ein Aktivitätsmuster codiert, das Haynes mit Hilfe eines Kernspintomographen sichtbar macht. Ein Computer wird darauf trainiert, dieses Bild wieder zu erkennen. Die Forscher haben so herausgefunden, dass sich eine vermeintlich bewusste Entscheidung bereits rund 10 Sekunden zuvor in der Hirnaktivität abzeichnet. Während man selbst also noch glaubt, frei zu entscheiden, hat das Gehirn längst eine Wahl getroffen. Soll dieses Verfahren für die Aufklärung von Verbrechen genutzt werden, wird die Reaktion eines Verdächtigen auf Wissen gemessen, das nur ein Tatbeteiligter haben kann. Die Ergebnisse sind in Deutschland vor Gericht derzeit jedoch noch nicht verwertbar. Auch Marketingexperten versprechen sich viel von Haynes Forschungsergebnissen. Sie träumen davon, Kaufentscheidungen beeinflussen zu können. Vom gläsernen Menschen sind wir allerdings noch weit entfernt. Obwohl die Forschungsergebnisse vielversprechend sind, klappt das Gedankenlesen bisher nur unter Versuchsbedingungen.
 Der Hirnforscher und Psychologe Prof. Dr. John-Dylan Haynes ist Direktor des Berlin Center for Advanced Neuroimaging und seit 2006 Professor am Bernstein Center der Charité in Berlin. Er beschäftigt sich mit den neuronalen Grundlagen bewusster und unbewusster Informationsverarbeitung. Podcast: www.daimler-benz-stiftung.de 
 Heike Dürr, Freie Journalistin


 Sieger gesucht: Auslobung des Zukunftspreises Polizeiarbeit 2014
 
 Der Europäische Polizeikongress fördert die Exzellenz der polizeilichen Ausbildung mit der Auslobung des Zukunftspreis Polizeiarbeit. Mit diesem Preis werden herausragende Abschlussarbeiten von Studenten in den Hochschulbereichen Polizei, Justizvollzug und Sicherheitsmanagement sowie kriminologischer Institute der Universitäten ausgezeichnet. Eingereicht werden können Bachelor-, Master-, Diplom- und Doktorarbeiten, die neue Lösungsansätze und Innovationen für die polizeiliche Facharbeit vorschlagen. Grundsätzlich besteht keine thematische Eingrenzung. Der Preis ist mit insgesamt 5000 Euro dotiert und wird im Rahmen des 17. Europäischen Polizeikongresses am 19.2.2013 in Berlin verliehen. Die Preisgelder werden gestaffelt ausgegeben.  Bewerbungsschluss ist der 31. Oktober 2013. Mehr: www.european-police.eu/Zukunftspreis-Polizeiarbeit 


Prävention


Gesellschaftlicher Zusammenhalt: Deutschland Mittelmaß

 
 Gesellschaftlicher Zusammenhalt wird gemeinhin als Wert an sich gesehen: als Ausdruck eines intakten und solidarischen Gemeinwesens. Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt, dass beim gesellschaftlichen Zusammenhalt Deutschland im oberen Mittelfeld liegt. Die skandinavischen Staaten liegen bei dem Vergleich von 34 westlichen Staaten vorn.
 Wohlstand, Einkommensgleichheit und die Entwicklung hin zur modernen Wissensgesellschaft begünstigen ein gutes gesellschaftliches Miteinander. Entgegen landläufiger Meinungen wirkt sich Zuwanderung nicht negativ auf den Zusammenhalt aus. Mehr: www.gesellschaftlicher-zusammenhalt.de 



 
Europaweite Anerkennung: Zivilrechtlicher Schutz für Opfer häuslicher Gewalt  
 
 Das Europäische Parlament hat mit einer großen Mehrheit von 602 Stimmen für die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene gegenseitige Anerkennung zivilrechtlicher Schutzmaßnahmen gestimmt. Opfer häuslicher Gewalt werden sich überall in der EU auf eine Schutzanordnung verlassen können, die in ihrem Herkunftsland erlassen wurde. Mehr: http://www.behoerden-spiegel.de/