Der G7-Gipfel von Elmau 2022

Auch für die Polizei ein Großereignis

Von PD Michael Wernthaler, Bruchsal*

Im Jahr 2022 übernahm die Bundesrepublik Deutschland den Vorsitz in der G7-Gruppe und wurde damit zum Gastgeber und Ausrichter des jährlichen Gipfeltreffens der G7-Staats- und Regierungschefs. Somit fand in der Zeit vom 26. Juni bis zum 28. Juni 2022 zum zweiten Mal nach 2015 das Gipfeltreffen auf Schloss Elmau statt.

Die „Gruppe der Sieben“ (G7) ist ein informeller Zusammenschluss der zu ihrem Gründungszeitpunkt (1975) bedeutendsten Industrienationen der westlichen Welt in Form regelmäßiger Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs. Das Forum dient dem Zweck, Fragen der Weltwirtschaft zu erörtern. Der G7 gehören die USA, Kanada, Japan, Italien, Frankreich, das Vereinigte Königreich (England) und Deutschland an, zudem ist die Europäische Union bei den Treffen seit 1977 vertreten. Aber auch Staatsoberhäupter und andere ranghohe Vertreter weiterer Partner-Delegationen waren Gäste in Elmau. Allein die Anwesenheit der Staatsoberhäupter stellte für die Polizei ein Großereignis dar. Hinzu kam, dass die G7-Veranstaltungen, als auch vergleichbare Zusammenkünfte, in der Vergangenheit Anlass für Demonstrationen und starke Protestkundgebungen globalisierungskritischer, teilweise gewaltbereiter Gruppierungen waren. So beispielweise 2017 der G20-Gipfel in Hamburg, wo es zu einer erheblichen Mobilisierung der linksextremistischen Szene kam, die zu massiven Ausschreitungen durch gewaltbereite Demonstranten führte.

Ziel der Polizei war es deshalb auf Schloss Elmau einen sicheren und möglichst störungsfreien Ablauf des Gipfeltreffens sicherzustellen sowie die Sicherheit im gesamten Einsatzraum, vom Flughafen München bis ins Werdenfelser Land, zu gewährleisten. Dabei sollte die friedliche Wahrnehmung des Grundrechts auf Versammlung ermöglicht werden und gleichzeitig die Beeinträchtigung für die Bevölkerung sowie für die Natur so gering wie möglich ausfallen.

Neben der Sicherheitslage stellten die topografischen Gegebenheit des Einsatzraums rund um das Schloss Elmau mit alpinem Gelände sowie die Witterungslage mit tagelangem Dauerregen und heftigen Gewitterzonen besondere Herausforderungen an die Polizeikräfte.

Für den Geltungsbereich des Sicherheitsbereichs rund um das Schloss Elmau, mit einer Linienlänge von ca. 20 km, wurde seitens des Landratsamts Garmisch-Partenkirchen für den Einsatzzeitraum, beginnend am 19. Juni 2022, 06.00 Uhr, ein Betretungsverbot in Form einer Allgemeinverfügung erlassen, das es durchzusetzen galt.

Einsatzfahrzeuge der Bereitschaftspolizei Baden-Württemberg vor dem idyllischen Bergpanorama des Karwendel.

Weitere besondere logistische Herausforderungen waren sowohl die Versorgung und die Unterbringung als auch die Koordination der weitestgehend störungsfreien Kräftebewegungen von rund 18.000 Polizeibeamten und ihrer Fahrzeuge im Einsatzraum.

Einsatztaktisch musste eine angemeldete Groß-Demo gegen den G7-Gipfel am Samstag, den 25. Juni 2022 in München, eine „sich fortbewegende Versammlung“ (bayerische Wortwahl für Aufzug!) am Sonntag, den 26. Juni 2022 in Garmisch-Partenkirchen sowie ein Sternmarsch aus vier Richtungen zum Sicherheitsbereich am Montag, den 27. Juni 2022, bewältigt werden.

Zudem war einer Gruppe von 50 Demonstranten unter Polizeibegleitung die Möglichkeit eingeräumt worden, im Sicherheitsbereich, ca. 500m vom Schloss Elmau entfernt, in Hör- und Sichtweite zur Tagungsörtlichkeit eine Protest-Kundgebung durchzuführen. Nachdem die stationäre Versammlung durch den Versammlungsleiter beendet war, nutzten drei Versammlungsteilnehmer die Situation und warfen sich auf den Boden, mit dem Ziel, die Protokollstrecke zu blockieren. Die Protestaktion wurde jedoch durch die anwesenden Polizeikräfte im Entstehen vereitelt, indem die Demonstranten ergriffen, weggetragen und außerhalb der Fahrbahn abgesetzt wurden.

In der Gesamtbetrachtung ist jedoch zu attestieren, dass die Demonstrations- und Versammlungslagen deutlich geringere Teilnehmerzahlen als 2015 mobilisierten und die Demonstrationsgeschehen insgesamt weitestgehend friedlich verliefen. Somit kann aus Sicht der Polizei der Einsatz G7-Gipfel Elmau 2022 als erfolgreich bewertet werden.

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Anmerkungen

* PD Michael Wernthaler, Polizei Baden-Württemberg, PP Einsatz, Bereitschaftspolizeidirektion Bruchsal, war beim G7-Gipfel im Sicherheitsbereich S2 eingesetzt. Der Sicherheitsbereich 2 (S2) befand sich im Hochtal und damit im alpinen Gelände. Es umfasste das Schloss Elmau und das Hotel „Das Kranzbach“ (Sicherheitsbereich S1)