Zur Interaktionsdynamik der sozialen Polarisierung und Gewaltradikalisierung in Sachsen

Von Dr. Michail Logvinov, Berlin¹

Die weit verbreiteten Annahmen der Rechtsextremismusforschung über Ursachen sowie Hintergründe der Radikalisierungsprozesse blenden in der Regel die sozialen Interaktionen aus und rücken vor allem die Einstellungsebene in den Vordergrund. Aus dem Blick geraten bei dieser deterministischen und ideologiezentrierten Betrachtung die wirksamen relationalen Faktoren als eigentliche Radikalisierungsmechanismen. Der vorliegende Beitrag setzt einen Kontrapunkt und widmet sich einer interaktionistischen Analyse der sozialen Polarisierung und der Gewaltradikalisierung in Sachsen vor dem Hintergrund der „Flüchtlingskrise“.

1 Rechte Mobilisierung und Gewaltradikalisierung in der Forschung²

Verglichen mit dem internationalen Forschungsstand³ mangelt es in der deutschen Rechtsextremismusforschung an komplexen Erklärungen der rechtsextremen Mobilisierung und Gewaltradikalisierung. Multikausale Modelle, die die Prozessdynamiken und Interaktionen zwischen den beteiligten Akteuren erfassen,⁴ sind nach wie vor eine Seltenheit. Es dominieren essentialisierende und/oder deterministische Erklärungsansätze, die den Rassismus und/oder die Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (GMF) in der Gesellschaft als zentrale Ursache der rechten Mobilisierung und Gewalt ausmachen.

Es erscheint allerdings die skeptische Frage berechtigt, ob eine überzeugende Gewaltanalyse gelingen könne, wenn „wir von den Konflikten abstrahieren, in deren Zusammenhang die Radikalisierung jeweils stattfindet“.⁵ In der Tat stellen politische Rahmenbedingungen beziehungsweise Konfliktpotentiale wichtige Kontextfaktoren gesellschaftlicher Polarisierung und Gewaltradikalisierung dar. In vielen Fällen sind es überdies „weniger bestehende Vorurteile, die Gewaltereignisse erzeugen, als Gewaltereignisse, die – wie immer sie zustande gekommen sind – Vorurteile erzeugen und bestätigen“.⁶ Die medial vermittelten Gewalttaten von Ausländern und Flüchtlingen, aber auch die durch die Mobilisierungsakteure im Internet gestreuten tatsächlichen oder vermeintlichen Vorkommnisse dienen in dieser Perspektive als Evidenzen der abzulehnenden Entwicklungen vor Ort. Die konflikt- und/oder gewaltgeladenen Interaktionsdynamiken zwischen den verfeindeten politischen Lagern lösen ebenfalls eskalative Radikalisierungsprozesse aus, welche die Grenzziehung zwischen „Wir“ und „Ihr“ zementieren, wobei ein Akteur – die Polizei – infolge der Pro- und Contra-Asyl-Mobilisierung in die missliche Lage der „doppelten Nichtzugehörigkeit“ gerät und von beiden Seiten massiv attackiert wird. So spielen über eine asylkritische Stimmung hinaus weitere radikalisierende bzw. eskalative Faktoren eine Rolle.

2 Radikalisierung und Gewalteskalation als relationaler Prozess

Im Zusammenhang mit den PEGIDA-Protesten gehörte es zeitweilig zum Konsens, eine kausale „Dynamik der Gewalt“ bis hin zum Rechtsterrorismus anzunehmen. Ein oberflächlicher Blick auf die empirischen Befunde scheint diese Annahme zu bestätigen. In der Tat formierten sich im Kontext der PEGIDA-Proteste, ihrer Ableger und Nachahmer sowie andersartiger asylkritischer Mobilisierung asylfeindliche Gruppen, die auf Gewalt als Konfliktlösungsmittel setzten. Zugleich handelte es sich häufig um – einschlägig vorbestrafte bzw. in Erscheinung getretene – rechte oder allgemeinkriminelle Täter. Sieht man von den LEGIDA-Demonstrationen ab, an denen sich überproportional viele rechtsextreme Akteure beteiligten, verliefen die PEGIDA-Kundgebungen weitgehend gewaltfrei.⁷ Was den Unterschied ausmachte, war jedoch nicht nur die Qualität der radikalen/extremistischen Einstellungen der Teilnehmer, sondern auch die Quantität und Qualität der eskalativen Dynamiken, die sich in Leipzig durch eine politisch unterstützte intensive Gegenmobilisierung auszeichneten. Im Dezember 2015 mündete eine „Demonstration gegen Rechts“ in Krawalle und massive Gewalttaten gegen die Polizei, die den Leipziger Oberbürgermeister dazu bewogen, von „offenem Straßenterror“ zu sprechen.⁸ Im Januar 2016 folgte eine vermutlich reaktive Aktion von Rechtsextremisten und Hooligans, die randalierend und marodierend in die „linke Hochburg“ Connewitz einfielen. An diesem Beispiel wird ersichtlich, dass Radikalisierung und Eskalation relationale Prozesse sind, deren Studium spezifischer Ansätze bedarf.

Radikalisierungen sind komplexe Mechanismen, die auf unterschiedlichen Ebenen – Mikro-, Meso- und Makro-Ebene – greifen.⁹ Zugleich sind die Entstehungsbedingungen von Radikalismus „nicht die Charakteristika, die sich in den Bewegungen dann […] behaupten“.¹⁰ Das bedeutet: Spezifische Eigenschaften radikalisierter Gruppen entstehen in einem dynamischen Konfliktgeschehen zwischen den beteiligten Akteuren in einem relationalen Umfeld (Bewegung-Gegenbewegung-Staat).¹¹ Die Ursachenforschung benennt in der Regel lediglich die Ausgangsbedingungen jener Aktions-Reaktions-Sequenzen, die im Sinne des relationalen Ansatzes als (Sub-)Mechanismen der Radikalisierung erfasst werden.¹²

Im Gegensatz zu statischen und zuweilen monokausalen Interpretationen sind die dynamischen Erklärungsansätze relational (Radikalisierung als Folge von Interaktionen), konstruktivistisch (Diskursradikalisierung der Deutegemeinschaften und Sinnkonstruktionen der Akteure) und emergent (Gewalt als Folge von symbolisch vermittelten Aktionen). Die Radikalisierungsprozesse umfassen demnach relationale, kognitive und umweltbezogene Mechanismen, wobei die relationale Ebene die Wirksamkeit der Kognitionen und Emotionen sowie der Umweltfaktoren prägt.¹³

Zunächst einmal lässt sich mit dem Radikalisierungsbegriff eine Verschärfung der Gegensätze zwischen verschiedenen Bevölkerungssegmenten erfassen, die mit feindseligen Gefühlen aufgeladen wird und Gewalt erzeugen kann.¹⁴ Im zweiten Schritt kann von einer Gewalteskalation die Rede sein. In der ersten Phase entstehen die Gewaltsituationen in der Regel aus Interaktionen im dynamischen Protestgeschehen oder aus dem eher zufälligen Aufeinandertreffen von Täter und Opfer. In der zweiten Phase der Gewalteskalation bzw.  -radikalisierung wird sie selektiv und gezielt angewendet – nach der Zugehörigkeit zu den deklarierten primären Feindgruppen (Hassgewalt) bzw. zu den Gruppen, deren politisches Handeln als schädlich aufgefasst wird (Konfrontationsgewalt), oder gegen (zivile) Zufallsopfer (Terrorismus).¹⁵ Der private organisierte vigilantistische Terrorismus kann dabei seinem Wesen nach fremdenfeindlich (primärer Vigilantismus) oder politisch-konfrontativ (sekundärer Vigilantismus) sein. Die sächsische Hassgewaltstudie hat zwar ergeben, dass die Hassgewalt im Vergleich zur Konfrontationsgewalt von weniger ideologisierten Gruppen ausging, wobei die Konfrontationsgewalt im Schnitt eine höhere Lebensbedrohlichkeit als die Hassgewalt aufwies. Doch über die fremdenfeindlich motivierten „Gelegenheitstaten“ hinaus formierten sich infolge der Eskalationsdynamiken Personenzusammenschlüsse, die schwerste Gewaltdelikte mit hohem Organisationsgrad bis hin zum vigilantistischen Terrorismus begingen. Ohnehin zeichnete sich die Konfrontationsgewalt eher durch planhaftes Vorgehen sowie einen höheren Organisations- und Ideologisierungsgrad der Täter aus.