§ 161; PassG § 22; BadWürttLDSG § 8 1. Die Einlegung und Begründung eines Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde beim Amtsgericht durch einen Amtsanwalt sind in Baden-Württemberg zulässig. 2. Die…

die Befürchtung äußert, dass die offene Gesellschaft erwürgt wird (SZ, 17.3.2020), weist dies Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann ausdrücklich zurück und stellt fest: Wir opfern…

Analysegruppe Internationaler Extremismus und Terrorismus im Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg tätig. Utz, Aisha 2011: Wie man den Glauben bei Kindern fördert. Riad. Berücksichtig…

gegeben sein. 11. Die in der Mannheimer Innenstadt durchgeführte Videoüberwachung ist rechtmäßig. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 21.7.2003 - 1 S 377/02 (VG Karlsruhe)nicht rechtskräftig Zum Sachverhalt: Der…

ten und Legalitätsprinzip, Kriminalistik, 6/2001, S. 432. Trurnit, in: BeckOK Polizeirecht Baden-Württemberg, 29. Edition, Stand: 1.6.2023, § 1, Rn. 6. Graulich, in: Lisken/Denninger, Handbuch des Pol…

chung angehörten. Als assoziierte Partner nahmen am Projekt das BKA, das Landeskriminalamt Baden-Württemberg und die Hochschule der Sächsischen Polizei mit ihrer Expertise teil. 22 11 Zusammenfassung…

vorsorge ist gerade auf die Regelungsvielfalt in den Länderpolizeigesetzen hinzuweisen. In Baden-Württemberg hat der Gesetzgeber sogar die „Fahndung nach Straftätern“ in § 26 I Nr. 4 u. 5 PolG dem Auf

Upskirting in den Bundesrat eingebracht. 7 Im Oktober 2019 folgten die Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und das Saarland, die einen gemeinsamen Gesetzentwurf für eine…

BVerfG, 2. Senat, Entsch. v. 2.3.2006, 2 BvR 2099/04, 1. Leitsatz. So wird z.B. im PolG von Baden-Württemberg in § 37 die Sicherstellung und in § 38 die Beschlagnahme geregelt. Ausführlich dazu:…

mehreren parlamentarischen Anfragen sowohl in Österreich als auch in Deutschland, sondern in Baden Württemberg auch zu politischen Rücktrittsforderungen. In diesem Sicherungsmaterialbereich mit…