alliierte Kriegsverbrechen wie sie z. B. alljährlich in Dresden, Magdeburg oder im niedersächsischen Bad Nenndorf stattfinden. Dagegen mobilisieren neben dem bürgerlichen Spektrum auch…

erkennungsdienstliche Behandlung GG Art. 1 I, II; PolG Bad.-Württ. §§ 36 I 2, 38 I, II 1. Auf die landesrechtliche Vorschrift des § 36 Abs. 1 Nr. 2 PolG Bad.-Württ. können erkennungsdienstliche…

Instanz ist, die jederzeit erreichbar ist. Nach einer Befragung, die Lorey und Fegert 4 2021 in Baden-Württemberg durchgeführt haben, beurteilen Polizistinnen und Polizisten etwa jede 5. Person, mit…

worden sei. Für die Verdeckten Ermittler bestand eine Sperrerklärung des Innenministeriums Baden-Württemberg, die auch eine audiovisuelle Vernehmung unter optischer und akustischer Abschirmung…

Stümper, Landespolizeipräsident i.R., Waldenbuch Dr. Alfred Stümper Das Landespolizeipräsidium Baden-Württemberg hat einen Arbeitskreis eingesetzt, der sich mit Fragen einer polizeilichen…

sgesetz in Rheinland-Pfalz ausgebildet wurde, wird nur wenig weiter in Bayern, Hessen oder Baden-Württemberg andere Bedingungen vorfinden. Aus rechtsmedizinischer Sicht gibt es darüber hinaus ein…

chatten-ohne-risiko.net/?id=112 Vorsicht geboten: Selbstbehauptungskurse für Kinder Das LKA Baden-Württemberg informiert mit dem Flyer „Selbstbehauptungs- und Selbstverteidigungskurse für Kinder„…

häuslichen Bereich beschränkt. Ob für die Durchführung dauerhafter Observationen derzeit in Baden-Württemberg eine tragfähige Rechtsgrundlage besteht, ist zweifelhaft. Die §§ 22 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3…

Straftaten“. Zu dieser Thematik äußerst lesenswert das Urteil des Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg v. 15.05.2014 – Az.: 1 S 815/13 (auch im DVBl 2014, 1002-1006). Das Gericht beschäftigt…

1999 wurden mittlerweile derartige Einrichtungen in vielen Kommunen diverser Bundesländer wie Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz oder Hessen eingerichtet. In NRW sind das unter anderem die Städte…