Editorial

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

vor Ihnen liegt die erste Ausgabe der „Kriminalpolizei“ des Jahres 2023. Es handelt sich für Redaktion, Verlag und Gestaltung um ein besonderes Jahr, denn unsere auflagenstarke Fachzeitschrift wird 40 Jahre alt. Dies ist zweifellos ein stolzer Geburtstag, den wir gemeinsam mit Ihnen angemessen feiern wollen. So wird die Ausgabe 2/2023 als Jubiläumsschrift ausgelegt. Sie fällt umfangreicher aus als im Regelfall und enthält zugleich einen Rückblick auf die kriminalpolizeiliche Arbeit der zurückliegenden Jahre mit ihren jeweiligen Rahmenbedingungen. Am 21./22. November 2023 führen wir dann eine Fachveranstaltung durch, in der wir zu besonderen Belastungssituationen im Aufgabenfeld der Kriminalitätsbekämpfung Stellung nehmen und über Lösungsmöglichkeiten diskutieren wollen. Über weitere Einzelheiten werden wir zeitgerecht informieren.

In der „Kriminalpolizei“ 1/2023 setzen sich zunächst PD Frank Ritter und PHK Hauke Denker mit „Unbemannten Luftfahrtsystemen (ULS) im Polizeieinsatz“ auseinander. Frank Ritter ist stellvertretender Leiter der Polizeidirektion Itzehoe, war zuvor Einsatzreferent der Landespolizei Schleswig-Holstein und ist durch seine Tätigkeit als Lehrbeauftragter für das Einsatzmanagement sowie verschiedene Fachpublikationen bekannt. Hauke Denker ist Angehöriger der Planungs- und Führungsgruppe im Dezernat Einsatzmanagement des Landespolizeiamtes, ständiger Mitarbeiter im Landesmodul „EA Luft“ und zuständig für die Koordinierung der bereichsspezifischen Ausbildung. Unsere Autoren stellen die verschiedenen Einsatzmöglichkeiten der ULS dar, beschreiben differenziert und fachkundig das zu beachtende Regelwerk sowie die Anforderungen an das aus Luftfahrzeugfernführer, Operator und im Einzelfall Spotter bestehende Einsatzteam. Sie gehen zudem auf den in konkreten Einsatzlagen zu bildenden „EA Luft“ ein und berücksichtigen dabei nicht zuletzt auch das relevante Versammlungsgeschehen. In ihrem Ausblick kommen Frank Ritter und Hauke Denker zum Ergebnis, dass der Einsatz unbemannter Luftfahrtsysteme trotz einer unverkennbaren Dynamik in den letzten Jahren, überzeugender Qualitätsstandards und einer bundesweiten Vernetzung erst am Anfang der Möglichkeiten steht.

Zu einer wichtigen rechtlichen Thematik, nämlich der Anordnungskompetenz bei strafprozessualen Durchsuchungsmaßnahmen, nimmt der Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein Dr. Sören Pansa Stellung. Er geht in seinem Fachaufsatz im Schwerpunkt auf die Inhalte einer Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 139, 245) sowie nachfolgender Judikate des Bundesgerichtshofs ein. Zusammenfassend konstatiert unser Autor, dass die vorliegende Rechtsprechung Staatsanwaltschaft und Polizei ausreichend Möglichkeiten eröffnet, bei repressiven Durchsuchungen flexibel auf bestehende Einsatzerfordernisse zu reagieren. Insbesondere kann eine aufgrund von Gefahr im Verzug angeordnete Maßnahme bis zu ihrem Abschluss durchgeführt werden. Allerdings müssen bei verfassungsrechtlich besonders geschützten Wohnungen strengere Maßstäbe gelten als bei sonstigen Durchsuchungen.

Die hohen Herausforderungen bei der Bekämpfung des Kindermissbrauchs und der Kinderpornographie werden durch KOK Jan Schmidt, KOR Lars Oeffner und EPHK Torsten Jäger aufgezeigt. In diesem Kontext resümiert der im Kommissariat 16 (Kriminaldauerdienst) der Bezirkskriminalinspektion Kiel tätige Jan Schmidt eine Kooperationsveranstaltung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und des Fachbereichs Polizei der Fachhochschule für Verwaltung und Dienstleistung (FHVD) im Mai letzten Jahres sowie die damit verbundene Entwicklung eines Positionspapiers, in dem eine ausreichende personelle und sächliche Ausstattung, eine individuelle Gesundheitsfürsorge und „echte Wertschätzung“ der belastenden Ermittlungsarbeit gefordert wird. Der als Leiter des Dezernates für Cybercrime und digitale Spuren im Landeskriminalamt Schleswig-Holstein tätige Lars Oeffner stellt in seinem Aufsatz Entlastungsmöglichkeiten durch den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) im Deliktsfeld der Kinder- und Jugendpornografie dar, die er als „zunehmend alternativlos“ bezeichnet, ohne dass es sich dabei bereits um das häufig propagierte Allheilmittel handelt. Diese Beiträge werden durch ein Statement des Landesvorsitzenden der GdP Schleswig-Holstein Torsten Jäger ergänzt.

Weitere Fachbeiträge setzen sich mit dem Masterstudiengang Kriminalistik an der Hochschule der Polizei Brandenburg (HPol), der Rolle von Gewalt bei der Radikalisierung von Linksextremisten sowie der „entscheidungspsychologischen Lesart“ von digitalen Varianten des Vorkassebetrugs auseinander. Für die Bearbeitung dieser Themen konnten LKD a.D. Ralph Bertel, Dr. Udo Baron und derWissenschaftliche Mitarbeiter an der Universität Bielefeld Till Neuhaus gewonnen werden.

Eine strafrechtliche Rechtsprechungsübersicht, Aktuelles aus dem Netz, Rezensionen und gewerkschaftspolitische Nachrichten runden unsere Zeitschrift schließlich wie gewohnt ab.

Liebe Leserinnen und Leser, wir wünschen Ihnen eine anregende Lektüre und freuen uns auf Ihre Rückmeldungen.

Für das Redaktionsteam

Ihr

Hartmut Brenneisen