Europäische Sicherheit gemeinsam gestalten. Impulse der GdP zur Europawahl 2024

Von Jeldrik Grups (M.A./LL.M.), Berlin*

Es ist wieder so weit: Im nächsten Jahr sind Europawahlen. Vom 6. bis 9. Juni 2024 finden in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union die nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Neben den in Deutschland Wahlberechtigten sind die Menschen europaweit aufgerufen, „Ihre“ parlamentarische Vertretung, das Parlament für rund 450 Millionen Europäerinnen und Europäer zu wählen. Als Gewerkschaft der Polizei (GdP) wissen wir, dass im Brüsseler und Straßburger Europaparlament zentrale Weichenstellungen getroffen werden, die für das Leben und Arbeiten in Sicherheit für alle Menschen in Europa von entscheidender Bedeutung sind. Klar ist, dass die GdP, die mit über 200.000 Mitgliedern die größte Vertretung der Polizeibeschäftigten weltweit ist, die Europawahlen 2024 schon längst im Blick hat.

Im Einsatz für die europäische Sicherheit und die Kolleg-innen und Kollegen – natürlich auch in Brüssel

Die GdP hat den gewerkschaftspolitisch wichtigen Schauplatz Brüssel sehr schnell zu einer ihrer wichtigsten Missionsziele gemacht. In diesem Zentrum Europas werden wichtige Weichen gestellt. Dort rechtzeitig Einfluss zu nehmen, wirkt sich positiv auf die eigenen Kolleginnen und Kollegen aus. Eine falsche Scheu vor dem vermeintlich unübersichtlich-bürokratischem EU-Apparat ist fehl am Platz.

Mit einer viel beachteten Veranstaltung zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen haben wir im Frühjahr 2023 in unserem Europa-Verbindungsbüro in Brüssel erneut einen kriminalpolitischen Pflock eingeschlagen. Das soll so weitergehen, auf allen Feldern, die uns gewerkschaftlich und polizeilich berühren.

Als GdP sind wir uns zugleich bewusst, dass wir für uns alleine deutlich weniger bewirken können als in einer starken Allianz im harmonischen Konzert mit Gleichgesinnten. Daher sind wir seit Amtsübernahme des amtierenden geschäftsführenden GdP-Vorstands in intensivierten Gesprächen mit Polizeibeschäftigtenvertretungen aus anderen Staaten, die Europa ebenso verstehen wie wir. Diesen europäischen Weg gehen wir weiter.

Impulse zur Europawahl 2024

Deshalb bringen wir uns als europaweit größte Interessensvertretung für Polizeibeschäftigte auch im Kontext der Europawahl 2024 konstruktiv ein. In einem von unserem Geschäftsführenden Bundesvorstand kürzlich vorgelegten Impulspapier haben wir 14 drängende Themen identifiziert, bei denen aus unserer Sicht die europäische Ebene gefragt ist, sich aktiv zu engagieren. Wir wollen als GdP damit konstruktive Gesprächspartnerin sein, wenn es darum geht, die europäische Sicherheit gemeinsam zu gestalten.

• Von A, wie die dringend benötigte Aufwertung des Politikfeldes Europäische Innere Sicherheit,
• über M wie Mitbestimmung für Beschäftigte in Auslandsverwendungen
• bis Z, wie dem Ziel der Vision Zero im Verkehr.

Im vorgelegten Impulspapier haben wir unsere polizeiliche Expertise gebündelt, um Impulse zu setzen wo – über die allgemeinen Gewerkschafts- und Mitbestimmungsthemen hinaus – im Kontext der Europawahl 2024 auch für die Verbesserung der Europäischen Inneren Sicherheit entscheidende Weichen gestellt werden müssen.

Denn wir wissen, dass unsere Kolleginnen und Kollegen ebenso wie die Europäische Innere Sicherheit hiervon profitieren.

Das GdP-Impulspapier zur Europawahl 2024 ist auf der GdP-Website über diesen QR-Code abrufbar.

Anmerkungen

* Jeldrik Grups ist Gewerkschaftssekretär beim Bundesvorstand der Gewerkschaft der Polizei. Dort leitet er die u.a. für „Internationales“ zuständige Abteilung der Bundesgeschäftsstelle. Jeldrik Grups hat einen akademischen Hintergrund in den European Studies (M.A.) sowie im Recht der Europäischen Integration (LL.M.).