Editorial

Editorial

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

 

mit dem Erscheinen dieser Ausgabe liegt das erste Quartal des Jahres 2022 bereits nahezu hinter uns. Damit verbunden sind Wochen voller Hoffnungen und Wünsche, häufig im unmittelbaren Zusammenhang mit den durch die SARS-CoV-2-Virusvarianten verbundenen Gefahren, Ängsten, Verlusten und Einschränkungen. Bis zum Redaktionsschluss unserer Zeitschrift am 14. Februar 2022 haben sich weltweit 404.910.528 Menschen infiziert und der World Health Organization (WHO) wurden 5.783.776 Todesfälle gemeldet. Allein in Deutschland gibt es 12.421.126 Infizierte und 119.977 an bzw. mit Covid-19 Verstorbene. Es handelt sich zweifellos um erschreckende Zahlen, die trotz der laufenden Impfkampagne weiter steigen.


Im Lichte dieser besonderen Lage sowie der damit verbundenen polizeirelevanten Auswirkungen wollen wir Sie mit der „Kriminalpolizei“ auch im Jahr 2022 fachlich begleiten. Im vor Ihnen liegenden Heft warten erneut spannende Beiträge mit kriminalistischen, rechtlichen, technischen und sicherheitspolitischen Bezügen auf Sie.


Zunächst berichtet der Leitende Kriminaldirektor a.D., Hochschullehrer, Redakteur und Fachautor Prof. Ralph Berthel in einem Kurzbeitragüber die 26. Herbsttagung des Bundeskriminalamtes (BKA), die am 17./18. November 2021 in Wiesbaden stattfand und in hybrider Form durchgeführt wurde. Mit dem Thema „Stabilität statt Spaltung. Was trägt und erträgt die Innere Sicherheit?“ hat sich die Bundesbehörde erneut einem aktuellen Problemfeld gestellt und es unter unterschiedlichen Blickwinkeln aufbereitet. Neben einem in der Gesamtschau durchaus positiven Fazit geht Prof. Berthel indes kritisch auf die Auswahl der Referenten ein und vermisst bei Einzelthemen wie beispielsweise der „Clankriminalität“ die „(kriminal-)polizeiliche Perspektive“.


Dr. Sören Pansa, Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein, und Dr. Felix Doege, Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Kiel, setzen sich mit den strafrechtlichen Besonderheiten des EC-Karten-Einsatzes an Geldautomaten auseinander. Sie bearbeiten dabei verschiedene Fallkonstellationen unter Berücksichtigung der damit verbundenen rechtlichen Unterschiede. Im Einzelnen wird die Rechtslage bei gestohlenen oder bewusst ausgehändigten EC-Karten, bei Gewalt und Täuschung am Geldautomaten sowie der Variante des sog. „Cach-Trapping“ durch häufig professionell agierende Tätergruppen dargestellt. Abschließend resümieren die Autoren, dass in allen aufgeführten Fällen trotz verschiedener juristischer Fallstricke eine effektive Strafverfolgung möglich ist und dies durch die höchstrichterliche Rechtsprechung überzeugend gestützt wird.


Im zweiten Teil ihres Fachaufsatzes „Dokumentation von Vernehmungen“ setzen sich Dr. Heiko Artkämper und Thorsten Floren mit audiovisuellen Vernehmungen von Zeugen und Beschuldigten, ihrer besonderen Ausgestaltung, damit verbundenen taktischen Problemlagen, Einschränkungen und möglichen Lösungsansätzen auseinander. Dabei wird auch die Anhörung von Kindern thematisiert, bei der Fehler regelmäßig nicht mehr zu korrigieren sind. Heiko Artkämper ist als Staatsanwalt und Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Dortmund, Thorsten Floren als hauptamtlicher Dozent für die Studienfächer Kriminalistik und Kriminaltechnik in der Abteilung Mülheim der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen (HSPV) tätig. Beide Autoren sind einem breiten Fachpublikum durch Publikationen zu kriminalistischen Themen bekannt. Heiko Artkämper ist zudem seit 2012 Präsident der Deutschen Gesellschaft für Kriminalistik (DGfK). Der erste Teil des Beitrages wurde in der „Kriminalpolizei“ 4/2021 veröffentlicht.


In weiteren Aufsätzen geht es um besondere Formen der Betäubungsmittelkriminalität und die damit verbundenen Gefahren, die Rolle der Notrechte im öffentlichen Recht am Beispiel des UZwG Bln und unter Berücksichtigung des dort immer noch nicht normenklar berücksichtigten „finalen Rettungsschusses“, den langen Weg zu einem Sicherheitsdienstleistungsgesetz (SDLG) sowie die Kriminalprävention in der Praxis. Dr. Peter Karfeld, Julia Luther, Prof. Michael Knape, Dr. Harald Olschok sowie Rudi Heimann und Dr. Jürgen Fritzsche setzen sich mit diesen Themenfeldern auseinander.


Eine strafrechtliche Rechtsprechungsübersicht, Aktuelles aus dem Netz, Buchbesprechungen und gewerkschaftspolitische Nachrichten runden unsere Zeitschrift schließlich ab.


Liebe Leserinnen und Leser, wir wünschen Ihnen eine anregende Lektüre und freuen uns auf Ihre Rückmeldungen. Zugleich hoffen wir gemeinsam mit Ihnen auf einen durchgreifenden Erfolg der Impfungen, eine Entspannung der problematischen Infektionslage und ein zügiges Ende der bestehenden Beschränkungen.


Für das Redaktionsteam


Ihr


Hartmut Brenneisen



Foto: H. Immel/GdP.