Kriminalitätsbekämpfung
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Die Gefährdungspotenziale arabischer Clans und krimineller Rockergruppierungen

im Lichte staatlicher Reaktionsstrukturen


Von Prof. Michael Knape, Berlin1

 

1 Lagebild

 

Das Lagebild Innere Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland wird – abgesehen von terrorverdächtigen muslimischen Gefährdern – durch kriminelle arabische Clans und Rockergruppierungen intensiv geprägt. Hinsichtlich ihrer kriminellen Energie unterscheiden sich weder die in Rede stehenden Clans noch die kriminellen Rockergruppierungen voneinander. Vor allem Mord,2 Delikte der Körperverletzung, banden- u. gewerbsmäßiger Diebstahl, Hehlerei, Betrug sowie Bestechung, Raub bzw. Erpressung, illegaler Handel mit Waffen und Betäubungsmitteln einschließlich des Kampfes um die Vorherrschaft im Prostitutionsmilieu stehen unzweifelhaft auf der Agenda beider kriminellen Rudel.3 Das „Kuttenverbot“ trug leider nicht dazu bei, dass kriminelle Rockerbanden ihre sozialschädlichen, kriminellen Tätigkeiten eingestellt haben.4 Sie sind nur aufgrund des Verbots des Tragens ihrer spezifischen Kleidung in der Öffentlichkeit für jedermann nicht mehr sichtbar; in der Gesellschaft präsent sind sie jedoch allemal und dies mit hoher krimineller Intensität. Hinsichtlich krimineller Handlungen bestehen weiterhin große Schnittmengen zwischen beiden Zielgruppen staatlicher – insb. polizeilicher und justizförmiger – Reaktionsstrukturen, einhergehend mit intensiver präventiver und repressiver Kriminalitätskontrolle.

1.1 Die arabischen Clans

Trauriger Befund ist, dass insb. arabische Clans die Unterwelt zahlreicher deutscher Großstädte längst beherrschen, wobei ihre Methoden zur Machtdurchsetzung – ähnlich die der kriminellen Rockergruppierungen – äußerst brutal und rücksichtslos sind, so dass man nur zu einem Ergebnis kommen kann: Die öffentliche Sicherheit in deutschen Landen ist aufs Höchste gefährdet. Hierbei handelt es sich nicht nur um eine hohe abstrakte Gefährdung, sondern vielmehr längst um eine profunde konkrete Gefahr für Gemeinschafts- und Individualrechtsgüter einschließlich der geschriebenen Rechtsordnung. In Berlin, Bremen, Duisburg und Essen dominieren libanesisch-kurdische Großfamilien die Geschäfte mit Raub, Drogenhandel, Schutzgelderpressung, Prostitution und Geldwäsche. Illegale Gelder müssen legalisiert werden, sonst sind sie nutzlos. Die klassischen Investitionsfelder waren immer und überall Immobilien und Gastronomie.5 Für ihre Operationen gründen die Gruppen der OK auch Firmen. In Bezug auf Geldgeschäfte dient oftmals das mittelalterliche arabische System der Hawala. Das ist ein informelles Überweisungssystem ohne Geldtransfer. Das Geld wird von den an der Transaktion Beteiligten an beiden Enden des Kontakts zur Verfügung gestellt;6 für Strafverfolgungsbehörden bestehen insoweit nur geringe Möglichkeiten, in das Räderwerk dieser mafiatypischen Geschäftsgebaren wirkungsvoll einzugreifen. Dreizehn Großfamilien – arabisch-kurdische Clans – haben sich die Straßen in Berlin untereinander aufgeteilt. Sie bereiten den Ermittlern der Polizei und StA dauerhaft Kopfzerbrechen.7 Mittlerweile sind diese kriminellen Clans so erstarkt, dass sie sogar zum Angriff auf die StA übergehen. Sie suchen die offene Konfrontation mit der Justiz, Polizei und den Jugendämtern und machen aus bestimmten Stadtteilen sog. No-Go-Areas. Der alarmierende Befund des Migrationsforschers Ghadban macht deutlich: Die Polizeien des Bundes und der Länder sowie die Justizbehörden müssen Clanstrukturen sprengen und muslimische Migranten auf jene Normen und Werte verpflichten, die unseren Staat seit vielen Jahren existenziell prägen, wenn unser Gemeinwesen keinen dauerhaften und nachhaltigen Schaden nehmen soll.8 Um es anders auszudrücken: Es ist nicht mehr nur „kurz vor Zwölf“, sondern schon längst „nach Zwölf“. 22% der Tatverdächtigen im Bereich der OK in Berlin werden aktuell deutsch-arabischen Familien zugeschrieben, in vierzehn von 68 dieser Verfahren wird gegen Angehörige berüchtigter Clans ermittelt. Die OK gehört in den Bezirken Berlins schon seit vielen Jahren zur Tagesordnung. Araber, Türken/Kurden sowie Afrikaner agieren vorrangig im Westteil der Stadt. Sie meiden den Ostteil, weil dieser Teil der Stadt als besonders fremdenfeindlich gilt. Das stört Russen (Angehörige ehemaliger GUS-Staaten), Osteuropäer und Asiaten weniger, belegen entsprechende Aufklärungsberichte der Berliner Polizei. Angehörige dieser Ethnien gehen dort systematisch organisiert ihren kriminellen Geschäften nach. Ende der 1980-er Jahre flüchteten die meisten der heute zugeordneten Clan-Mitglieder nach Deutschland, viele ohne Pässe oder andere Personaldokumente. Sie gaben an, vor dem Bürgerkrieg im Libanon geflohen zu sein. Doch das stimmte nicht. Eine Spezialdienststelle/-einheit des LKA bei der Berliner Polizei, die „AG Ident“, die von verantwortlichen Politikern eines rot-roten Berliner Senats Anfang des neuen Millenniums aufgelöste wurde, obwohl sie höchst effizient und insoweit auch sehr erfolgreich bzw. zielführende Arbeitsergebnisse auflieferte, fand Jahre später heraus, dass es sich um eine Vielzahl arabischer Kurden handelte, die unter falschen Angaben nach Deutschland eingereist sind. Die Politik trägt hierbei eine besondere Verantwortung, dass sich aufgrund mangelnder Integration seitdem kriminelle Strukturen entwickeln und schließlich Parallelgesellschaften bilden konnten. Statt Exempel zu statuieren, hätte es Rücksichtnahme gegeben, die dazu führte, dass Clans heute über unseren Rechtsstaat lachen. Ghadban konstatiert, dass Polizei und Justiz den Kampf gegen diese unheilvolle kriminelle Krake leider aufgegeben hätten. Ob dies tatsächlich zutrifft, kann zwar bezweifelt werden, doch cum grano salis ist an dieser Bewertung nicht alles falsch. Laut Schätzungen des BKA beläuft sich deutschlandweit das Personenpotenzial der Clan-Familien auf 200.000 Mitglieder. Natürlich sind nicht alle Personen kriminell. Sicherheitsexperten gehen jedoch davon aus, dass sich ein beträchtlicher Prozentsatz bereits in die Illegalität und Kriminalität verabschiedet hat, mithin der OK und ihren Erscheinungsformen zuzurechnen ist. Als eine der ersten Maßnahmen soll das BKA nunmehr endlich (!) ein Bundeslagebild der Clan-Kriminalität erstellen.9 Im Land Berlin wird zwar noch über Begrifflichkeiten gestritten – die Bezeichnung Clan-Kriminalität wird von der Polizei öffentlich nach wie vor strikt abgelehnt, obwohl Ermittler als Insider der Materie eine andere Sichtweise vertreten –, doch aktuell steht endlich ein neuer Plan des Senators für Inneres und Sport, mit dem die Macht der Groß-Familien gebrochen werden soll. Nach Jahren, in denen die Clans ihren kriminellen Geschäften – mehr oder weniger – ungestört nachgehen konnten, versuchen die Innen- und Justiz-Senatoren jetzt mit konsequenten Maßnahmen, insb. mit allen zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln, zu unterbinden; sie vereinbarten, wirksam sowie nachhaltig gegen die kriminellen Groß-Familien vorzugehen. Denn das auf Straftaten größten Umfangs errichtete Imperium der arabisch-kurdischen Groß-Familien ist mittlerweile so undurchsichtig, dass es fast unmöglich ist, die für viele Straftaten verantwortlichen Oberhäupter hinter Gitter zu bringen. Das soll sich ab sofort ändern. Der Überwachungsdruck soll permanent hochgehalten werden. Abgeschottete kriminelle Strukturen, die den Rechtsstaat aufs Höchste gefährden, sollen nicht nur aus- bzw. durchleuchtet, sondern rigoros aufgebrochen werden. Auf das Konto dieser Groß-Familien gehen z.B. der spektakuläre Juwelierüberfall im KaDeWe im Januar 2017 und der Diebstahl einer 100-Kilo-Goldmünze aus dem Bode-Museum im März 2017. Die Münze, im Wert von 3,75 Millionen Euro, ist bis heute spurlos verschwunden. Im Juni 2017 waren Haftbefehle gegen vier dringend tatverdächtige Personen – drei davon der hoch kriminellen kurdisch/libanesischen Großfamilie R. zugehörig (20, 21 und 23 Jahre alt) – erlassen worden.10

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