REZENSION

Grundrechte-Report 2019

Hoheitliches Handeln ist regelmäßig mit Grundrechtseingriffen verbunden. Dies ist nicht außergewöhnlich und liegt in der Natur der Sache. Dabei ist es eine Selbstverständlichkeit, dass sich die handelnden Staatsorgane an die Vorgaben der Verfassung halten. Dennoch stellen die Verabschiedung und Anwendung eingriffsintensiver Befugnisse stets eine Gratwanderung dar. Der verfasste Gesetzgeber hat Aspekte der Freiheit und Gleichheit ebenso zu berücksichtigen wie die Erfordernisse der aktuellen Sicherheitslage. Zudem sind rechtsstaatliche Sicherungen geboten, die keinesfalls als Misstrauensvotum gegenüber der Exekutivgewalt zu bewerten sind.
Eine wirkungsvolle Sicherungslinie wird durch die zivilgesellschaftliche Öffentlichkeit gezogen, die das hoheitliche Handeln aufmerksam beobachtet und auf Fehlentwicklungen hinweist. Dazu gehören auch die renommierten Bürgerrechtsorganisationen, die seit 1997 im Grundrechte-Report über festgestellte Beeinträchtigungen der Verfassungsprinzipien und individueller Grundrechtspositionen kritisch berichten. Insofern kommt dem Werk eine besondere Bedeutung zu.
Allerdings sind die Herausgeber und Autoren des Reports auch zu einem Vorgehen mit Augenmaß aufgerufen. Eine grundsätzliche Infragestellung von Freiheit, Gleichbehandlung und Menschenwürde oder die pauschale Feststellung der Erosion des freiheitlichen Rechtsstaates durch neue Polizeigesetze werden den tatsächlichen Gegebenheiten nicht gerecht. Hier wäre mehr Realismus und eine Beschränkung auf das zweifellos festzustellende Fehlverhalten im Einzelfall angezeigt. Auch die häufig fehlende Bestimmtheit und Vergleichbarkeit hoheitlicher Befugnisse könnte ein lohnenswertes Thema sein.
Trotz dieser Kritikpunkte ist der Grundrechte-Report 2019 lesenswert und eine inhaltliche Auseinandersetzung zu empfehlen.

Hartmut Brenneisen, Preetz/Worms


Herausgeber: Bellinda Bartolucci, Iris Burdinski,
Marie Diekmann, Rolf Gössner, Julia Heesen,
Martin Heiming, Hans-Jörg Kreowski, Britta Rabe, Rosemarie Will
Titel: Grundrechte-Report 2019
Format: 208 Seiten, 12,4 x 18,8 cm, SoftcoverPreis: 12,00 Euro
ISBN: 978-3-596-70434-7Verlag: Fischer Verlag GmbH, Frankfurt a.M.