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Aktuelles aus dem Netz

Von Christian Zwick, Kriminalhauptkommissar, Polizeipräsidium Rheinpfalz

 

Bundestag macht Weg für Facebook-Gesetz frei

 

Das umstrittene Gesetz gegen Hass und Verleumdung in den sozialen Netzwerken hat als eines der letzten Vorhaben der Großen Koalition am Freitag den Bundestag passiert. Das Parlament stimmte auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause mit den Stimmen von Union und SPD gegen die Linke und bei Enthaltung der Grünen für das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Der Bundesrat wird sich voraussichtlich am 7.7.2017 abschließend damit befassen. Da es nicht der Zustimmung der Länderkammer bedarf, kann es danach in Kraft treten. > Mehr, Meldung vom 30.6.2017.

 

Terror-Bekämpfung Polizei kritisiert Aussetzen der Vorratsdatenspeicherung

 

Der sich abzeichnende Fehlstart der Vorratsdatenspeicherung stößt bei der Polizei auf scharfe Kritik. Beamte in Nordrhein-Westfalen sprachen von einem „absoluten Unding“, dass die Bundesnetzagentur die Speicherung nicht durchsetzt. Das sei „eine gute Sache für islamistische Terroristen und ein schwarzer Tag für die Ermittler“, sagte Arnold Pickert, NRW-Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) am Donnerstag in Düsseldorf. Die Bundesnetzagentur hatte mit Hinweis auf eine Entscheidung des OVG Münster v. 22.6.2017 (Az. 13 B 238/17) bekanntgegeben, die Speicherung der Verbindungsdaten nicht durchzusetzen. > Mehr, Meldung vom 29.6.2017.

 

Vom Drucker verraten: NSA-Dokument enttarnt Whistleblowerin

 

Schon vor zwölf Jahren hatte die Electronic Frontier Foundation darauf hingewiesen, dass die US-Regierung Druckerhersteller dazu verpflichtet, Ausdrucke mit einem einzigartigen Code identifizierbar zu machen. Dafür hatte Canon im Jahr zuvor den Big Brother Award bekommen. Mit dem Code sollte das Vorgehen gegen Fälschungen vereinfacht werden. Inzwischen hat die EFF ein Online-Tool bereitgestellt, mit dem jeder die Codes entschlüsseln kann. Das liefert nicht nur die Seriennummer, sondern zeigt auch, dass das Dokument am 9.5.2017 ausgedruckt wurde. > Mehr, Meldung vom 6.6.2017.

 

Auch Google kämpft mit künstlicher Intelligenz gegen Terror-Inhalte

 

Nach Facebook hat auch Google angekündigt, den Kampf gegen terroristische Inhalte im Netz mit künstlicher Intelligenz zu verstärken. Der Internet-Konzern werde dafür mehr Entwickler und seine modernste Technologie bei selbstlernenden Maschinen einsetzen, kündigte Google-Chefjurist Kent Walker am Sonntag an. Gleichzeitig will Google aber auch verstärkt auf Hilfe von Experten setzen. > Mehr, Meldung vom 18.6.2017.

 

Frische USB-Sticks mit alten Daten

 

Im vergangenen Herbst fand ein schwedischer Laptop-Besitzer auf einem neuen USB-Stick das Foto eines chilenischen Führerscheins. Über Umwege gelangte die Information zu einem Sicherheitsforscher des schwedischen Forensik-Unternehmens MSAB, der eine Erklärung parat hatte: Der Speicher stamme wohl aus einem alten Smartphone. Sicherheitsbewusste Anwender setzen ihr Smartphones beim Verkauf auf den Werkszustand zurück – doch es ist nicht sicher, dass dabei keine Datenreste im Flash verbleiben. Mit einigem Aufwand lässt sich der Weg des eMMC-Chips manchmal zurückverfolgen, in einigen Fällen hilft die Seriennummer des Controllers weiter. Und so lässt sich eventuell der Besitzer eines „neuen“ USB-Sticks entlasten, auf dessen Stick die Strafverfolgungsbehörden belastendes Material gefunden haben. > Mehr, Meldung vom 18.5.2017.

 

BGH bestätigt: Dynamische IP-Adressen sind personenbezogene Daten

 

Nach einem Urteil des BGH v. 16.5.2017 (Az. VI ZR 135/13) sind dynamisch vergebene IP-Adressen personenbezogen. Unter Umständen dürfen sie dennoch von Website-Betreibern gespeichert werden. > Mehr, Meldung vom 16.5.2017.

 

EuGH entscheidet gegen The Pirate Bay

 

Die höchsten Richter der EU haben entschieden: Tauschbörsen, die Software, Filme und Musik kostenlos zum Download anbieten, verstoßen in vielen Fällen gegen das Urheberrecht. Betroffen ist zunächst nur „The Pirate Bay“ – doch in allen Ländern der EU könnten nun Internet-Provider gezwungen werden, den Zugang zu Tauschbörsen zu sperren. > Mehr, Meldung vom 14.6.2017.

 

300 neue Urteile im Kompendium zum Internetrecht

 

Das Institut für Medienrecht der Universität Münster hat sein Kompendium zum Internetrecht grundlegend überarbeitet. > Mehr, Meldung vom 23.3.2017.

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