Technik
  Sie sind hier > Ausgaben / 2017 / Juni 

„Fake News“

Aktuelle Initiativen gegen Falschmeldungen und Hasskommentare im Netz

Von KHK Christian Zwick, Ludwigshafen


Nach dem neuen Produkt-Blog zu Googles Suchmaschine ist ab sofort und weltweit ein sog. „Faktencheck-Label“ verfügbar. Dieses wird jeweils zu Suchergebnissen bzw. News angezeigt, wenn diese vorab mittels eines (automatisieren) Faktenchecks durch Googles Partnerunternehmen überprüft wurden. Dabei sehen die Nutzer um welche Behauptung es sich handelt, wer der Urheber ist und ob eine seriöse Quelle die Information verifiziert hat.1

Facebook wird ebenfalls gegen Falschmeldungen im Internet offensiv. So werden dem User neuerdings auf dessen persönlicher Startseite verschiedene Tipps zum Erkennen von Falschmeldungen angezeigt – beispielsweise „Lies Überschriften kritisch“ oder „Überprüfe die Quelle“. Jeder Tipp wird bei Bedarf in der Hilfefunktion näher erläutert.2 Auch Twitter setzt seit Ende letzten Jahres Algorithmen gegen Hasskommentare und Falschmeldungen ein.3 Deren Zuverlässigkeit ist allerdings umstritten, da eine Maschine nicht ohne weiteres zwischen wahren und unwahren Behauptungen unterscheiden kann.
Die vorgenannten eher technischen Initiativen der großen Telemediendienstanbieter gehen der Bundesregierung jedoch nicht weit genug. Die bisherigen Selbstverpflichtungen der Sozialen Netzwerke führten zwar seit 2015 zu spürbaren Verbesserungen, aber eine Untersuchung des gemeinnützigen Unternehmens „jugendschutz.net“ ergab, dass die tatsächliche Löschpraxis immer noch nicht ausreichend ist.4
So beschloss das Bundeskabinett am 5.4.2017 einen Gesetzesentwurf, der eine Verbesserung der Rechtsdurchsetzung gegenüber den Diensteanbietern von Sozialen Netzwerken anstrebt.5 Der Entwurf sieht vor allem gesetzliche Compliance-Regeln vor, insbesondere eine vierteljährliche Berichtspflicht zum Umgang mit Beschwerden sowie ein wirksames und transparentes Beschwerdemanagement. Die beiden vorgenannten Regelungen betreffen allerdings nur Diensteanbieter die mindestens zwei Millionen Nutzer im Inland haben.
Zudem soll explizit den Opfern selbst – nach zivilgerichtlicher Anordnung – gegenüber den Anbietern ein Auskunftsanspruch zu den Bestandsdaten des Verursachers zustehen. Diese Anforderung wird sogar durch die verbindliche Benennung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten gestärkt. Derjenige wäre ebenfalls für Auskunftsersuchen inländischer Strafverfolgungsbehörden zuständig und somit eine Schnittstelle für Polizei und Staatsanwaltschaft.
Bereits am 4.4.2017 legte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine kritische Haltung dazu ein, und zwar in Form eines Antrags auf einen neuen bzw. optimierten Gesetzesentwurf6. Denn das sog. Maas-Gesetz „sei nicht ausreichend. Das Vorhaben beziehe sich nur auf strafbare Inhalte. Dabei blieben viele Absender mit ihren Formulierungen absichtlich in einem Graubereich.“7
Zudem löste die Forderung nach hohen Bußgeldern – bis zu 50 Millionen Euro – eine massive Kritik seitens (digitaler) Wirtschaftsverbände und Bürgerrechtsorganisationen aus: Man warnt die Öffentlichkeit vor einer Übertragung staatlicher Aufgaben auf die privatwirtschaftlichen Dienstanbieter und der damit einhergehenden „Löschorgie“ bzw. mittelbaren „Internetzensur“. Denn angesichts des Sanktions- bzw. Kostenrisikos werden die Diensteanbieter im Zweifelsfall potentiell strafbare Inhalte schnellstens löschen, auch solche die möglicherweise noch unter dem Schutz der Verfassung stehen. Schließlich kommen zur öffentlichen Diskussion Erklärungen verschiedener Rechtsexperten hinzu, welche den Gesetzesentwurf sogar als verfassungs- bzw. europarechtswidrig einschätzen.8
Ein Gesetzesentwurf wurde schon Ende März der EU-Kommission zur Notifikation vorgelegt.9 Eine dreimonatige Stillhaltefrist ermöglicht nun der Kommission sowie den anderen Mitgliedstaaten den Wortlaut zu prüfen und angemessen zu reagieren; während dieser Frist darf die Bundesrepublik das Gesetzgebungsverfahren nicht abschließen. Kurz vor unserem Redaktionsschluss verbündeten sich noch dazu die Wirtschafts- und Journalistenverbände zu einer „Deklaration für die Meinungsfreiheit“, welche nun unisono die diesbezüglichen Forderungen auf einer eigenen Webseite präsentieren.10 Der weitere Verlauf bleibt zwar spannend, jedoch erscheint zumindest die Umsetzung der derzeitigen Gesetzesfassung aufgrund der breiten Ablehnung und der nahen Bundestagswahl fragwürdig.

 

Anmerkungen

  1. Vgl. http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/netzwirtschaft/label-im-netz-google-setzt-faktencheck-staerker-ein-14962062.html.
  2. Vgl. http://www.klicksafe.de/service/aktuelles/news/detail/facebook-veroeffentlicht-informations-tool-gegen-falschmeldungen.
  3. Vgl. http://www.boerse-online.de/nachrichten/aktien/Twitter-setzt-Algorithmen-gegen-Hasskommentare-und-Fake-News-ein-1001795987.
  4. Vgl. https://www.bmjv.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/09262016_Hasskriminalitaet.html
  5. Vgl.https://netzpolitik.org/wp-upload/2017/03/1703014_NetzwerkDurchsetzungsG.pdf.
  6. Vgl. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/118/1811856.pdf; Bundestagsdrucksache 18/11156.
  7. Vgl. https://www.renate-kuenast.de/presse-1/interviews-und-artikel/maas-gesetzentwurf/.
  8. Vgl. https://www.heise.de/tp/features/Juristen-halten-Maas-Gesetz-gegen-Fake-News-und-Hate-Speech-fuer-verfassungs-und-europarechtswidrig-3654324.html oder https://community.beck.de/2017/03/30/netzwerkdurchsetzungsgesetz-europarechtswidrig.
  9. Vgl. http://ec.europa.eu/growth/tools-databases/tris/de/search/?trisaction=search.detail&year=2017&num=127.
  10. Vgl. https://www.heise.de/newsticker/meldung/Netzwerkdurchsetzungsgesetz-Wirtschaft-Buergerrechtler-Netzpolitiker-und-Juristen-verbuenden-sich-3681351.html.

Service

Aktivitäten

Über diese Suchfunktion finden Sie bundesweit kriminal-polizeiliche Beratungsstellen
Beratungsstellensuche

Newsletter

Sicherheitsbehörden in Deutschland

Aktuelle Ausgabe

Mit ihrem aktuellen und vielfältigen Themenspektrum, einer Mischung aus Theorie und Praxis und einem Team von renommierten Autorinnen und Autoren hat „Die Kriminalpolizei“ sich in den vergangenen Jahren einen ausgezeichneten Ruf erworben. 

Über die angestammte Leserschaft aus Polizei, Justiz, Verwaltung und Politik hinaus wächst inzwischen die Gruppe der an Sicherheitsfragen interessierten Leserinnen und Lesern. Darüber freuen wir uns sehr. [...mehr]

30 Jahre "Die Kriminalpolizei"

Die Kripo – wie wir sie intern gern nennen – feiert mit dieser Ausgabe ihren 30. Geburtstag. Nicht von Anfang an, aber seit 1999 begleitet der VERLAG DEUTSCHE POLIZILITERATUR die „Kripo“. Und sie ist uns nicht nur als Fachzeitschrift des Verlags der Gewerkschaft der Polizei sehr ans Herz gewachsen. Gerade die redaktionell hochwertigen Artikel aus Wissenschaft und Praxis in Kombination mit einer fachkompetenten und sehr engagierten Redaktion machen das Verlegen dieses Fachmagazins leicht.  [zu den Jubiläumsseiten als PDF]

Erklärung einschlägiger Präventions-Begriffe

Top-News

Zunehmend ermitteln Menschen privat in eigener Sache. Sie versuchen, mit Hilfe von sozialen Netzwerken ein gestohlenes Fahrrad wiederzufinden.  Andere tauschen  Informationen „rund um die...[mehr lesen]

Die gemeinsame Übung von Polizei und Bundeswehr ist nach Meinung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière eine erfolgreiche Antiterror-Übung gewesen und sollte bei Gelegenheit wiederholt werden....[mehr lesen]

Meist gelesene Artikel

RSS Feed PolizeiDeinPartner.de

Zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) zählen Straftaten im Bereich Rechts- und...
Im September 2017 drangen im hessischen Rodgau vier Männer in das Wohnhaus eines Senioren-Ehepaars...
Beleidigungen, Ausgrenzungen, Schädigungen über virtuelle Kanäle – „Cybermobbing“ stellt ein...
Mit dem Bundesprogramm „Demokratie leben! – Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und...
Das Fahren mit überhöhter Geschwindigkeit ist eine der wesentlichen Ursachen für Verkehrsunfälle...