Editorial
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Editorial

Liebe Leserinnen, lieber Leser,


Immer häufiger richtete sich die Aufmerksamkeit auch der Öffentlichkeit in den vergangenen Wochen auf in Deutschland lebende islamistische Gefährder und ihre Aktivitäten. Die Sicherheitsbehörden widmen ihnen schon seit Jahren höchste Aufmerksamkeit. Mit gutem Grund! Waren es im Jahr 2011 etwa 210 Gefährder, die die Behörden im Blick hatten, sind es im Oktober 2016 bereits mehr als doppelt so viel, etwa 530. Auch wenn die Sicherheitsbehörden offenbar viele kennen, muss von einer erheblichen Dunkelziffer ausgegangen werden. Man weiß in der Regel, wo sie wohnen und wie gefährlich sie sind. Offen bleibt hingegen, in welchem Planungsstadium sie sich befinden und welche Kontakte sie pflegen. Die notwendige Observation stößt nicht selten an Ihre Grenzen. Diese überaus personalintensive Maßnahme kann angesichts begrenzter Ressourcen lediglich in Einzelfällen angesetzt werden. Ohne flankierende technische Überwachung der Kommunikation lässt sich die Relevanz der Personen oder ein notwendiges Bild der Kontakte kaum gewinnen. Zudem fehlt es nicht selten an Beweisen, um strafrechtliche Ermittlungen in Gang zu setzen. Hier müssen rechtlich relevante Tatsachen konsequent erhoben und analysiert werden, um das rechtliche Instrumentarium an die Herausforderungen anpassen zu können. Beispielsweise findet die in der Zuständigkeit der Länder liegende Gefahrenabwehr häufig nationale Grenzen. Dem international vernetzten und höchst professionell agierenden System des islamistischen Terrorismus, stehen oft nationale föderale Polizeistrukturen gegenüber. Die jüngsten Vorfälle in Sachsen haben erneut deutlich gemacht, dass die Sicherheitsstruktur überprüft werden muss. Eine zweifellos bestehende gute Zusammenarbeit auch mit den Zentralstellen des Bundes und der Länder sollte nicht darüber hinweg täuschen, dass eine stärkere Bündelung der vorhandenen Expertise dringend erforderlich ist. Diese Notwendigkeit wird offensichtlich, wenn es um verheerende Gefahren geht.

So stellt Dr. Bijan Nowrousian unter dem Titel „Atomterrorismus – Bewertung von Risiken, Motiven und Gegenstrategien“ den wissenschaftlichen Diskussionsstand und die nationalen und internationalen Bemühungen zur Verhinderung von nuklearem Terrorismus dar und bewertet sie auf der Basis einer Analyse atomterroristischer Ambitionen. Er legt folgende Thesen zugrunde: Atomarer Terrorismus ist möglich, aber unwahrscheinlich. Wegen der katastrophalen Folgen, die ein atomarer Terroranschlag hätte, stellt er trotz der Unwahrscheinlichkeit eine große Gefahr dar. Nach einer Darstellung der Initiativen und Maßnahmen der Sicherheitsbehörden in den USA und den westlichen Ländern zur Verhinderung von Atomterrorismus beschreibt der Autor, dass drei Terrororganisationen, nämlich die japanische Sekte Aum Shinrikyo, Al Kaida und jüngst der sogenannte IS belegbar den Einsatz von Atomwaffen als Ziel erklärt bzw. gerechtfertigt hätten. Dank der wirksamen Sicherheitsmaßnahmen im Umgang mit atomwaffenfähigem Material sei es aber äußerst unwahrscheinlich, dass selbst logistisch gut organisierte Terrororganisationen in den Besitz dieses Materials kommen könnten. Dennoch warnt Nowrousian, „dass es die Entschlossenen gibt und geben wird, bei denen schon jetzt, erst recht aber in einer vielleicht noch unsichereren Zukunft nur eines hilft: offensive Verfolgung.“

Wirksame Gegenstrategien sind auch Thema in dem Artikel „Das Internet als vitales Instrument für Islamismus und islamistischen Terrorismus“. Dr. Stefan Goertz beschreibt vier Funktionen, die der Cyber-Jihad für den Islamismus und den islamistischen Terrorismus hat: Kommunikations- und Steuerungsinstrument, Propagandainstrument, Rekrutierungs-, Motivations- und Radikalisierungsinstrument und Elektronische Angriffe. Ohne das Internet und Soziale Medien hätte es dem IS nie gelingen können, so „dramatisch viele europäische und westliche Anhänger für seinen Jihad in Syrien und im Irak und für terroristische Anschläge in westlichen Staaten“ zu gewinnen. Nach Goertz’ Meinung ist es notwendig, jihadistisch-salafistische Akteure zu identifizieren und „ihre Netzwerke als „Zündvorrichtung“ für den Übergang von Da’wa, Missionierung, zur Rekrutierung für jihadistischen Terrorrismus durch islamistische Einzeltäter zu detektieren. Sowohl staatliche Behörden und Einrichtungen als auch zivilgesellschaftliche Akteure müssen schnellstmöglich Gegen-Narrative, Aufklärung gegen den Cyber-Jihad anbieten und dabei auf technisch, ästhetisch, visuell mindestens gleich hohem Niveau agieren, um die Zielgruppe präventiv erfolgreich anzusprechen, bzw. sie zu deradikalisieren“, fordert Goertz.

 

 

Herbert Klein

 

 

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