Wichtiges in Kürze

Von Gunhild v. d. Groeben, Journalistin, Mainz

Termine

Der 19. Europäische Polizeikongress findet vom 23. - 24. Februar 2016 im Berliner Congress-Center statt. Mehr: www.european-police.eu
Die 52. Münchener Sicherheitskonferenz (Munich Security Conference, msc) findet vom 12.- 14. Februar 2016 in München statt. Mehr: www.securityconference.de

Kriminalität

Europol: Gefahr durch Cybercrime wächst.

Verbrechen im und über das Internet werden zunehmend zu einer Bedrohung für Europa, warnte Europol bei einer Konferenz mit Experten von Europol, Interpol und Unternehmen. Kriminelle infizierten Datenbestände, kontrollierten oder entwendeten sie in großem Stil. Sie missbrauchten das Internet für Betrug, Diebstahl, Erpressung oder Kinderpornografie. Europa mit seiner entwickelten digitalen Infrastruktur sei besonders gefährdet. Mehr: www.computerwoche.de, www.heise.de

Lagebericht OK: Hohe Bedrohung, flexible Bekämpfung

Die Bedrohung durch die Organisierte Kriminalität (OK) in Deutschland ist weiterhin hoch. Das zeigt das aktuelle Bundeslagebild Organisierte Kriminalität 2014, das Bundesinnenminister Thomas de Maizière und der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, in Berlin vorstellten. Die Tätigkeitsfelder der OK in Deutschland erstrecken sich insbesondere auf den Rauschgifthandel mit einem Anteil von 32,9% an den registrierten OK-Taten, gefolgt von Eigentums- (18,9%) und Wirtschaftskriminalität (12,8%) sowie von Steuer- und Zolldelikten (9,1%). De Maizière und Münch wiesen bei der Vorstellung des Berichts darauf hin, dass die neue OK-Bekämpfungskonzeption der Polizei auf Veränderungen reagiere. „Flexiblen Netzwerken setzen wir flexible und schlagkräftige polizeiliche Organisationsstrukturen entgegen,“ so Münch. Mehr: www.bka.de und www.bmi.de

Menschenhandel: Mehr Opfer, hohes Dunkelfeld

Weniger Ermittlungsverfahren, mehr Opfer. Diese Zahlen ergibt das „Bundeslagebild Menschenhandel“ 2014 des Bundeskriminalamtes (BKA). Die Verantwortlichen gehen weiterhin von einem erheblichen Dunkelfeld aus, unter anderem wegen der komplexen Strukturen des Schleusergewerbes und der Angst vieler Flüchtlinge vor Konsequenzen. Die Opfer stammen überwiegend aus Ost- und Südosteuropa. Ein weiterer Schwerpunkt ist die gestiegene Zahl nigerianischer Menschenhändler und Opfer. Mehr: www.bka.de, www.deutschlandfunk.de

Politik/Innere Sicherheit

Vorratsdatenspeicherung: Kompromiss hat wenig Freunde

Der Bundestag hat mit den Stimmen der Großen Koalition die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Telefon- und Internetverbindungsdaten werden künftig zehn Wochen gespeichert.
Während Polizeipraktiker die jetzt beschlossenen Regelungen als nicht ausreichend ansehen, kritisieren u.a. Berufsverbände massiv den nicht ausreichenden Schutz für Berufsgeheimnisträger. Mit einem erneuten Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ist zu rechnen. Mehr: www.behoerden-spiegel.de, www.heise.de 
 

Verfassungsschutz

Datenschützer: Verfassungsschutzreform verfassungsrechtlich bedenklich

Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder lehnt die Verfassungsschutzreform ab, da sie „verfassungsrechtlich äußerst bedenklich“ sei. Das berichtet heise online. Besonders kritisiert werden die praktisch unbegrenzten Befugnisse des Verfassungsschutzes, personenbezogene Daten umfassend und zentral zu speichern. Damit könne das zentrale nachrichtendienstliche Informationssystem NADIS zu einem vollumfänglichen Informationssystem ausgebaut werden. Die Verfassungsschutzbehörden der Länder würden damit praktisch „auf die Rolle von Datenlieferanten für das Bundesamt für Verfassungsschutz reduziert“.
Das kürzlich beschlossene Gesetz zur Reform der Verfassungsschutzbehörden setzt die Empfehlungen des Bundestags-Untersuchungsausschusses zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) legislativ um.
Eindeutige Festlegungen trifft das neue Gesetz hinsichtlich des Einsatzes von V-Leuten. Erstmals erhält ihre Auswahl und Führung nun einen klaren Rahmen. Mehr: www.heise.de

Justiz

Internet-Hetze: Strafe folgt sofort

Bereits einen Tag, nachdem eine Hetzbotschaft im Internet veröffentlicht wurde, wurde ein 26-Jähriger im Rahmen eines beschleunigten Verfahrens dafür verurteilt. Das Strafmaß betrug fünf Monate auf Bewährung und 300 Euro Geldstrafe. Das Handy des Verurteilten wurde als „Tatobjekt“ eingezogen. Der Verurteilte hatte in einem sozialen Netzwerk angekündigt, eine Flüchtlingsunterkunft anzuzünden. Mehr:
www.nordkurier.de