Editorial

Liebe Leserinnen, lieber Leser,

„Polizeizugriff auf Mautdaten verhindert“ titelte kürzlich eine Tageszeitung. Nein, Missverständnis! Es muss keine Datensammelwut aus polizeilichem Eigeninteresse verhindert werden. Der aus dem Amt geschiedene Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Zierke, hat vor dem Hintergrund seiner langjährigen und weitreichenden Erfahrungen eine Diskussion zur Nutzung der Mautdaten in Gang setzen wollen. Seine Auffassung hat er sensibel begründet und auf herausragende Einzelfälle abgestellt. Mörder, Kinderschänder und gewaltbereite Islamisten sollten keine freie Fahrt haben. Als professioneller Vertreter der Sicherheitsbehörden ist es seine Verpflichtung, auf Entwicklungen und denkbare Reaktionsmöglichkeiten hinzuweisen, einzig im Interesse der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Die Balance zwischen Sicherheit und Datenschutz für Bürger herzustellen ist Aufgabe des Gesetzgebers. Die Sicherheitsbehörden ihrerseits haben letztlich dessen Entscheidungen zu respektieren.

Vor wenigen Tagen haben wir den 25. Jahrestag des Mauerfalls und damit den Untergang eines von Sicherheitsorganen getragenen Unrechtsregimes gefeiert. Unsere Polizei hat sich in den vergangenen Jahrzehnten zu einer anerkannten professionellen Bürgerpolizei entwickelt, für die die Gefahrenabwehr bei gleichzeitiger Wahrung der Bürgerrechte im Mittelpunkt ihres Handelns steht. Die Diskussion über die professionelle Fortentwicklung der rechtlichen und taktischen Instrumentarien für Sicherheitsbehörden bleibt angesichts der zunehmend rasanten technischen und gesellschaftlichen Entwicklung ein wichtiges Thema, auch für diese Zeitung.
Auch dasThema „Bankenkrise“ und die daraus abzuleitenden Konsequenzen für die dafür Verantwortlichen und für unser Gesellschaftssystem ist längst nicht abgeschlossen. Wer geglaubt hat, dass gemeinwohlschädliches und äußerst schadensträchtiges Verhalten von Bankmanagern mit Hilfe des Strafrechts zu verhindern oder angemessen zu ahnden ist, wird durch jüngere justizielle Anstrengungen eines anderen belehrt, stellt Dr. Wolfgang Hetzer aus Wien in seinem Beitrag „Gefahrenabwehr zwischen Geldsystem und Gangsterwirtschaft“ fest. Im Mittelpunkt der ganzen Entwicklung steht nach seiner Auffassung eine Korruption systemischer Qualität. Regierungen haben erlaubt, dass das Finanzsystem und seine wichtigsten Vertreter außer Kontrolle gerieten. Und wenn sie hätten scheitern müssen, wurden sie als „systemrelevant“ erklärt und gerettet. Seit der Aufgabe der Golddeckung dreht sich die Schuldenspirale mit beängstigender Zwangsläufigkeit ins Unendliche. Ein unerlösbarer Schuldenzusammenhang stabilisiert sich. Heute sind Politiker, Finanzmarktakteure und Wohlstandsbürger im Börsenspiel zu einer tragischen Schicksalsgemeinschaft verschworen. Die Krise der Staatsfinanzen in den Mitgliedstaaten der EU und der Währungsunion bedroht das europäische Integrationsprojekt. Das Irrationale (Euroskeptizismus und Anti-EU-Populismus) hat schon jetzt Konjunktur. Das anhaltende organisierte kriminelle Treiben zahlreicher großer Geschäftsbanken und manche Methoden europäischer und anderer Zentralbanken zwingen auch zum Nachdenken über einen Kapitalismus, der nicht nur kriminogen ist, sondern eine gesellschaftszerstörende Kraft entwickeln könnte. Nationale Gesetzgeber und Sicherheitsbehörden wirken angesichts einer derart globalen Phänomens überfordert. Es stellt sich insofern die Frage, welche Perspektiven beispielsweise für supranationale Organisationen wie Europol, Eurojust oder OLAF aus diesem Befund abgeleitet werden.

Herbert Klein