Wichtiges in Kuerze
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Wichtiges in Kürze

 

Termine


Vom 19.-20.02.2013 findet im Congress Center in Berlin der 16. Europäischer Polizeikongress statt. Bei der größten internationalen Fachkonferenz für Innere Sicherheit in Europa diskutieren Teilnehmer aus über 50 Nationen aktuelle Sicherheitsfragen. Mehr: www.european-police.eu

Vom 16.-18.04.2013 findet in Münster die Internationale Polizeifachmesse IPOMEX statt. Mehr als 3.000 Fachbesucher nutzen die Messe, die Fachforen und die Workshops zum grenzüberschreitenden Erfahrungsaustausch über alle aktuellen Fragen der Sicherheitstechnik. Vor allem die internationale Zusammenarbeit mit den Nachbarländern soll nach der erfolgreichen IPOMEX® 2011 weiter ausgebaut werden. Zu den Themenschwerpunkt 2013 gehören unter anderem die Ausstattung des Wachpersonals sowie das Thema „herausragende Einsatzlagen“. Mehr: www.ipomex.de/

Vom 22.-23.04.2013 findet in Bielefeld der 18. Deutsche Präventionstag statt. Er steht unter dem Motto ‚Mehr Prävention - weniger Opfer’. Mehr: www.praeventionstag.de

Kriminalität


Cybercrime 1: Mehr als die Hälfte der Online-Nutzer
betroffen
Die durch Internetkriminalität verursachten Schäden sind erneut gestiegen. Wie das Lagebild Cyber Crime 2011 des Bundeskriminalamtes (BKA) und aktuelle Umfragen des Hightech-Verbands BITKOM zeigen, liegen die Schäden mit über 70 Millionen Euro um 16 Prozent höher als im Vorjahr. „Die Intensität der kriminellen Aktivitäten im Bereich Cyber Crime lässt sich an der gestiegenen Professionalität der eingesetzten Schadsoftware ablesen“, warnte BKA-Präsident Jörg Ziercke. Auch sich ständig ändernde Vorgehensweisen zeigten, wie flexibel, schnell und professionell die Täterseite auf neue technische Entwicklungen reagiert und ihr Verhalten entsprechend anpasst. Mehr:
www.bka.de, www.bitkom.orgwww.behoerden-spiegel.de

Cybercrime 2: Erheblicher Wirtschaftsschaden
Cyberkriminalität kostet ein deutsches Unternehmen im Schnitt 4,8 Millionen Euro pro Jahr. Das ergibt sich aus der Studie „Cost of Cyber Crime“, die jährlich von Hewlett-Packard veröffentlicht wird. Wie heise online berichtet, gibt es in den für die Studie untersuchten Unternehmen und Behörden 1,1 erfolgreiche Angriffe – verglichen mit 1,8 in den USA. Allein 40 Prozent des geschätzten Schadens entfallen auf Datenverluste – oft verursacht durch „Taten krimineller Insider“. Weitere 28 Prozent fallen als Umsatzeinbußen an, etwa wenn nach einer Denial-of-Service-Attacke die Shopping-Webseite lahmgelegt wird. Mehr: www.heise.de und www.hpenterprisesecurity.com/ponemon-cost-of-cyber-crime/

NSU: Ein Jahr danach … und viele Fragen offen
Ein Jahr nachdem sich das Mitglied der NSU-Terrorgruppe Beate Zschäpe den Behörden gestellt hatte, fielen die Bilanzen der bisherigen Ermittlungen und Nachforschungen unterschiedlich aus.
„Bis zum 4. November 2011 hätte sich das niemand vorstellen können: Rechtsterroristen ziehen jahrelang mordend und raubend durch Deutschland, ohne behelligt zu werden. Ein ineffektives V-Mann-System, Behörden-Wirrwarr und Fahndungspannen haben die Aufdeckung der Taten behindert“, stellt die Süddeutsche Zeitung fest. Und „Die Zeit“ meint: „Geschehen ist bis heute de facto nichts. Auch die Maßnahmen, die bisher umgesetzt sind, sind mehr oder minder eine Luftnummer. Außerdem wird der alltägliche rechte Terror in Form von neonazistischen Gewalttaten bisweilen gänzlich ignoriert.“
Bundesinnenminister Friedrich mahnte eine „Bewertung von Polizei und Verfassungsschutz mit Augenmaß“ an. Bund und Länder suchten Lösungen für einen besseren Informationsaustausch und eine bessere Koordination der Verfassungsschutzbehörden. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, schlug die Schaffung eines Zentralregisters für V-Leute vor; allerdings geriet auch dieser Vorschlag in die Diskussion. Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages, Sebastian Edathy, sieht den Ausschuss unter Zeitdruck. Der Untersuchungsauftrag sei nur noch mit vielen Sondersitzungen bis zum Sommer 2013 zu erfüllen, sagte Edathy. Mehr: www.bmi.bund.de, www.sueddeutsche.de/politik/, www.zeit.de

Geldwäsche: Unerwünschter Zuwachs 1
Die Zahl der Geldwäscheverdachtsanzeigen ist erneut gestiegen. Einzelheiten erläuterte BKA-Präsident Jörg Ziercke in Wiesbaden bei einer Pressekonferenz gemeinsam mit Gabriele Hahn, Exekutivdirektorin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Demnach sind im Jahr 2011 12.868 Verdachtsanzeigen nach dem Geldwäschegesetz (GwG) eingegangen (2010: 11.042). Das ist ein neuer Höchststand seit Inkrafttreten des Gesetzes 1993. Gestiegen sind vor allem auch die Betrugsfälle, bei denen Privatpersonen ihr Konto für Geldwäsche zur Verfügung stellen. Mehr: www.bka.de/

Menschenhandel: Unerwünschter Zuwachs 2
Im Jahr 2011 wurden in Deutschland 482 Ermittlungsverfahren wegen Menschenhandels zum Zweck der sexuellen Ausbeutung abgeschlossen. Das belegt der Bundeslagebericht Menschenhandes des BKA. Dies bedeutet im Vergleich zum Vorjahr einen Anstieg um knapp drei Prozent (2010: 470). Mehr: www.bka.de/

Fallzahlen gesunken, Gefahrenpotential hoch: Lagebild
Organisierte Kriminalität
Das von der Organisierten Kriminalität (OK) ausgehende Gefahrenpotenzial in Deutschland ist nach Einschätzung von BKA-Präsident Jörg Ziercke weiterhin hoch.
Nach seinen Angaben wurden im letzten Jahr 589 Ermittlungsverfahren (2010: 606 Ermittlungsverfahren) gegen die Organisierten Kriminalität registriert. Die Zahl der davon neu eingeleiteten Verfahren lag wie schon 2010 bei 318, in den übrigen Verfahren wurden bereits laufende Ermittlungen fortgeführt. Insgesamt wurden in den 589 OK-Verfahren 8.413 Tatverdächtige ermittelt, damit knapp 13 Prozent weniger als im Vorjahr.
OK-Gruppierungen verursachten 2011 insgesamt einen ermittelten Schaden von 884 Millionen Euro (2010: 1,65 Milliarden Euro). Mehr: www.bka.de/

Kriminalitätsbekämpfung


Vorratsdatenspeicherung: Internationale Standards gefordert
Das Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) hat sich für internationale Standards zur Vorratsdatenspeicherung und eine WLAN-Registrierungspflicht ausgesprochen. Einheitliche Pflichten für alle Internetprovider wären ein beträchtlicher Vorteil für Strafverfolgungs- und Geheimdienstbehörden, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Bericht des UN-Gremiums zum „Einsatz des Internets für terroristische Ziele“. In dem Pflichtenkatalog solle auch festgeschrieben werden, welche Daten wie lange gespeichert werden sollen.
In einigen Ländern müssten Zugangsanbieter bereits einige Kommunikationsdaten für einen speziellen Zeitraum vorhalten, heißt es in dem Bericht. Es gebe aber noch keine internationale, detaillierte Vereinbarung. Dies könne gerade bei grenzüberschreitenden Anti-Terror-Ermittlungen problematisch sein. Die Behörden sollten zusammen mit Providern
schnellstmöglich eruieren, ob und wo welche relevanten Daten vorhanden sind und wie diese in kurzer Zeit als eventuelles Beweismaterial aufbewahrt werden könnten. Mehr: www.heise.de/

EC3: Europa gegen Cybercrime
Mit der Einrichtung des European Cybercrime Centre (EC3) bei der Europäischen Polizeiagentur Europol in Den Haag will die EU-Kommission die ständig steigende Kriminalität im Internet effektiver bekämpfen. EC3 soll ab Januar 2013 operativ tätig werden. Zu den Aufgaben gehören die Bekämpfung von Cybercrime und der Aufbau einer europäischen Informationsbasis zum Thema. Mehr: https://www.europol.europa.eu/ec3

Prävention


XY-Preis: Helden des Alltags 2013 gesucht
Für den XY-Preis 2013 werden Menschen gesucht, die dazu beigetragen haben, eine strafbare Handlung zu verhindern oder aufzuklären, oder die einem Opfer einer Straftat maßgeblich geholfen haben. Der Preis soll zum einen Belohnung und Anerkennung sein, zum anderen soll er Menschen aber auch positiv Beispiel geben und zeigen, dass Hilfe gegen Gewalt möglich ist. Ein wichtiges Kriterium für den „XY-Preis - Gemeinsam gegen das Verbrechen“ ist, dass Helfer besonnen handeln und sich selbst oder andere durch ihren Einsatz möglichst nicht in Gefahr bringen. Wer eine preiswürdige Person kennt, kann diese laufend für den XY-Preis vorschlagen. Per Mail an xy@zdf.de oder schriftlich bei Aktenzeichen XY, Postfach 15 10, 85733 Ismaning.

Wissenschaft


Forschungspreis: Auszeichnung für Farrington
Der Stockholm Prize in Criminology geht 2013 an den emeritierten Professor für Psychologie und Kriminologie, David P. Farrington. Farrington wurde insbesondere für seine Entwicklungskriminologischen Arbeiten ausgezeichnet. Er hatte im Rahmen der „Cambridge Study in Delinquent Development“ den Verlauf von delinquenten Lebenswegen über mehrere Jahrzehnte beobachtet. Dabei zeigte sich ein starker Zusammenhang zwischen sozialer Ausgrenzung in der Schulzeit und eigenem delinquenten Verhalten. Berühmt wurde die Untersuchung auch deshalb, weil sich mehrfach zeigte, dass soziale Auffälligkeiten auch ohne Intervention verschwinden können. Mehr: www.polizei-newsletter.de

Die Zukunft im Blick: Expertise Öffentliche Sicherheit
2025
Was wäre, wenn ein Softwarefehler die Banken in Deutschland vier Tage lang lahm legen würde? Was würde passieren, wenn eine extreme Wetterlage im Winter zu einem Zusammenbruch der Energie- und Verkehrsinfrastruktur führen würde? Diesen und anderen Fragen widmet sich eine vor kurzem erschienene Expertise des Forschungsforums Öffentliche Sicherheit. Der Beitrag „Sicherheit 2025“ erörtert exemplarisch vier Zukunftsszenarien zu unterschiedlichen Fragen der Sicherheitsforschung. Dabei werden auch gesellschaftswissenschaftliche Fragestellungen berücksichtigt: „Was wäre, wenn die Bürger der Sicherheitsmaßnahmen an Flughäfen so überdrüssig würden, dass die Politik reagieren und die Maßnahmen zurückfahren müsste?“ Mehr zum Beitrag „Sicherheit 2025“ und Download: www.sicherheit-forschung.de/schriftenreihe/index.html


Kompetenz und Kontinuität: Ziercke bis 2014 im Amt
Die Amtszeit von Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), ist zum zweiten Mal verlängert worden. Ziercke sollte bereits im April dieses Jahres in den Ruhestand gehen, seine Amtszeit wurde aufgrund der NSU-Ermittlungen jedoch zunächst bis Ende 2012 verlängert. Nun soll der BKA-Präsident, der das Amt seit 2004 leitet, bis Mitte 2014 an der Spitze des Amtes bleiben, wie Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich mitteilte. Er dankte Ziercke für die „gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit“. Eigentlich war vorgesehen, dass Ziercke bereits im August 2012 in den Ruhestand gehen sollte. Anfang des Jahres wurde seine Amtszeit dann verlängert, zunächst bis Ende 2012. Medienberichten zufolge gelang es dem Bundesinnenministerium bislang nicht, einen geeigneten Nachfolger zu finden. Mehr: www.sueddeutsche.de/, www.behoerden-spiegel.de

Immer im Dienst: Kein Streikrecht für Beamte
Ein Gutachten des ehemaligen Richters am Bundesverfassungsgericht, Udo Di Fabio, bestätigt im Ergebnis das Streikverbot für Beamte. Darüber informierte der dbb. Einige verbeamtete Lehrer hatten gegen das Streikverbot geklagt. In der ersten Instanz hatten einige Recht bekommen, in der zweiten Instanz wurde jedoch das Streikverbot in allen Fällen bestätigt. Nun liegt die Frage dem Bundesverfassungsgericht vor. Mehr: www.dbb.de/

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Die Kripo – wie wir sie intern gern nennen – feiert mit dieser Ausgabe ihren 30. Geburtstag. Nicht von Anfang an, aber seit 1999 begleitet der VERLAG DEUTSCHE POLIZILITERATUR die „Kripo“. Und sie ist uns nicht nur als Fachzeitschrift des Verlags der Gewerkschaft der Polizei sehr ans Herz gewachsen. Gerade die redaktionell hochwertigen Artikel aus Wissenschaft und Praxis in Kombination mit einer fachkompetenten und sehr engagierten Redaktion machen das Verlegen dieses Fachmagazins leicht.  [zu den Jubiläumsseiten als PDF]

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