Strategische Ausrichtung der Polizeitechnik

im Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur Rheinland-Pfalz

Gesellschaftlich bedeutsame Entwicklungen in der Bundesrepublik Deutschland für die Sicherheitsbehörden

Die nachfolgenden Prognosen sind der Zukunftsstudie „Organisation von Sicherheit in Deutschland, Umfeld, Akteure, Aufgabenwahrnehmung„ entnommen:
(Sie sind aus Sicht des Jahres 2015 formuliert)

Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland war diskontinuierlich, die öffentlichen Haushalte wurden auf Bund-, Länder- und Gemeindeebene entsprechend angepasst.
Eine noch deutlichere Abnahme der Bevölkerung in Deutschland konnte nur durch Zuwanderung vermieden werden. Dies hat zu einer zunehmend ethnisch heterogenen Bevölkerungsstruktur in Deutschland geführt.
Die Sozialversicherungssysteme haben nur bei Leistungseinschränkungen und Beitragserhöhungen bzw. Erweiterung der Bemessungsgrundlagen strukturell überdauert.
Die gesellschaftliche Polarisierung (z. B. zwischen arm und reich, gebildet/ungebildet) hat zu Lasten der bürgerlichen Mittelschicht zugenommen. Entsprechend prägen sich immer häufiger „erfolgreiche„ und „weniger erfolgreiche„ Regionen, Gemeinden und lokale Quartiere heraus.
Dem entsprechen Infrastrukturentwicklung und Sicherheitsstandards. Die Polizeien der Länder fokussieren die Wahrnehmung der gesetzlich zugewiesenen Mindestaufgaben: Einzelne – zwischenzeitlich bundespolizeilich wahrgenommene – Aufgaben, das lokale Engagement der Städte und Gemeinden bei der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung sowie Strukturreformen begünstigen, dass die bei den Länderpolizeien verbliebenen Strafverfolgungsmaßnahmen wirksam durchgeführt werden können.
Dabei werden sie von der Justiz mit sanktionsorientiertem Verhalten und erweiterter Anwendungsmöglichkeit des Opportunitätsprinzips unterstützt. Im Bereich der Krisenintervention haben bei leichten Rechtsgutverletzungen die Ordnungsbehörden auch die Intervention übernommen, die Polizei reagiert oberhalb dieser Schwelle konsequent und zeitnah.
Städte und Gemeinden nehmen einen immer deutlicher werdenden Wettbewerb um ertragreiche Wirtschafts- und Bevölkerungsansiedlung untereinander zur Kenntnis. Sie reagieren mit attraktiver Infrastrukturentwicklung, wozu auch der Faktor Ordnung und Sicherheit gerechnet wird.
Gewerbliche Sicherheitsanbieter haben die Chancen des kommunalen Marktes erkannt und profitieren von Auftragsvergaben durch Städte und Gemeinden sowie zusätzlich vom Zusammenschluss nachbarschaftlich gelegener Wohn- und Geschäftsanwesen.
(Quelle: Zukunftsstudie; Klaus Stüllenberg)

Die Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologie

Wir erleben gegenwärtig einen dramatischen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandel. Er wird alle Bereiche des Lebens nachhaltig verändern. Wir befinden uns auf dem Weg von der Industriegesellschaft in die Informationsgesellschaft, in das Internetzeitalter, die Wissensgesellschaft, das WebAge, das digitale Zeitalter – wie auch immer man es nennen möchte. Das Internet ist ein Medium geworden, das das private, das berufliche und das öffentliche Leben immer stärker durchdringt. Und es ist eine internationale, eine globale Infrastruktur geworden. Es gibt keine Grenzen und damit keine Schutzzonen mehr im Internet. Nicht einmal mehr ein Ladenschlussgesetz kennt diese Technik. Es gibt keine Zollabkommen oder Passkontrollen auf den Datenautobahnen.
Immer mehr Nutzer schließen sich dem Internet an. Die Experten gehen davon aus, dass bis zum Jahr 2015 weltweit rund 3 Milliarden Menschen online sind. Das wird dann fast die Hälfte der Weltbevölkerung sein.
Die größten Wachstumsmärkte werden für China und Indien prognostiziert. Dies wird nicht nur erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen, sondern auch weitreichende gesellschaftspolitische Folgerungen haben.
Aber nicht nur die weltweite Verbreitung des Internet sondern auch die technologische Weiterentwicklung hin zu einem Netz der nächsten Generation wird sich gesellschaftlich erheblich auswirken Die mittelfristig geplante Umgestaltung des Internets (Next Generation Network – NGN) wird die derzeit bestehenden Rahmenbedingungen nochmals deutlich verändern. Drei Schlagworte kennzeichnen die zu erwartende zukünftige Entwicklung des Telekommunikationsmarktes:

• Konvergenz,
• Mobilität und
• Vernetzung.

Die bisher neben dem Internet bestehenden Kommunikationsnetze für Festnetz- und Mobiltelefonie, aber auch multimediale Inhalte (z. B. Fernsehen) werden zu einem einheitlichen und gemeinsamen – vollständig paketvermittelnden – Netzwerk zusammengefasst.

Die hinter dem NGN stehende Philosophie, insbesondere die Integration von Medienangeboten, wird zu einer erheblichen Vergrößerung von Bandbreiten und Datenmengen führen. Während heute Übertragungsbandbreiten von zwischen 1 und 50 MBit/s am DSL-Anschluss im Festnetz und bis zu 7,5 MBit/s im Mobilfunkbereich anliegen, sollen zukünftig zwischen 100 MBit/s und 1 GBit/s zum weltweiten Standard werden.
Mit dem Ausbau des NGN und der damit optimierten Auswahl von voneinander getrennten Anbietern für Netzzugang und Kommunikationsdiensten wird die Bedeutung internationaler Diensteanbieter weiter zunehmen, da eine regionale Nähe zum Markt an Relevanz verliert. Folge hiervon ist die zunehmende Internationalisierung der TK-Dienste, mit der Folge, dass in Deutschland erbrachte TK-Dienste durch Unternehmen mit ausschließlichem Sitz im Ausland kaum noch oder nur eingeschränkt überwacht werden können.

Die Verknappung der fossilen Brennstoffe

Mit der weltweiten quantitativen und qualitativen Ausbreitung des Internets geht ein Effekt einher, der in diesem Zusammenhang zumeist nicht besonderes erwähnt wird.
Der Strom, der heute für den Betrieb der Rechner in Amerika benötigt wird, übersteigt bereits den Stromverbrauch für die Fernseher.
Bereits im Jahr 2010 wird China die Vereinigten Staaten von Amerika als größter Energieverbraucher überholen, so eine internationale Studie der IEA, die 26 Länder in Energiefragen berät.
Parallel dazu werden sich die nicht erneuerbaren Energien weiter verknappen. Dies kann nach Auffassung von einigen Experten bereits im Jahr 2015 zu Energieengpässen führen, wenn es nicht gelingt ausreichend alternative Energien zu erschließen bzw. für die großen Energieverbraucher, wie z. B. die Kraftfahrzeuge, den Energieverbrauch drastisch zu reduzieren.

Die Entwicklung des beruflichen Umfeldes

Die Unternehmen werden in der nahen Zukunft verstärkt miteinander kooperieren. Dies führt in Forschung und Entwicklung zu Unternehmenskooperationen unter Einbezug von Kunden und Instituten.
Nach allem, was wir wissen, wird die Bedeutung der Mitarbeiter steigen, indem selbständige, ganzheitliche Verantwortungsbereiche eingerichtet werden, um die Identifikation mit den sich verändernden Unternehmenszielen zu fördern. Die Verantwortungsübernahme für definierte Teile von Prozessketten wird ein Managementziel der Personalentwicklung sein. Die Identifikation mit einzelnen Projekten ist für die Motivation von Mitarbeitern und Projektbeteiligten künftig wichtiger als die Identifikation mit dem Unternehmen. Diesen Entwicklungen werden die Entlohnungssysteme angepasst.
Die Vernetzung durch multimediale Netzwerke eröffnet neue Kreativitätspotentiale. Kamera-Ausrüstungen für Multimedia-Anwendungen werden bald zur Standardausrüstung von PCs gehören. Datennetze ermöglichen die sichere Abwicklung rechtsverbindlicher Transaktionen durch eindeutige Personenidentifikation und fast 100prozentiger Datensicherheit. Die Auswahl und der Kauf vieler Waren sind dank virtueller Realität und Multimedia möglich. Die Lieferung erfolgt unabhängig von Öffnungszeiten. Elektronische Abrechnungs- oder Geldsysteme sind weit verbreitet.

Nicht nur für Handel und Konsum eröffnen multimediale Netzwerke völlig neue Möglichkeiten. Computersimulationen ermöglichen eine aktive Bürgerbeteiligung in behördlichen Entscheidungsprozessen auf Ämter- und Gemeinderatsebene.
Ein Internet der nächsten Generation wird realisiert, dessen Sicherheit hoch ist und das Informationen in Echtzeit übertragen kann. Die Mehrzahl aller Privathaushalte sendet und empfängt elektronische Post. Eine fortgeschrittene Breitbandverkabelung aller Haushalte in dicht besiedelten Gebieten bildet die dafür notwendige Infrastruktur.
Durch die Entwicklung von Multimedia-Kommunikation unter Nutzung von Internet und Intranet ist allgemeine Büroarbeit zu Hause weit verbreitet. Ferner werden Forschungs- und Entwicklungsvorhaben an räumlich voneinander getrennten Standorten komplementär vorangetrieben. Informationstechnische Lösungen ersetzen dabei direkte Kommunikationsbeziehungen und ermöglichen die Zusammenführung einzelner Teillösungen.
Die dominante Unternehmensform ist nicht mehr durch einen festen Standort und durch feste Mitarbeiter charakterisiert. Ihre Geschäftstätigkeit besteht vielmehr aus dem Zusammenführen von vielfältigen Teilleistungen spezialisierter Unternehmen an verschiedenen Standorten, die über Netze verbunden sind und an einem gemeinsamen Wertschöpfungsprozess beteiligt sind.
Recherchen und Informationsfluss im Internet sowie in der Kommunikation mit internationalen Bibliotheken und Datenbanken für professionelle und private Zwecke machen mittelfristig bereits 50 Prozent der Kommunikationsverbindungen aus. Virtuelle Universitäten und Volkshochschulen sind weit verbreitet. Sie ermöglichen die Aus- und Weiterbildung der Bevölkerung von zu Hause aus. Multimedia-Wörterbücher werden allgemein verwendet, in denen man mit Buchstabeneingabe, Stimme oder Bildern nachschlagen und Antworten erhalten kann.
Geordnet wird dies alles von Informationsdatenbanken, die automatisch lernen. Aber auch die mündliche Informationsweitergabe verbessert sich. Ein automatisches Übersetzungssystem im Taschenformat wird in der Praxis verwendet. Mit diesem kann man sich ohne Kenntnisse der Sprache des Gesprächspartners unterhalten.
Für die Mehrheit der Arbeitnehmer ist die Fort- und Weiterbildung mit Hilfe der Telekommunikation in den Ablauf der beruflichen Arbeitszeit integriert. Unternehmen verfügen über eigene Systeme des Wissens- und Erfahrungsmanagements, zu dem alle Mitarbeiter Zugang haben und in denen sie unterschiedliche Wissens- und Erfahrungselemente zu neuen Erkenntnissen kombinieren können. Ein Wiederauffrischungs- und Trainingssystem für die berufliche Entwicklung von Menschen mittleren und höheren Alters wird eingerichtet, in dessen Rahmen neue Fachkenntnisse und technische Qualifikationen erworben werden können. Bildung führt vermehrt zu individuellen Qualifikationsbündeln statt zu allgemeingültigen Abschlüssen.
Der Wandel zur Informations- bzw. Wissensgesellschaft bringt gerade für Deutschland eine besondere Herausforderung mit sich, denn die bisherigen Formen der Wissensgenerierung, -verteilung und -nutzung verändern sich drastisch.
Information und Wissen bekommen eine neue Bedeutung. Über Jahrhunderte hinweg waren Zugang und Besitz von Informationen ein Privileg. Auf einmal werden sie in nie dagewesener Geschwindigkeit ein allgemein zugängliches Massengut.

Das „Wissen„ der Menschheit verdoppelt sich zur Zeit etwa alle vier Jahre – mit beschleunigter Tendenz. Doch viele Unternehmen wissen nicht, wie sie diese immense Informationsflut verarbeiten sollen. Es entsteht die geradezu paradoxe Situation, dass bestimmtes Wissen im Prinzip zwar im Unternehmen vorhanden ist, der einzelne Mitarbeiter dieses spezifische Wissen aber nicht oder nur mit großen Anstrengungen aufspüren kann.
Die Transparenz der Kenntnisse und Fähigkeiten aller Mitarbeiter im Unternehmen wird zum entscheidenden Wettbewerbsfaktor. Nur solche Unternehmen, denen es gelingt, beim Aufbau, Einsatz und Transfer von Know-how, bei der Bildung von Projektteams oder bei komplexen Fragestellungen Spezialisten aus den unterschiedlichen Organisationseinheiten zu einem schlagkräftigen Team zusammenzustellen, können das im Unternehmen vorhandene Potential nutzen und gezielt weiterentwickeln.

Traditionelle Ansätze der Arbeitsorganisation beruhen im wesentlichen auf zwei Prinzipien:

1. Horizontale Arbeitsverteilung durch Spezialisierung auf bestimmte Funktionen. Damit soll Effizienz und Zuverlässigkeit der Aufgabenerledigung sichergestellt werden. Die Verbindung untereinander ist durch Arbeitsabläufe sichergestellt (reglementiert).
2. Verstärkte Arbeitsteilung durch Abstützung operativer Entscheidungskompetenzen und hierarchischer Trennung von Führungs- und Abwicklungsfunktionen. Dazu sind entsprechende Kompetenzen, aber auch Qualifikationsanforderungen festgelegt. Daraus resultieren weitere Arbeitsabläufe.

Auf diese Arbeitsorganisation werden alle Ressourcen verteilt. Das bedeutet, dass in jeder Organisationseinheit das Wissen, die Informationen, die Mitarbeiter mit spezieller Ausbildung gezielt so eingesetzt werden, dass der jeweilige Funktionsbereich optimal arbeiten kann. Dabei geht man von der – mittlerweile widerlegten – Annahme aus, dass eine hohe Effizienz in einzelnen Organisationseinheiten automatisch eine hohe Effizienz der Gesamtorganisation mit sich bringt.
Zielvereinbarungen, eigenverantwortliches Handeln, hohe fachliche und soziale Kompetenz, modernes Dienstleistungsunternehmen und Professionalität erfordern nicht nur neue Ansätze bei der Informationsverarbeitung sondern allgemein bei der Arbeitsorganisation.
Ziel einer modernen Polizei ist es, die Organisation als lebendigen Organismus mit sich selbstoptimierenden Regelkreisen zu begreifen.
Moderne Ansätze der Arbeitsorganisation wählen eben diesen Ansatz. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, was will ich erreichen, welches Ziel verfolge ich. Auf die optimale Zielerreichung hin werden jeweils die benötigten Ressourcen organisationsübergreifend zusammengestellt und genutzt. Dieser prozessorientierte Ansatz erfordert, dass die in einer Organisation verfügbaren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Arbeitmittel sowie die zur Aufgabenerledigung erforderlichen Informationen an dem jeweiligen Prozessergebnis ausgerichtet und aufgabenbezogen zusammengeführt werden.
Bei der Zielerreichung muss ein sehr hoher Freiheitsgrad eingeräumt werden, da dieser erst die Kreativitätspotentiale der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter freisetzt. Nicht alles kann und soll vorgegeben werden. Vielmehr sind zwei grundlegende Prinzipien anzuwenden:
Die Zielpräzisierung muss von oben nach unten immer detaillierter werden, d.h. die Freiheitsgrade Ziele neu zu definieren bzw. verändern zu können, werden „top down„ verringert.
Die Freiheitsgrade, in welcher Form bzw. Ausprägung die Ziele umgesetzt bzw. erreicht werden können, sind „top down„ zu erhöhen. Dies bedeutet, dass die Art der Aufgabenwahrnehmung unter der Prämisse der Zielerreichung möglichst frei gestaltet werden kann.

Die Informationstechnologie schafft – erstmalig – die Voraussetzung dafür, dass alle an der Zielerreichung beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über das gleiche Wissen verfügen und sich aufgrund dieses Wissens eigenverantwortlich in den Prozess der Zielerreichung einbringen können. So wie in jeder Zelle eines Organismus die genetischen Kerninformationen über den gesamten Organismus enthalten sind, so wird künftig jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter über die Kerninformationen seiner Organisation verfügen. Dadurch entsteht ein sich selbst regulierender Organsationsorganismus, der aus sich heraus optimale Lösungsstrategien findet und einsetzt.

Bedeutsame Thesen zur strategischen Ausrichtung des technischen Referates bis zum Jahr 2015

• Die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus wird weiter fortdauern.
• Das Konfliktpotential in der Gesellschaft wird sich steigern. Bei der Vertretung von Partikularinteressen wird die Gewaltbereitschaft zunehmen.
• Der Konsens über gemeinsame gesellschaftliche Werte wird weiter abnehmen. Zugleich wird sich das gesellschaftliche Leben und die Kriminalität zunehmend in Räume verlagern, die sich einer wirksamen Kontrolle entziehen.
• Die Nutzung des Internets wird sich sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht rasant fortentwickeln.
• Die Abhängigkeit der Gesellschaft und des Einzelnen von der Verfügbarkeit des Internet wird zunehmen. Die Bedrohung dieser Verfügbarkeit durch kriminelle und/oder terroristische Aktivitäten wird ebenfalls zunehmen.
• Die Verknappung der nicht erneuerbaren Energien wird sich beschleunigen. Dadurch ist mit erheblichen Preissteigerungen und ggf. Einschränkungen in der Mobilität zu rechnen.
• Der Erschließung und Bereitstellung des Wissens der Sicherheitsexperten wird eine entscheidende Schlüsselrolle zukommen. Virtuelle Zusammenarbeitsformen sowie die Arbeit in Projekten werden zunehmen.
• Neue Technologien werden
  • neue Möglichkeiten des beruflichen Arbeitens und der Freizeitgestaltung mit sich bringen,
  • neue Formen der Kriminalität erzeugen,
  • neue Methoden und Werkzeuge der Kriminalitätsbekämpfung erfordern.

Handlungsfelder für den Bereich der Polizeitechnik

Aus den beschriebenen Thesen lassen sich unmittelbar Handlungsfelder für die Arbeit des technischen Referates ableiten:

• Die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität, insbesondere des internationalen Terrorismus und der organisierten Kriminalität, erfordert eine stärkere informationstechnische Vernetzung der Sicherheitsbehörden auf nationaler und internationaler Ebene.
  • Kernelement hierbei muss die international abgestimmte und medienbruchfreie Ausgestaltung der jeweiligen IT – Systeme sein.
  • Zudem wird es entscheidend darauf ankommen, dass das Wissen der Sicherheitsexperten zielgerichtet und umfassend erschlossen und für moderne Bekämpfungsstrategien nutzbar gemacht wird (z. B. Wikipedias Polizei).
• Dem Schutz kritischer Infrastrukturen des Staates – auch der Polizei – insbesondere vor kriminellen und/oder terroristischen Angriffen kommt eine überragende Bedeutung zu.
• Zur Sicherstellung der Erfüllung des polizeilichen Auftrags auch in Krisenzeiten sind Notfallvorsorge- und Nofallmanagementkonzepte weiterzuentwickeln und umzusetzen.
• Die Bewältigung des technologischen Wandels wird von den Sicherheitsbehörden erhebliche personelle, finanzielle, organisatorische und technische Anstrengungen erfordern, um auch weiterhin mit der technischen Entwicklung Schritt halten zu können. Dazu sind unter Wahrung der gesetzlichen Regelungen und Zuständigkeiten neue Formen der Kooperation auf nationaler und internationaler Ebene zu entwickeln.
• Die Ausstattung der Polizei muss sich auch weiterhin an einer effektiven und effizienten Aufgabenerfüllung sowie am Schutz der eingesetzten Sicherheitskräfte – insbesondere bei gesteigerter Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft – orientieren.
• Die Bekämpfung der Internet-Kriminalität muss weiter intensiviert werden. Dazu sind das erforderliche Know-How, Werkzeuge und Methoden bereitzustellen.
• Der polizeiliche Fuhrpark muss beständig unter Sicherstellung des taktischen Auftrags auf energiesparendere bzw. alternative Antriebskonzepte umgestellt werden.
• Es sind für die allgemeine und die besondere Aufbauorganisation neue Formen der (virtuellen) Zusammenarbeit zu entwickeln.
• Das Wissen der Sicherheitsexperten muss unabhängig von regionalen Zuständigkeiten für die polizeiliche Aufgabenerfüllung nutzbar gemacht werden.
• Zur Bewältigung komplexer Problemstellungen sind organisationsübergreifend die notwendigen Ressourcen zusammenzustellen und mit professionellen Managementmethoden auf die Zielerreichung auszurichten.

Wichtige Grundlage für Überlegungen und Diskussionen waren:

Klaus Stüllenberg (Hrsg.): Zukunftsstudie Organisation von Sicherheit in Deutschland – Erste Evaluierung und Fortschreibung 2015, I.G.T. Verlag; Download:
http://www.stiftung-kriminalpraevention.de/