Umbruchprozesse und Polizeiarbeit –

Mit einem Ausblick auf die 2018er Herbsttagung des BKA

3 „Migration hält uns vor Augen, wie sehr die Welt in Unordnung geraten ist“

In den meisten Redebeiträgen auf der Herbsttagung 2017 spielten die Elemente Digitalisierung und Migration als sicherheitsrelevante Elemente eine mehr oder weniger dominierende Rolle. Als bemerkenswert darf in diesem Kontext sicher die Behauptung von Prof. Dr. Armin Nassehi⁷ gelten, dass die Migration die Menschen in Deutschland mit nachgerade sichtbaren Informationen darüber versorge, wie sehr die Welt in Unordnung geraten sei. Die zweite hervorhebenswerte Feststellung, lässt sich aus einer von ihm gestellten Frage ableiten. „Die Frage ist, wie sich solches Vertrauen wiedergewinnen lässt.“ Gemeint war das Vertrauen in die deutschen Sicherheitsbehörden. Allerdings blieb der Redner belastbare Befunde für die These, dass dieses Vertrauen – wenn auch partiell – verloren gegangen sei, schuldig. Gleichwohl konnten sicher viele Zuhörer zumindest dem Gefühl des Vertrauensverlustes, etwa mit Blick auf die Preisgabe von Elementen staatlicher Souveränität in der jüngeren Vergangenheit, beipflichten. Der Verfasser hält es allerdings für geboten, an dieser Stelle auf ein belastbares Datum hinzuweisen. Der Global Trust Report 2017 der GFK konstatierte, dass das Vertrauen der deutschen Bevölkerung in die Polizei hoch wie nie zuvor sei.⁸ Die nachfolgende Grafik ist der Presseerklärung des Vereins vom 15. März 2017 entnommen.⁹

DEUTSCHLAND: Vertrauen* in Institutionen

(*Ich vertraue voll und ganz/überwiegend)

Weder soll die GFK-Bezugnahme die Thesen von Nassehi in Frage stellen, allerdings auch nicht als eine Art Ruhekissen dienen. Gleichwohl ist es Chronistenpflicht diese Feststellungen nicht zu unterschlagen, zumal die GFK-Studie auch an anderer Stelle der Herbsttagung aufgegriffen wurde.

4 Die Perspektive des BKA auf die polizeilichen Herausforderungen unserer Tage

BKA-Präsident Holger Münch verdeutlichte im Rahmen der Tagung, welcher Art die Herausforderungen seien, denen sich die Polizeien im Allgemeinen und das BKA im Besonderen zu stellen habe. Er nannte dabei

• Globalisierung,
• technische Entwicklung und
• digitale Vernetzung

als Trends, die die Gesellschaft in besonderer Weise verändern würden.¹⁰

Den aus seiner Sicht dringend notwendigen Schub bei der Kooperation zwischen den Polizeien, deutschland- und europaweit begründete Münch mit neu entstehenden Kriminalitätsphänomenen, neuen Modi Operandi, denen einzelne Länder der Bundesrepublik, ja oft auch ganze Staaten nur noch selten in alleiniger Zuständigkeit begegnen könnten. Darüber hinaus führten technische Neuerungen dazu, dass bislang bewährte Ermittlungsmethoden ins Leere liefen und neue Methoden und Instrumente entwickelt werden müssten. Polizeiliche Kooperation und Koordination müssten auf eine neue gemeinsame und einheitliche Grundlage gestellt werden. Dem ordnete er folgende Elemente zu:

• Informationsmanagement
  Mit der Einführung des Systems „Polizei 2020“ finde ein grundlegender Wechsel statt. Es entstehe ein Informationssystem, das in einem gemeinsamen Datenhaus anstatt in verschiedenen Datentöpfen und Teilnehmersystemen angelegt sei, das auf modernen Technologien und technischen Strukturen basiere.
• Schaffung gemeinsamer Standards und ein länderübergreifend abgestimmtes Vorgehen in der operativen Zusammenarbeit  
  Als Beispiel nannte der BKA-Präsident hier das neu eingeführte Verfahren zur einheitlichen Bewertung des von Personen des militant-salafistischen Spektrums ausgehenden Risikos.
• Vereinheitlichung der rechtlichen Grundlagen
  Der Beschluss der Innenministerkonferenz, an einem neuen Musterpolizeigesetz¹¹ zu arbeiten, sei daher ausdrücklich zu begrüßen.¹²
• Nutzung der Vorteile der Digitalisierung
  Hierunter fasste Münch insbesondere die Vereinheitlichung von Neu- und Weiterentwicklungen der Technik für Einsatz, Kommunikation und Auswertung.
• Einrichtung eines gemeinsamen Investitionsfonds
  Mithilfe dieses Fonds, der von Bund und Ländern gespeist werden solle, könnten gemeinsame Projekte finanziert werden.

All das verfolge das Ziel, die Stärken des Föderalismus, insbesondere dezentrale Entscheidungs- und Handlungsmöglichkeiten, mit den Vorteilen von zentralen Organisationen zu verknüpfen.