Quo Vadis Occidens

Wohin steuert der Westen?

3 Völkerrecht versus Interventionismus

Galten die USA bislang als die Schutzmacht der westlichen Welt, so ziehen sie seit der erneuten Präsidentschaft von Trump diese Rolle zunehmend in Zweifel. Zwar ist Trump mit dem Versprechen angetreten, Amerikas „endlose Kriege“ zu beenden und die USA aus kriegerischen Konflikten herauszuhalten. Spätestens mit den Angriffen auf den Iran und auf Venezuela wurde deutlich, dass die USA weiterhin auf Systemstürze als außenpolitische Strategie setzen. Die Frage ist einerseits, ob Trump diese imperiale Politik generell oder nur temporär betreiben will und andererseits, ob seine auf Isolationismus ausgerichtete MAGA-Bewegung die interventionistischen Kriege mitträgt. Das Völkerrecht und die regelbasierte Ordnung, d.h. die Errungenschaften der zivilisierten Welt seit dem 2. Weltkrieg, spielen für Trump und seine Anhänger dabei keine Rolle. Es geht den USA vielmehr um eine Politik des maximalen Drucks auf den politischen Gegner, um so ihre Einflusszonen zu erweitern und sich vor allem deren Bodenschätze zu sichern. Die Universalität der Menschenrechte ist dem trumpschen Amerika dabei egal. Ein Unilateralismus hat den weitgehenden Multilateralismus der Biden-Regierung abgelöst. Kurz nach seinem erneuten Amtsantritt hat Trump aus diesem Grunde 66 internationale Organisationen und Kommissionen wie das Pariser Klimaschutzabkommen verlassen. Zugleich rief er vor dem Hintergrund des Nahost-Konflikts einen „Friedensrat“ unter seiner Führung zur Beilegung globaler Konflikte als Konkurrenzeinrichtung zu den Vereinten Nationen ins Leben. Offensichtlich geht es den USA bei ihren Interventionen wie in Venezuela nicht um eine „Demokratisierung“ der dortigen Gesellschaften. Nicht das „nations-building“, also der demokratische Wiederaufbau einer danieder liegenden Nation ist das Ziel, sondern die Wahrung bzw. Erweiterung der amerikanischen wirtschaftlichen und militärischen Interessen. Dazu gehört die Hegemonie über die oftmals als „Hinterhof“ der USA bezeichneten lateinamerikanischen Staaten. Gemeint ist damit vor allem die „Troika der Tyrannei“ wie der frühere Sicherheitsberater von Trump, John Bolton, die Diktaturen in Kuba, Venezuela und Nicaragua einstmals titulierte.⁴ Der Angriff auf Venezuela am 3. Januar 2026 sowie die Festnahme des Diktators Maduro und seiner Frau unterstreichen diesen Anspruch ebenso wie der Krieg gegen den Iran. Zugleich will Trump mit seiner Militäraktion niemanden befreien und auch keine Menschenrechte durchsetzen. Er ist weder Ideologe noch Politiker, sondern in erster Linie Unternehmer, der einen guten „Deal“ machen will. So ging es ihm im Falle Venezuelas um den Zugriff auf die 2007 von Maduros Vorgänger Hugo Chavez verstaatlichte Ölindustrie. Der Handschlag, der einen erfolgreichen Deal besiegelt, rangiert bei Trump eindeutig vor dem erhobenen Zeigefinger, mit dem er Menschenrechtsverletzungen kritisieren könnte. Wie weit dieser „Hinterhof“ der USA im amerikanischen Verständnis mittlerweile reicht, belegen die Diskussionen um das zu Dänemark gehörende Grönland. Mit aller Macht, sei es mit angedrohten Zöllen gegen acht NATO-Staaten oder auch mit militärischen Mitteln, will Trump Grönland zu einem amerikanischen Bundesstaat machen. Ihm geht es dabei einerseits um die strategische Sicherung des amerikanischen Einflusses auf das Nordpolarmeer und andererseits um den Zugriff auf grönländische Bodenschätze wie Öl, Gold, Seltene Erden und Metalle, die die amerikanische Industrie dringend benötigt und von deren Herkunftsländern sie gerne unabhängig sein möchte.

Ausgangspunkt dieser Außenpolitik ist die 1823 von damaligen US-Präsidenten James Monroe formulierte „Monroe-Doktrin“. Sie etablierte das Prinzip „Amerika den Amerikanern“, forderte das Ende europäischer Kolonialisierung in der westlichen Hemisphäre und versprach eine Nichteinmischung der USA in europäische Konflikte. Mit dieser Doktrin wollten sich die USA zum einen ihren Einfluss in Lateinamerika sichern und sich zum anderen von Europa abgrenzen. Bis in die Gegenwart dient sie dazu, den Führungsanspruch der USA in der westlichen Hemisphäre zu bekräftigen und Einmischungsversuche von Rivalen wie China oder Russland zu unterbinden. Trump bezeichnet diese Doktrin auch gerne als „Donroe-Doktrin“. Dabei steht das D für „Donald“. Welchen Stellenwert diese Doktrin für die aktuelle Trump-Administration hat, zeigt sich daran, dass sie ein Teil der neuen, vor kurzem veröffentlichen Sicherheitsstrategie der USA ist. Darin heißt es u.a.: „Nach Jahren der Nichtbeachtung werden die Vereinigten Staaten die Monroe-Doktrin bekräftigen und durchsetzen, um die amerikanische Vorrangstellung in der westlichen Hemisphäre wieder herzustellen.“⁵ Mit der Monroe-Doktrin werden somit nicht nur die Annexionspläne der USA gegenüber Grönland, Kanada und Panama begründet, sie muss auch für den Krieg gegen den Iran herhalten. Darüber hinaus ist der amerikanische Fokus stets auf die globale Konkurrenz gerichtet, insbesondere auf China, aber auch auf Indien und, mit deutlichen Abstrichen, auf Russland. Der Einfluss dieser atomaren Großmächte soll zurückgedrängt und der amerikanische ausgeweitet werden.

Das „Project 2025“, ein beinahe 1.000 Seiten starkes Handbuch, kann als das „Gehirn“ hinter Trumps Plänen und Maßnahmen bezeichnet werden. Dieses „Projekt zum Übergang der Präsidentschaft 2025“ („2025 Presidential Transition Project“) zielt auf die Umgestaltung der amerikanischen Bundesregierung und der Exekutivgewalt zugunsten einer rechtsgerichteten Politik. Dieser Plan sieht u.a. vor, gezielt im Sinne der MAGA-Bewegung politisch zuverlässige Personen für die Ministerien und Bundesbehörden zu rekrutieren. Dadurch sollen möglichst viele unabhängige Bundesbeamte, die die Regierung von Präsident Biden eingestellt hat, gegen linientreue Gefolgsleute Trumps ausgetauscht werden.⁶

Die treibenden Kräfte hinter dem „Projekt 2025“ sind der heutige stellvertretende Stabschef des Weißen Hauses und Berater für Heimatschutz, Stephen Miller, und die „Heritage Foundation“, eine amerikanische nationalistisch-konservative Denkfabrik. Projektleiter Paul Dans, ein ehemaliger Beamter der Trump-Regierung, sagte im September 2023, dass das Projekt „systematisch darauf vorbereite, ins Amt zu marschieren und eine neue Armee [ideologisch] ausgerichteter, geschulter und im Wesentlichen einer Waffe gleicher Konservativer mitzubringen, welche bereit sind, gegen den Deep State zu kämpfen“.⁷ Miller gilt bspw. als der Chefstratege und zentrale Planer von Trumps Einwanderungspolitik. Er erklärte die Einwanderung zur zentralen Bedrohung der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten, ließ Grenzen abriegeln und Asylverfahren erschweren. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung bezeichnete ihn einmal als „Trumps obersten Hexenjäger“.⁸ Samuel Samson, leitender Berater im Büro für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit im US-Außenministerium, soll in Europa gegen die angebliche Unterdrückung der Meinungsfreiheit, die (vermeintliche) Förderung der Massenmigration, die angenommene gezielte Bekämpfung religiöser Ausdrucksformen und die Aushöhlung der Wahlfreiheit vorgehen und somit die Beziehungen der USA zu Europa grundlegend verändern.

Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung fehlt eine ernsthafte Reaktion der Demokratischen Partei. Seit der Niederlage ihrer Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris bei den letzten Präsidentschaftswahlen, kommt sie gefühlt in der öffentlichen und veröffentlichten Meinung kaum mehr vor. Allein die zum linken Flügel der Demokratischen Partei gehörenden Senatoren Bernie Sanders und Alexandria Ocasio-Cortez scheinen noch öffentlichkeitswirksam politischen Widerstand gegen die Umwandlung der USA in eine Autokratie zu leisten. Wo aber sind die Obamas, die Clintons und die Bidens geblieben? Verfügt die Demokratische Partei über keine eloquenten und charismatischen Persönlichkeiten mehr, die Trump und seiner MAGA-Bewegung noch etwas entgegensetzen können? Die Demokraten müssen flügelübergreifend aus ihrem Dornröschenschlaf erwachen und öffentlichkeitswirksam aktiv werden. Sie müssen ihre Kernklientel, die Arbeiterschaft, wieder als ihre Wähler zurückgewinnen. Die „freie Welt“ wie der Westen zu Zeiten des Kalten Krieges bezeichnet wurde, muss wieder zum Gegenpol der Autokratien und Diktaturen dieser Welt werden. Der Demokratischen Partei muss wieder Leben eingehaucht werden, ansonsten ist in einem Zweiparteiensystem wie dem amerikanischen der Schritt zur Autokratie und darüber hinaus zur Diktatur nicht mehr all zu weit. Ein Hoffnungsschimmer der Veränderung könnte möglicherweise von den Kongresswahlen im November 2026 ausgehen, wenn es den Demokraten gelingen sollte, die Mehrheit im Repräsentantenhaus von den Republikanern zurück zu erobern. So könnte der amerikanische Wähler ein Korrektiv zur republikanischen Vorherrschaft schaffen und ein Durchregieren Trumps verhindern.