Quo Vadis Occidens

Wohin steuert der Westen?

Von Dr. Udo Baron, Hannover¹

1 Einleitung und Fragestellung

Sie haben es wieder getan. Diesmal war es nicht nur die Mehrheit der Wahlmänner, die Donald Trump am 5. November 2024 ins Präsidentenamt wählte, sondern auch die absolute Mehrheit der Stimmen der amerikanischen Bevölkerung. Kein Amtsenthebungsverfahren, kein Gerichtsprozess, keine Affäre konnte Trumps erneuten Anlauf auf das Weiße Haus stoppen. Abermals regiert nun mit Trump ein scheinbar narzisstischer und erratischer Egomane die Weltmacht Nummer eins und versucht, den Globus zu domestizieren. Keiner kann sagen, er hätte nicht gewusst, was mit der Wiederwahl Trumps auf die Amerikaner und den Rest der Welt zukommt. Das Wahlergebnis verdeutlicht, dass nicht die Wahl Trumps 2016 der „Betriebsunfall“ der amerikanischen Geschichte war, sondern die Präsidentschaft des Demokraten Joe Biden zwischen 2021 und 2025. Wie verändert sich mit Trump nun die westliche Welt im Allgemeinen und die Vereinigten Staaten von Amerika im Besonderen? Steckt ein Plan hinter seiner Politik und, wenn ja, welcher? Wie sollten Europa und Deutschland auf die amerikanische Herausforderung reagieren? Gelingt es Europa, sich gegenüber den Großmächten China, Russland und den USA, als eigenständiger Machtfaktor zu behaupten?

2 Liberale Demokratie versus illiberale Demokratie

Die liberale Demokratie galt lange Zeit als das globale politisch-gesellschaftliche Vorzeigemodell. Nur allzu gerne wollten die westlichen Staaten glauben, die ganze Welt strebe nach ihr. Man hielt die liberale Demokratie für unumstößlich und attestierte ihr fast schon Ewigkeitscharakter. Doch seit einiger Zeit hat sie ihre Anziehungskraft verloren. Seitdem ist die liberale Demokratie so gefährdet wie noch nie seit dem 2. Weltkrieg. Die illiberalen Kräfte sind massiv erstarkt und versuchen, den politisch-gesellschaftlichen Diskurs zu dominieren. Autokratien wie wir sie aus China und Russland kennen, haben weltweit Konjunktur. Zugleich nimmt eines der Kernländer der westlichen Demokratien, die USA, zunehmend autokratische Züge an.

Auch in EU-Europa bröckelt zusehends der Zusammenhalt der Demokraten. Ungarn bis zum Ende der Regentschaft des Rechtspopulisten Viktor Orban und seiner nationalliberalen Fidesz-Partei fühlt sich ebenso wie der slowakische Linkspopulist Robert Fico eher dem autokratischen als dem demokratischen Lager zugehörig. Polen ist unter der Präsidentschaft des von der nationalkonservativen Prawo i Sprawiedliwosc (PiS) gestellten Karel Nawrocki auf dem besten Weg in das Lager der illiberalen Demokraten. Nicht auszuschließen, dass 2027 die Rechtspopulistin Marine Le Pen die französischen Präsidentschaftswahlen gewinnt und in Großbritannien die rechtspopulistische Partei „Reform UK“ von Nigel Farage die Labour-Regierung von Keir Starmer auf die Oppositionsbänke schickt. Auch Deutschland wird von dieser Entwicklung nicht verschont wie die Stimmenzuwächse der teilweise rechtsextremistischen „Alternative für Deutschland“ (AfD) zeigen.

In den USA, einem der Mutterländer westlicher Demokratien, ist der Rechtspopulismus schon lange auf dem Vormarsch. Es begann 2009 mit der „Tea-Party“-Bewegung gegen die Bankenrettungsversuche und Konjunkturpakete der Regierung des damaligen Präsidenten Barack Obama.² Diese von Anfang an der Republikanischen Partei nahestehende Basisbewegung aus Neokonservativen, christlichen Fundamentalisten und Libertären setzte ein lange angestautes Wut- und Protestpotenzial unter Amerikas Wählern frei. Doch der Bewegung fehlte damals noch ein nationaler Führer. Diese Rolle übernahm schließlich der New Yorker Immobilienmogul Donald Trump.³

Bereits vor seinem ersten Präsidentschaftswahlkampf 2015/2016 hatte er den Slogan „Make America Great Again“ (MAGA) zu seinem Hauptmotto erklärt. Er steht ebenso wie das Motto „America First“ für die Schaffung von Arbeitsplätzen nur für Amerikaner, für freies Unternehmertum, die militärische Stärke und das Machtstreben der Vereinigten Staaten.

Bereits während seiner ersten Amtszeit begann Trump damit, seine Partei, die „Grand Old Party“ (GOP) und deren Kongressabgeordnete auf seine Politik einzuschwören und sie sich untertan zu machen. Mittlerweile scheint nicht mehr die GOP oder deren Abgeordnete die Entscheidungen zu treffen, sondern einzig und allein Trump und seine engsten Vertrauten wie Vizepräsident J.D. Vance und Außenminister Marco Rubio. Trump inszeniert sich als „Erlöser“, der mit seiner MAGA-Bewegung die USA in Gottes Auftrag von allem seiner Meinung nach unamerikanischen erlöst.

Mit Beginn seiner zweiten Präsidentschaft machte Trump dort weiter, wo er 2021 aufhören musste. So brachte er bspw. die eigentlich liberale „Washington Post“ und ihren Besitzer, den Amazon-Gründer Jeff Bezos, innerhalb kürzester Zeit auf seine Linie.

Bereits in seiner ersten Amtszeit sicherte er sich die Mehrheiten am Obersten amerikanischen Gericht, dem Supreme Court, indem er drei Richter auf Lebenszeit ernannte. Dadurch gehören nunmehr sechs von neun Richtern dem konservativen Lager an und sichern Trump so seine Mehrheiten. Kritische Geister haben dagegen kaum mehr einen Platz im Land der eigentlich unbegrenzten Möglichkeiten. Tagtäglich trägt Trump mit seiner Politik zur Polarisierung in den USA bei. Um so überraschender die Entscheidung des Supreme Court, die von Trump erlassenen Zölle für rechtswidrig zu erklären. Dieses Urteil lässt hoffen, denn es ist ein deutliches Lebenszeichen einer noch funktionierenden Gewaltenteilung in den USA.

Dennoch ist nicht zu übersehen, dass Trump sich auf einem Feldzug gegen alle kritischen Geister befindet, egal ob es sich um Medienvertreter, Kulturschaffende oder Wissenschaftler handelt. Sie werden mit Klagen überhäuft und aus ihren Positionen verdrängt. Hochschulen wie Yale werden die öffentlichen Gelder in Milliardenhöhe gestrichen. Die Auseinandersetzungen zwischen dem eher illiberalen, konservativ-christlich-fundamentalistischen Lager in den „Fly-Over-States“, also den Staaten im Landesinneren der USA, und dem liberalen Bürgertum an der Ost- und Westküste der USA nimmt dabei mittlerweile Züge eines Kulturkampfes an und spaltet die amerikanische Gesellschaft.