Quo Vadis Occidens

Wohin steuert der Westen?

Von Dr. Udo Baron, Hannover¹

1 Einleitung und Fragestellung

Sie haben es wieder getan. Diesmal war es nicht nur die Mehrheit der Wahlmänner, die Donald Trump am 5. November 2024 ins Präsidentenamt wählte, sondern auch die absolute Mehrheit der Stimmen der amerikanischen Bevölkerung. Kein Amtsenthebungsverfahren, kein Gerichtsprozess, keine Affäre konnte Trumps erneuten Anlauf auf das Weiße Haus stoppen. Abermals regiert nun mit Trump ein scheinbar narzisstischer und erratischer Egomane die Weltmacht Nummer eins und versucht, den Globus zu domestizieren. Keiner kann sagen, er hätte nicht gewusst, was mit der Wiederwahl Trumps auf die Amerikaner und den Rest der Welt zukommt. Das Wahlergebnis verdeutlicht, dass nicht die Wahl Trumps 2016 der „Betriebsunfall“ der amerikanischen Geschichte war, sondern die Präsidentschaft des Demokraten Joe Biden zwischen 2021 und 2025. Wie verändert sich mit Trump nun die westliche Welt im Allgemeinen und die Vereinigten Staaten von Amerika im Besonderen? Steckt ein Plan hinter seiner Politik und, wenn ja, welcher? Wie sollten Europa und Deutschland auf die amerikanische Herausforderung reagieren? Gelingt es Europa, sich gegenüber den Großmächten China, Russland und den USA, als eigenständiger Machtfaktor zu behaupten?

2 Liberale Demokratie versus illiberale Demokratie

Die liberale Demokratie galt lange Zeit als das globale politisch-gesellschaftliche Vorzeigemodell. Nur allzu gerne wollten die westlichen Staaten glauben, die ganze Welt strebe nach ihr. Man hielt die liberale Demokratie für unumstößlich und attestierte ihr fast schon Ewigkeitscharakter. Doch seit einiger Zeit hat sie ihre Anziehungskraft verloren. Seitdem ist die liberale Demokratie so gefährdet wie noch nie seit dem 2. Weltkrieg. Die illiberalen Kräfte sind massiv erstarkt und versuchen, den politisch-gesellschaftlichen Diskurs zu dominieren. Autokratien wie wir sie aus China und Russland kennen, haben weltweit Konjunktur. Zugleich nimmt eines der Kernländer der westlichen Demokratien, die USA, zunehmend autokratische Züge an.

Auch in EU-Europa bröckelt zusehends der Zusammenhalt der Demokraten. Ungarn bis zum Ende der Regentschaft des Rechtspopulisten Viktor Orban und seiner nationalliberalen Fidesz-Partei fühlt sich ebenso wie der slowakische Linkspopulist Robert Fico eher dem autokratischen als dem demokratischen Lager zugehörig. Polen ist unter der Präsidentschaft des von der nationalkonservativen Prawo i Sprawiedliwosc (PiS) gestellten Karel Nawrocki auf dem besten Weg in das Lager der illiberalen Demokraten. Nicht auszuschließen, dass 2027 die Rechtspopulistin Marine Le Pen die französischen Präsidentschaftswahlen gewinnt und in Großbritannien die rechtspopulistische Partei „Reform UK“ von Nigel Farage die Labour-Regierung von Keir Starmer auf die Oppositionsbänke schickt. Auch Deutschland wird von dieser Entwicklung nicht verschont wie die Stimmenzuwächse der teilweise rechtsextremistischen „Alternative für Deutschland“ (AfD) zeigen.

In den USA, einem der Mutterländer westlicher Demokratien, ist der Rechtspopulismus schon lange auf dem Vormarsch. Es begann 2009 mit der „Tea-Party“-Bewegung gegen die Bankenrettungsversuche und Konjunkturpakete der Regierung des damaligen Präsidenten Barack Obama.² Diese von Anfang an der Republikanischen Partei nahestehende Basisbewegung aus Neokonservativen, christlichen Fundamentalisten und Libertären setzte ein lange angestautes Wut- und Protestpotenzial unter Amerikas Wählern frei. Doch der Bewegung fehlte damals noch ein nationaler Führer. Diese Rolle übernahm schließlich der New Yorker Immobilienmogul Donald Trump.³

Bereits vor seinem ersten Präsidentschaftswahlkampf 2015/2016 hatte er den Slogan „Make America Great Again“ (MAGA) zu seinem Hauptmotto erklärt. Er steht ebenso wie das Motto „America First“ für die Schaffung von Arbeitsplätzen nur für Amerikaner, für freies Unternehmertum, die militärische Stärke und das Machtstreben der Vereinigten Staaten.

Bereits während seiner ersten Amtszeit begann Trump damit, seine Partei, die „Grand Old Party“ (GOP) und deren Kongressabgeordnete auf seine Politik einzuschwören und sie sich untertan zu machen. Mittlerweile scheint nicht mehr die GOP oder deren Abgeordnete die Entscheidungen zu treffen, sondern einzig und allein Trump und seine engsten Vertrauten wie Vizepräsident J.D. Vance und Außenminister Marco Rubio. Trump inszeniert sich als „Erlöser“, der mit seiner MAGA-Bewegung die USA in Gottes Auftrag von allem seiner Meinung nach unamerikanischen erlöst.

Mit Beginn seiner zweiten Präsidentschaft machte Trump dort weiter, wo er 2021 aufhören musste. So brachte er bspw. die eigentlich liberale „Washington Post“ und ihren Besitzer, den Amazon-Gründer Jeff Bezos, innerhalb kürzester Zeit auf seine Linie.

Bereits in seiner ersten Amtszeit sicherte er sich die Mehrheiten am Obersten amerikanischen Gericht, dem Supreme Court, indem er drei Richter auf Lebenszeit ernannte. Dadurch gehören nunmehr sechs von neun Richtern dem konservativen Lager an und sichern Trump so seine Mehrheiten. Kritische Geister haben dagegen kaum mehr einen Platz im Land der eigentlich unbegrenzten Möglichkeiten. Tagtäglich trägt Trump mit seiner Politik zur Polarisierung in den USA bei. Um so überraschender die Entscheidung des Supreme Court, die von Trump erlassenen Zölle für rechtswidrig zu erklären. Dieses Urteil lässt hoffen, denn es ist ein deutliches Lebenszeichen einer noch funktionierenden Gewaltenteilung in den USA.

Dennoch ist nicht zu übersehen, dass Trump sich auf einem Feldzug gegen alle kritischen Geister befindet, egal ob es sich um Medienvertreter, Kulturschaffende oder Wissenschaftler handelt. Sie werden mit Klagen überhäuft und aus ihren Positionen verdrängt. Hochschulen wie Yale werden die öffentlichen Gelder in Milliardenhöhe gestrichen. Die Auseinandersetzungen zwischen dem eher illiberalen, konservativ-christlich-fundamentalistischen Lager in den „Fly-Over-States“, also den Staaten im Landesinneren der USA, und dem liberalen Bürgertum an der Ost- und Westküste der USA nimmt dabei mittlerweile Züge eines Kulturkampfes an und spaltet die amerikanische Gesellschaft.

3 Völkerrecht versus Interventionismus

Galten die USA bislang als die Schutzmacht der westlichen Welt, so ziehen sie seit der erneuten Präsidentschaft von Trump diese Rolle zunehmend in Zweifel. Zwar ist Trump mit dem Versprechen angetreten, Amerikas „endlose Kriege“ zu beenden und die USA aus kriegerischen Konflikten herauszuhalten. Spätestens mit den Angriffen auf den Iran und auf Venezuela wurde deutlich, dass die USA weiterhin auf Systemstürze als außenpolitische Strategie setzen. Die Frage ist einerseits, ob Trump diese imperiale Politik generell oder nur temporär betreiben will und andererseits, ob seine auf Isolationismus ausgerichtete MAGA-Bewegung die interventionistischen Kriege mitträgt. Das Völkerrecht und die regelbasierte Ordnung, d.h. die Errungenschaften der zivilisierten Welt seit dem 2. Weltkrieg, spielen für Trump und seine Anhänger dabei keine Rolle. Es geht den USA vielmehr um eine Politik des maximalen Drucks auf den politischen Gegner, um so ihre Einflusszonen zu erweitern und sich vor allem deren Bodenschätze zu sichern. Die Universalität der Menschenrechte ist dem trumpschen Amerika dabei egal. Ein Unilateralismus hat den weitgehenden Multilateralismus der Biden-Regierung abgelöst. Kurz nach seinem erneuten Amtsantritt hat Trump aus diesem Grunde 66 internationale Organisationen und Kommissionen wie das Pariser Klimaschutzabkommen verlassen. Zugleich rief er vor dem Hintergrund des Nahost-Konflikts einen „Friedensrat“ unter seiner Führung zur Beilegung globaler Konflikte als Konkurrenzeinrichtung zu den Vereinten Nationen ins Leben. Offensichtlich geht es den USA bei ihren Interventionen wie in Venezuela nicht um eine „Demokratisierung“ der dortigen Gesellschaften. Nicht das „nations-building“, also der demokratische Wiederaufbau einer danieder liegenden Nation ist das Ziel, sondern die Wahrung bzw. Erweiterung der amerikanischen wirtschaftlichen und militärischen Interessen. Dazu gehört die Hegemonie über die oftmals als „Hinterhof“ der USA bezeichneten lateinamerikanischen Staaten. Gemeint ist damit vor allem die „Troika der Tyrannei“ wie der frühere Sicherheitsberater von Trump, John Bolton, die Diktaturen in Kuba, Venezuela und Nicaragua einstmals titulierte.⁴ Der Angriff auf Venezuela am 3. Januar 2026 sowie die Festnahme des Diktators Maduro und seiner Frau unterstreichen diesen Anspruch ebenso wie der Krieg gegen den Iran. Zugleich will Trump mit seiner Militäraktion niemanden befreien und auch keine Menschenrechte durchsetzen. Er ist weder Ideologe noch Politiker, sondern in erster Linie Unternehmer, der einen guten „Deal“ machen will. So ging es ihm im Falle Venezuelas um den Zugriff auf die 2007 von Maduros Vorgänger Hugo Chavez verstaatlichte Ölindustrie. Der Handschlag, der einen erfolgreichen Deal besiegelt, rangiert bei Trump eindeutig vor dem erhobenen Zeigefinger, mit dem er Menschenrechtsverletzungen kritisieren könnte. Wie weit dieser „Hinterhof“ der USA im amerikanischen Verständnis mittlerweile reicht, belegen die Diskussionen um das zu Dänemark gehörende Grönland. Mit aller Macht, sei es mit angedrohten Zöllen gegen acht NATO-Staaten oder auch mit militärischen Mitteln, will Trump Grönland zu einem amerikanischen Bundesstaat machen. Ihm geht es dabei einerseits um die strategische Sicherung des amerikanischen Einflusses auf das Nordpolarmeer und andererseits um den Zugriff auf grönländische Bodenschätze wie Öl, Gold, Seltene Erden und Metalle, die die amerikanische Industrie dringend benötigt und von deren Herkunftsländern sie gerne unabhängig sein möchte.

Ausgangspunkt dieser Außenpolitik ist die 1823 von damaligen US-Präsidenten James Monroe formulierte „Monroe-Doktrin“. Sie etablierte das Prinzip „Amerika den Amerikanern“, forderte das Ende europäischer Kolonialisierung in der westlichen Hemisphäre und versprach eine Nichteinmischung der USA in europäische Konflikte. Mit dieser Doktrin wollten sich die USA zum einen ihren Einfluss in Lateinamerika sichern und sich zum anderen von Europa abgrenzen. Bis in die Gegenwart dient sie dazu, den Führungsanspruch der USA in der westlichen Hemisphäre zu bekräftigen und Einmischungsversuche von Rivalen wie China oder Russland zu unterbinden. Trump bezeichnet diese Doktrin auch gerne als „Donroe-Doktrin“. Dabei steht das D für „Donald“. Welchen Stellenwert diese Doktrin für die aktuelle Trump-Administration hat, zeigt sich daran, dass sie ein Teil der neuen, vor kurzem veröffentlichen Sicherheitsstrategie der USA ist. Darin heißt es u.a.: „Nach Jahren der Nichtbeachtung werden die Vereinigten Staaten die Monroe-Doktrin bekräftigen und durchsetzen, um die amerikanische Vorrangstellung in der westlichen Hemisphäre wieder herzustellen.“⁵ Mit der Monroe-Doktrin werden somit nicht nur die Annexionspläne der USA gegenüber Grönland, Kanada und Panama begründet, sie muss auch für den Krieg gegen den Iran herhalten. Darüber hinaus ist der amerikanische Fokus stets auf die globale Konkurrenz gerichtet, insbesondere auf China, aber auch auf Indien und, mit deutlichen Abstrichen, auf Russland. Der Einfluss dieser atomaren Großmächte soll zurückgedrängt und der amerikanische ausgeweitet werden.

Das „Project 2025“, ein beinahe 1.000 Seiten starkes Handbuch, kann als das „Gehirn“ hinter Trumps Plänen und Maßnahmen bezeichnet werden. Dieses „Projekt zum Übergang der Präsidentschaft 2025“ („2025 Presidential Transition Project“) zielt auf die Umgestaltung der amerikanischen Bundesregierung und der Exekutivgewalt zugunsten einer rechtsgerichteten Politik. Dieser Plan sieht u.a. vor, gezielt im Sinne der MAGA-Bewegung politisch zuverlässige Personen für die Ministerien und Bundesbehörden zu rekrutieren. Dadurch sollen möglichst viele unabhängige Bundesbeamte, die die Regierung von Präsident Biden eingestellt hat, gegen linientreue Gefolgsleute Trumps ausgetauscht werden.⁶

Die treibenden Kräfte hinter dem „Projekt 2025“ sind der heutige stellvertretende Stabschef des Weißen Hauses und Berater für Heimatschutz, Stephen Miller, und die „Heritage Foundation“, eine amerikanische nationalistisch-konservative Denkfabrik. Projektleiter Paul Dans, ein ehemaliger Beamter der Trump-Regierung, sagte im September 2023, dass das Projekt „systematisch darauf vorbereite, ins Amt zu marschieren und eine neue Armee [ideologisch] ausgerichteter, geschulter und im Wesentlichen einer Waffe gleicher Konservativer mitzubringen, welche bereit sind, gegen den Deep State zu kämpfen“.⁷ Miller gilt bspw. als der Chefstratege und zentrale Planer von Trumps Einwanderungspolitik. Er erklärte die Einwanderung zur zentralen Bedrohung der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten, ließ Grenzen abriegeln und Asylverfahren erschweren. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung bezeichnete ihn einmal als „Trumps obersten Hexenjäger“.⁸ Samuel Samson, leitender Berater im Büro für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit im US-Außenministerium, soll in Europa gegen die angebliche Unterdrückung der Meinungsfreiheit, die (vermeintliche) Förderung der Massenmigration, die angenommene gezielte Bekämpfung religiöser Ausdrucksformen und die Aushöhlung der Wahlfreiheit vorgehen und somit die Beziehungen der USA zu Europa grundlegend verändern.

Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung fehlt eine ernsthafte Reaktion der Demokratischen Partei. Seit der Niederlage ihrer Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris bei den letzten Präsidentschaftswahlen, kommt sie gefühlt in der öffentlichen und veröffentlichten Meinung kaum mehr vor. Allein die zum linken Flügel der Demokratischen Partei gehörenden Senatoren Bernie Sanders und Alexandria Ocasio-Cortez scheinen noch öffentlichkeitswirksam politischen Widerstand gegen die Umwandlung der USA in eine Autokratie zu leisten. Wo aber sind die Obamas, die Clintons und die Bidens geblieben? Verfügt die Demokratische Partei über keine eloquenten und charismatischen Persönlichkeiten mehr, die Trump und seiner MAGA-Bewegung noch etwas entgegensetzen können? Die Demokraten müssen flügelübergreifend aus ihrem Dornröschenschlaf erwachen und öffentlichkeitswirksam aktiv werden. Sie müssen ihre Kernklientel, die Arbeiterschaft, wieder als ihre Wähler zurückgewinnen. Die „freie Welt“ wie der Westen zu Zeiten des Kalten Krieges bezeichnet wurde, muss wieder zum Gegenpol der Autokratien und Diktaturen dieser Welt werden. Der Demokratischen Partei muss wieder Leben eingehaucht werden, ansonsten ist in einem Zweiparteiensystem wie dem amerikanischen der Schritt zur Autokratie und darüber hinaus zur Diktatur nicht mehr all zu weit. Ein Hoffnungsschimmer der Veränderung könnte möglicherweise von den Kongresswahlen im November 2026 ausgehen, wenn es den Demokraten gelingen sollte, die Mehrheit im Repräsentantenhaus von den Republikanern zurück zu erobern. So könnte der amerikanische Wähler ein Korrektiv zur republikanischen Vorherrschaft schaffen und ein Durchregieren Trumps verhindern.

4 Europas Antwort auf die neue Weltordnung

Spätestens seit dem Europa-Bashing durch den amerikanischen Vizepräsidenten Vance in seiner Rede vor der Münchener Sicherheitskonferenz vom Februar 2025, in der er die Europäer über den Zustand ihrer Demokratie belehrte und angeblich mangelnde Meinungs- und Pressefreiheit in Europa und Deutschland beklagte, riskierte er bewusst ein transatlantisches Zerwürfnis. Erst recht seit den amerikanischen Annexionsplänen gegenüber Grönland ist das transatlantische Verhältnis so angeschlagen wie nie zuvor. Viel Vertrauen zwischen den transatlantischen Bündnispartnern ist dadurch verloren gegangen. Diese Entwicklung spiegelt auch eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Allensbach wider. Auf die Frage, von welchen Ländern in den kommenden Jahren die größte Gefahr für den Frieden ausgeht, nannten 65% der befragten Deutschen die USA, nachdem es ein Jahr zuvor nur 46% waren. Dass die USA militärische Hilfe leisten würden, wenn ein NATO-Land angegriffen würde, glaubten der Umfrage zur Folge nur noch 32%.⁹

Unverkennbar haben sich Europa und die USA in den Amtszeiten Trumps weiter entfremdet. Europa und somit auch Deutschland müssen darauf nachhaltig reagieren. Dazu müssen sie lernen, dass Staaten keine Freunde haben, sondern Interessen. Diesen Grundsatz internationaler Politik muss Europa verinnerlichen und endlich lernen, die „Sprache der Machtpolitik“ zu sprechen. Europa darf weder vor dem chinesischen Drachen, noch vor dem russischen Bären oder dem amerikanischen Adler erstarren und wie das Kaninchen auf die Schlange starren. Es muss lernen, Eigenverantwortung zu übernehmen und damit beginnen, seine Interessen nachdrücklich zu formulieren. Nur so kann es sich langfristig gegenüber den Großmächten behaupten.

Eine neue Weltordnung schimmert am Horizont. Die Orientierung an Recht und Gesetz und somit an einer regelbasierten Ordnung scheint (zumindest vorerst) nicht nur bei Russland und China an ihr Ende gelangt zu sein. Die Ära der „Soft Power“ als einer Zeit des Handels, der Kultur und des Sports ist zugunsten einer „Hard Power“, verstanden als eine Phase der Macht, der technologischen und militärischen Stärke, gewichen. Nicht mehr die Stärke des Rechts gilt, sondern das Recht des Stärkeren. Zurückgekehrt ist eine interventionistische Politik, die in Einflusszonen und nationalen Interessen denkt und bereit ist, diese auch rücksichtslos durchzusetzen. Sie wird in erster Linie von China und Russland, aber seit der Präsidentschaft von Trump auch von den USA praktiziert. Für Europa bedeutet das, dass es weitgehend auf sich allein gestellt ist, denn der langjährige Verbündete USA ist unzuverlässig geworden. Mit der zweiten Amtszeit von Trump sind die Bande zwischen Europa und den USA nachhaltig gelockert worden. Ein Prozess, der bereits mit der Präsidentschaft von Bill Clinton durch die zunehmende Hinwendung der USA zum Pazifikraum eingeleitet wurde. Möglicherweise gibt es in absehbarer Zeit auch keinen verlässlichen amerikanischen atomaren Schutzschirm mehr für Europa. Die bislang gültige sog. erweiterte Abschreckung, d.h. die Bereitschaft der Amerikaner, für den Schutz der Verbündeten die eigne Sicherheit zu opfern und sogar die eigene Vernichtung in Kauf zu nehmen, scheint obsolet geworden zu sein. Trump wird sich wohl kaum auf eine militärische Konfrontation zum Schutze Europas einlassen, auch wenn Art. 5 des NATO-Vertrages genau das vorsieht. Das bedeutet für Europa, dass es sich schnellstens von ihrem Langzeitverbündeten, den USA, emanzipieren, militärische Stärke entwickeln und zu einer eigenständigen geopolitischen Macht zwischen den Großmächten werden muss. Dieser Schritt wird nicht ohne ein Kerneuropa gehen, zu dem neben Deutschland vor allem Frankreich, Großbritannien und Polen gehören sollten. Grundlegende Strukturreformen müssen in Angriff genommen werden, so müssen etwa Mehrheitsentscheidungen das Einstimmigkeitsprinzip innerhalb der EU ablösen und eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik auf den Weg gebracht werden. Ein militärischer Binnenmarkt mit seinen Synergieeffekten könnte die Kosten für die unumgängliche konventionelle Aufrüstung der europäischen Streitkräfte reduzieren. Mit Hilfe von Freihandelsabkommen, wie sie vor kurzem zwischen der EU und Indien sowie mit den Mercosur-Staaten geschlossen worden sind, entstehen bereits Märkte jenseits der USA, die die Wirtschaftskraft Europas steigern.

Die Forderung nach einem schlagkräftigen Europa bedeutet aber nicht, dass Europa sich China oder gar Russland annähern oder auf Äquidistanz zu allen Großmächten gehen sollte. Die transatlantische Partnerschaft mit den USA als zentralen Verbündeten Europas ist das Herzstück des Westens und soll es auch bleiben. Europa und die USA verbindet insbesondere kulturell, technologisch und wirtschaftlich viel zu viel, als dass man dieses so einfach aufgeben könnte. Allein schon aufgrund ihrer militärischen Stärke sind die USA auch weiterhin unverzichtbar für den Westen. So gaben etwa 2024 alle 32 NATO-Staaten rund 1,305 Bio. US-Dollar für die Verteidigung aus. 823 Mia. US-Dollar davon entfielen auf die Vereinigten Staaten. Von den 3,41 Mio. aktiven Soldaten stellten die USA 1,3 Millionen.¹⁰

Um im Spiel der Großmächte bestehen zu können, sollte sich Europa wieder seiner Werte und Erfolge vergewissern. Fast ein Jahrhundert gab es für die EU-Mitgliedsländer keine Kriege, Diktaturen, Hungersnöte und ernstzunehmende Versorgungsengpässe mehr. Die „Erbfeindschaft“ zwischen Deutschland und Frankreich ist Geschichte und Deutschland nach vielen Irrungen und Wirrungen im Westen angekommen. Europa muss sich jetzt aus eigener Stärke heraus von den USA emanzipieren, ohne dabei in das Fahrwasser Russlands oder Chinas zu geraten. Es musss lernen, seine Interessen zu definieren und zu verteidigen. Eine von den USA unabhängige, ergänzende nukleare Abschreckung für Europa wie sie der französische Präsident Emmanuel Macron jüngst in seiner Grundsatzrede am Atom-U-Boot-Stützpunkt in Il Longue vorgeschlagen hat, könnte ein Schritt in diese Richtung sein. Zugleich sollte Europa sich mit seiner wirtschaftlichen, kulturellen und militärischen Stärke als selbstbewusste Macht zwischen Eurasien und Amerika positionieren. Dafür muss es lernen, mit einer Stimme zu sprechen und sich notfalls von denjenigen Staaten trennen, die diesen Prozess durch Obstruktion zu beschädigen versuchen.

Abhängigkeiten, insbesondere von den amerikanischen Big-Tech-Konzernen wie Amazon, Google, Microsoft oder Apple, gilt es zu reduzieren. Dabei kommt es darauf an, vor allem den Einfluss von Amerikanern und Chinesen auf Europas Infrastruktur zu begrenzen und digitale Souveränität zu erlangen. Europas IT muss unabhängiger von US-Konzernen werden, ansonsten könnte, zumindest theoretisch, Trump Deutschland bzw. andere europäische Länder irgendwann vom Netz abschalten.

Eine besondere Rolle bei der Zukunftsgestaltung Europas kommt dabei Deutschland zu. Das wirtschaftlich stärkste und bevölkerungsreichste Land Europas muss verstärkt Verantwortung für die Einheit und Verteidigung Europas übernehmen. Was Persönlichkeiten wie der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski schon vor Jahrzehnten gefordert haben, muss die Bundesrepublik nun auch endlich umsetzen. Sie muss eine europazentrierte Führungsrolle in und für Europa übernehmen und zusammen mit den beiden europäischen Atommächten Frankreich und Großbritannien auch den militärischen Schutz Europas auf den Weg bringen. Ein aus Frankreich, Großbritannien, Polen und Deutschland bestehender europäischer Sicherheitsrat könnte gemeinsame Bedrohungsszenarien und Konsultationsmechanismen schaffen.¹¹

Eine der größten künftigen Herausforderungen wird darin bestehen, die Bereitschaft in den europäischen Bevölkerungen zu wecken, die europäischen Länder auch militärisch zu verteidigen. Insbesondere an diesem Punkt muss ein Bewusstseins- und Mentalitätswandel stattfinden. Dabei geht es nicht um die Wiederbelebung eines irgendwie gearteten Militarismus. Niemand will einen Krieg, aber es geht darum, unsere Art zu leben, zu lieben und frei zu denken notfalls auch mit Waffengewalt gegenüber potentiellen Aggressoren zu verteidigen. Was bis vor ein paar Jahren reine Theorie war, ist spätestens seit der russischen Vollinvasion in die Ukraine 2022 bittere Realität geworden: Kriege sind auch in Europa wieder möglich. Europa und Deutschland dürfen nicht wegschauen, vielmehr müssen sie sich der normativen Macht des Faktischen stellen, um sich künftig vor allem gegenüber Russland und China, aber auch gegenüber den USA, behaupten zu können.

5 Ausblick

Die Menschheit steht vor einer historischen Zäsur. Wurde die Welt zu Zeiten des Kalten Kriegs im 20. Jahrhundert von zwei sich feindlich gegenüberstehenden Atom-Mächten – der Sowjetunion und den USA – dominiert, so konkurrieren heutzutage u.a. mit den USA, China, Indien und Russland zahlreiche Systeme, die zudem auch alle Atommächte sind, um die globale Teilhabe bzw. Vorherrschaft. Auch Europa ist keine Insel der Glückseligen mehr, wie der mittlerweile seit mehr als vier Jahren andauernde Ukraine-Krieg schonungslos offenbart. Neben dem Leid, das Russland mit seinem Angriffskrieg über die Ukraine gebracht hat, zeigt diese Entwicklung, dass militärische Konflikte auch in Europa wieder möglich sind. Der Multilateralismus weicht bereits seit der Präsidentschaft von George W. Bush einem zunehmenden Unilateralismus. Nationalstaatliches Denken und nationale Egoismen stellen die westliche Werte- und Rechtsordnung in Frage und verdrängen weltweit das Völkerrecht und eine regelbasierte Ordnung. Ein neuer Interventionismus in Ost und West hat längst Einzug gehalten. Ihm geht es weder um die Durchsetzung von Menschenrechten noch um einen „Regime Change“ und somit um grundlegende systemische Veränderungen in den intervenierten Ländern, sondern um eine Anpassung, d.h. um einen Austausch der Führungskräfte. Dabei werden die bestehenden Strukturen nicht angetastet, wie das Beispiel Venezuela gezeigt hat.¹²

Unverkennbar klopft eine neue Weltordnung an die Tür und begehrt Einlass. Europa und Deutschland müssen sich in dieser neuen Welt schnellstmöglich zurechtfinden und sich entschlossen und geeint den Herausforderungen der Zeit gemeinsam stellen. Mehr Freiheitsgeist und Wehrhaftigkeit und weniger Ohnmachtsgefühle wären dabei hilfreich. Trotz aller Korruptionsaffären taugen vor allem die heldenhaft kämpfenden Ukrainer an dieser Stelle als Vorbild.

Um in dieser „neuen“ Welt bestehen zu können, muss Europa geeinter und eigenständiger werden, ohne dadurch den Kontakt zu den USA zu verlieren. Trotz aller (berechtigten) Kritik an den USA im Allgemeinen und an seinem gegenwärtigen Präsidenten im Besonderen sollten sich Deutschland, Europa und die USA immer wieder ihrer gemeinsamen Werte vergewissern. Sie müssen weiterhin Teil der westlichen Wertegemeinschaft und ihrer Bündnisse EU und NATO sein, denn andere Großmächte wie China und Russland mit ihren autokratischen bzw. diktatorischen und repressiven Regimen stellen keine ernstzunehmende Alternative zum Westen und seiner liberalen Demokratie dar.

Bildrechte: Kay Herschelmann.

Anmerkungen

1. Dr. Udo Baron ist seit 2008 als Referent für den Bereich Linksextremismus und seit 2021 auch für den Bereich Extremismus mit Auslandsbezug im Niedersächsischen Verfassungsschutz zuständig
2. Der Name der Bewegung bezieht sich auf die Boston Tea Party von 1773 als Einwohner Bostons Tee der britischen East India Trading Company aus Protest gegen die britische Kolonialregierung in das Hafenbecken warfen.
3. Vgl. Manfred Berg, Make The Donald Great Again Trumps Aufstieg und Comeback in einer polarisierten Gesellschaft v. 9.5.2025, in: Aus Politik und Zeitgeschichte (APUZ), www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/maga-2025/561890/make-the-donald-great-again/ (gel. am 11.3.2026).
4. Vgl. Tjerk Brühwiller, Die unbehelligte Tyrannei, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 13.2.2026, S. 10.
5. O.V., Was steckt hinter der „Donroe“-Doktrin von US-Präsident Trump?, in:  Deutschlandfunk v. 6.1.2026, www.deutschlandfunk.de/trump-donroe-doktrin-monroe-usa-aussenpolitik-100.htm (gel. am 23.2.2026).
6. Paul Dans/Steven Groves, „Mandat zur Führung: Das konservative Versprechen“.
7. Melissa Gira Grant, Phillip Maciak, Phillip Maciak, Osita Nwanevu, Osita Nwanevu, Timothy Noah, Aaron Gell, The Right Is Winning Its War on Schools, in: The New Republic v. 4.1.2024.
8. Majid Sattar, Trumps oberster Hexenjäger, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 21.9.2025.
9. O.V., 65 Prozent sehen USA als Gefahr, in: Hannoversche Allgemeine Zeitung v. 11.2.2026, S. 1.
10. Vgl. Nikolas Busse, Die Abschreckung bröckelt, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 4.2.2026, S. 8.
11. Vgl. David Preisendanz, Warum nicht deutsche Soldaten in die Ukraine?, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 4.2.2026, S. 8.
12. Vgl. Jannis Koltermann, Unterstellte Konsistenz, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung v. 4.3.2026, S. 9.