Produkt- und Markenpiraterie aus Sicht der Unternehmen

Von Volker Bartels, Berlin¹

In den vergangenen Jahrzehnten hat sich die Produkt- und Markenpiraterie von einem Phänomen, das uns gefühlt nur während eines Strandurlaubs in Form gefälschter Sonnenbrillen begegnete, zu einem allgegenwärtigen Problem entwickelt, welches jeden Verbraucher und beinahe jeden Industriezweig in irgendeiner Weise betrifft. Dennoch sind sich viele Menschen noch immer nicht des enormen Ausmaßes und der Schäden durch Produktpiraterie bewusst. Auch viele Unternehmer sind sich unsicher, ob sie betroffen sind und wie sie sich gegebenenfalls vor Produkt- und Markenpiraterie schützen können.

1 Produkt- und Markenpiraterie und die Bedeutung des Schutzes geistigen Eigentums

Von Produktpiraterie spricht man in der Regel, wenn gewerbliche Schutzrechte wie Marken, Designs oder Patente verletzt werden. In den letzten Jahren erfolgten jeweils bis zu 97 Prozent aller Beschlagnahmen von Fälschungen durch die europäischen Zollbehörden aufgrund von Markenverletzungen. Die sog. Markenpiraterie macht also einen erheblichen Teil der Produktpiraterie aus.

Marken ermöglichen es den Konsumenten, sich am Markt zu orientieren, indem sie ähnliche Produkte voneinander abgrenzen und auf die jeweilige betriebliche Herkunft hinweisen. So helfen sie, qualitativ hochwertige von weniger hochwertigen Produkten zu unterscheiden und fördern damit letztlich den (qualitativen) Wettbewerb.

Produktfälscher entziehen sich allerdings diesem Wettbewerb und verfolgen ein parasitäres Geschäftsmodell: Sie sparen sich die Kosten für Forschung, Entwicklung und Marketing eines hochwertigen Produkts und nutzen stattdessen das Ansehen bekannter und beliebter Marken zur Absatzförderung ihrer oftmals billig produzierten und minderwertigen Nachahmungen aus.

Dabei ist Deutschland als rohstoffarmes Land mit vergleichsweise hohen Arbeitskosten in besonderem Maße auf den Schutz geistigen Eigentums angewiesen. Im (internationalen) Wettbewerb müssen sich deutsche Unternehmen mit Innovationen und der Qualität ihrer Produkte behaupten, sie leiden daher verstärkt unter den Folgen der Produkt- und Markenpiraterie.

2 Ausmaß und Schäden von Produkt- und Markenpiraterie

Betroffen sind längst nicht nur Luxus- und Lifestyle-Produkte. Gefälscht wird mittlerweile alles, was erfolgreich ist und daher Profit verspricht – von Sonnenbrillen, Handtaschen, Uhren und Sneakern über Kosmetik, Parfüm und Medikamenten bis hin zu Autoersatzteilen, Badarmaturen, Möbeln und Pfennigartikeln wie Dübeln, Halbleitern oder Zahnbürsten.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) gehen davon aus, dass es sich bei ca. 4,7 Prozent aller in die EU eingeführten Waren um Fälschungen handelt. Dies entspricht einem Warenwert von fast 100 Mrd. Euro. Die Durchsetzungsbehörden können die Warenströme nur stichprobenartig kontrollieren (die Zollbehörden kontrollieren z.B. nur Waren im niedrigen einstelligen Prozentbereich): 2023 beschlagnahmten die europäischen Zollbehörden sowie die Durchsetzungsbehörden im Binnenmarkt (u.a. Polizeibehörden) fast 152 Mio. Fälschungen im Wert von etwa 3,4 Mrd. Euro. Trotz Verbesserungen bei der Risikoanalyse landen daher noch immer die allermeisten Produktfälschungen irgendwann auf dem Markt.

Die Schäden durch Produkt- und Markenpiraterie sind enorm. Bereits vor über fünfzehn Jahren bezifferte das Bundeswirtschaftsministerium die Schäden für deutsche Unternehmen in einem Forschungsbericht auf ca. 50 Mrd. Euro pro Jahr. Fälschungen von Bekleidung, Schuhen, Accessoires und Kosmetik allein führen nach Schätzungen des EUIPO bei den europäischen Herstellern zu Umsatzverlusten von fast 55 Mrd. Euro. Da gefälschte Waren zudem häufig falsch deklariert bzw. geschmuggelt werden, kommen allein in diesen Bereichen Steuerverluste in Höhe von über 10 Mrd. Euro hinzu. Zusätzlich fallen mehr als 535.000 Arbeitsplätze weg.

Neben dem wirtschaftlichen Schaden gibt es weitere Risiken: Die Zollbehörden haben in der Vergangenheit regelmäßig bis zu 40 Prozent der beschlagnahmten Fälschungen als potenziell gesundheitsgefährdend eingestuft. Billig nachgeahmte Bekleidung oder Kosmetik kann aufgrund toxischer Färbemittel bzw. Inhaltsstoffe Ausschläge oder Allergien auslösen. Gefälschte Kugellager, Airbags oder Medikamente können schlimmstenfalls sogar zur tödlichen Falle werden.

Passiert etwas oder entspricht das vermeintliche Originalprodukt nicht den Erwartungen, fällt das zudem häufig auf die Originalhersteller zurück, wenn Verbraucher die Fälschung nicht als solche erkennen. Die Folge: Die Marke wird beschädigt oder es werden sogar (unberechtigte) Forderungen geltend gemacht.

3 Wie wehren sich die Unternehmen?

Betroffene Unternehmen müssen zunächst ihre Marken, Design- und Patentrechte an den eigenen Produktionsstandorten, den Absatzmärkten und idealerweise auch in den Herstellungsländern der Fälschungen registrieren. Denn aufgrund des Territorialitätsprinzips lässt sich z.B. eine in Europa beim EUIPO registrierte Unionsmarke kaum gegen Fälschungen in Asien ins Feld führen. So schaffen die Unternehmen überhaupt erst die rechtliche Grundlage für ein behördliches, zivil- oder strafrechtliches Vorgehen gegen Produktfälschungen sowie für die sog. Notice & Takedownverfahren der Online-Handelsplattformen.