Kriminalitätsbekämpfung

Gesprengte Geldautomaten – Ein Zeitüberblick

Von Dr. Reinhard Scholzen, Daun-Waldkönigen¹


Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband bekundete großes Interesse für die Verklebetechnik, mit der die Firma Mactwin Security rund 1500 GAA in den Niederlanden ausrüstete. Einer Einführung in Deutschland muss jedoch eine Zertifizierung des Systems vorausgehen. Zudem werden arbeitsschutzrechtliche Bedenken ins Feld geführt, da es sein könnte, dass das System unbeabsichtigt in der Anwesenheit von Mitarbeitern – oder Kunden – auslöst. Daher müssen Banken gegenwärtig noch auf andere Maßnahmen setzen. Spezielle Videoüberwachung, Vernebelungssysteme oder die Möglichkeit, die Geldscheine durch Farbpatronen unbrauchbar zu machen. Es halten sich jedoch Gerüchte, dass die Täter dies nicht abschrecke, da es auch für die so gekennzeichneten Banknoten Abnehmer im kriminellen Milieu gäbe.


NRW richtete im Frühjahr 2022 im Innenministerium eine fünfköpfige Sonderkommission zur Bekämpfung und Ermittlung von Geldautomatensprengungen (BEGAS) ein. Innenminister Herbert Reul führte die Festnahme von 35 Tatverdächtigen, die bald gelang, darauf zurück. Er stellte heraus: „Wir werden besser, aber die Sprenger gefährden mit ihren Taten weiter akut Leib und Leben unbeteiligter Menschen.“ Reul sah als weitere Gründe für die Erfolge auch strukturelle Veränderungen in seiner Polizei. So wurde unter anderem die Zuständigkeit für diese Straftaten auf die Großbehörden in Köln, Düsseldorf, Essen, Dortmund, Münster und Bielefeld konzentriert. Übrigens sind in diesen Städten die sechs Spezialeinsatzkommandos der Polizei von NRW stationiert. Des Weiteren wurde die Spurensicherung in diesen Fällen auf die 18 Kreispolizeibehörden mit einer Kriminaltechnischen Untersuchungsstelle konzentriert. Zur Bündelung der Kräfte trug auch eine Erfassung fast aller GAA in NRW bei, für die eine jeweils individuelle Risikobewertung erstellt wurde.12

 


Die Bedeutung der Geldautomatensprengungen spiegelt sich auch darin wider, dass die Innenminister bereits im Jahr 2020 den Auftrag an die Landeskriminalämter gaben, die Datenlage zu erfassen. Zu diesem Zweck wurde von einer Projektgruppe ein „Erfassungsbogen zur Tatortaufnahme – Sprengung von Geldautomaten“ verfasst. Die Ergebnisse sollen in einer der kommenden Innenministerkonferenzen besprochen werden. Jedoch unter Ausschluss der Öffentlichkeit.


Bereits jetzt kann man jedoch sagen, dass die Erklärungen und damit die daraus zu ziehenden Konsequenzen nicht auf der Hand liegen. Betrachtet man beispielsweise Rheinland-Pfalz, so hat dieses Bundesland zwar umgerechnet auf die Bevölkerung bundesweit nur eine geringe Polizeidichte, was gerade in ländlichen Regionen oft zu langen Fahrtzeiten zum Tatort führt. Jedoch standen mehrere der dort gesprengten Geldautomaten nur wenige hundert Meter von einer Polizeiinspektion beziehungsweise einer Polizeiwache entfernt. Da greift das Argument, eine niedrige Polizeidichte begünstige bestimmte Formen von Straftaten, schlichtweg nicht.


Wie oben bereits beschrieben, lag Rheinland-Pfalz bei der Häufigkeitszahl der Geldautomatensprengungen in den Jahren 2022 und 2023 an der Spitze, trotz der Bemühungen, die Zahlen zu senken. Die CDU-Opposition im Mainzer Landtag griff das Thema in einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung im Oktober 2023 auf13. In den Antworten wird auf die Kooperation zwischen den deutschen und niederländischen Sicherheitsbehörden verwiesen. So informieren die Niederländer die Deutschen, wenn sie Kenntnis erlangen, dass verdächtige Fahrzeuge, die im Zusammenhang mit der Sprengung von Geldausgabeautomaten stehen könnten, die Grenze passieren. Keine Antwort gab die Landesregierung auf die Frage, welche Maßnahmen die rheinland-pfälzischen Behörden nach einer solchen Meldung ergreifen. Denn aus einer Antwort könnten „sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Akteurinnen und Akteure Rückschlüsse auf sensible Vorgehensweisen und Fähigkeiten der polizeilichen Arbeit ziehen.“ Sollten sich die Fragesteller der Opposition für nähere Angaben interessieren, so sei dies „nur im Rahmen einer vertraulichen Sitzung des zuständigen Ausschusses des Landtags gegeben.“ Da die Täter in der Regel die deutschen Autobahnen befahren, läge es nahe, die Mautdaten für eine Strafverfolgung zu nutzen, was jedoch nach § 4j Abs. 3 Bundesfernstraßenmautgesetz (BFStrMG) unzulässig sei. Die rheinland-pfälzische Landesregierung stellte heraus: „Konkrete Planungen zu entsprechenden Gesetzesänderungen in den Vorschriften des Bundesfernstraßenmautgesetzes, des lnfrastrukturabgabengesetzes und der Strafprozessordnung sind der Landesregierung aktuell nicht bekannt.“

 

4 Fazit


In atemberaubender Geschwindigkeit reagieren die Täter auf die Sicherungsmaßnahmen der Banken und die Handlungsweise der Polizei. Wirklich durchschlagende Erfolge behindern manche datenschutzrechtliche Regelungen, aber auch Sicherheitsbedenken. Schließlich liegt die Ursache für die hohen Fallzahlen auch in der ungebremsten Vorliebe der Deutschen für Bargeld.

 

Anmerkungen

 

  1. Der Autor ist Politikwissenschaftler und Historiker. Er befasst sich mit Themen der inneren und äußeren Sicherheit und ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des rheinland-pfälzischen CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Gordon Schnieder.
  2. Eine Zusammenstellung der seit 2015 erschienenen Bundeslagebilder „Angriffe auf Geldautomaten“ findet sich unter www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/StatistikenLagebilder/Lagebilder/AngriffeGeldautomaten/angriffeAufGeldautomaten_node.html.
  3. Angriffe auf Geldautomaten, Bundeslagebild 2020, S. 2.
  4. Siehe dazu: Angriffe auf Geldautomaten, Bundeslagebild 2023, S. 5.
  5. Vgl.: Angriffe auf Geldautomaten, Bundeslagebild 2015, S. 5.
  6. Angriffe auf Geldautomaten, Bundeslagebild 2017, S. 5.
  7. Die Zahlen stammen aus den Veröffentlichungen „Angriffe auf Geldautomaten“, Bundeslagebild 2020-2023.
  8. Angriffe auf Geldautomaten, Bundeslagebild 2015, S. 5.
  9. Angriffe auf Geldautomaten, Bundeslagebild 2022, S. 10.
  10. Angriffe auf Geldautomaten, Bundeslagebild 2023, S. 10.
  11. www.bundestag.de/resource/blob/963200/0829eb3271Oe176557bfc0372470c89f6/WD-3-083-23-pdf-data.pdf.
  12. Siehe dazu: www.land.nrw/pressemitteilung/bekaempfung-von-geldautomaten-sprengungen-soko-legt-zwischenbilanz-vor.
  13. Landtag Rheinland-Pfalz, Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Brandl und Dirk Herber (CDU) – Drucksache 18/7440.

 

 

 

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