Neue Risiken für den Rechtsstaat – Anmerkungen zum Stand der inneren Sicherheit in Deutschland
Das Erforderliche lässt sich, soweit es bereits im Lande aufhältige Einwanderer betrifft, mit den zwei Säulen der Sanktionierung von Integrationsverweigerung einerseits und dem Eröffnen ungeschmälerter Teilhabe für Integrationswillige andererseits beschreiben. Ersteres verlangt neben den oben skizzierten Maßnahmen auch solche der Verwaltungs- und Sozialbehörden, etwa die Streichung von Kindergeld bei Schulverweigerung.35 Letzteres verlangt Bleibe- und Einbürgerungsrechte sowie Schutz vor Diskriminierung für diejenigen, die fähig und willens sind, Teil der deutschen Gesellschaft zu werden.
Soweit es Neueinwanderung betrifft, ist zu beachten, dass Einwanderung umso eher zum gesellschaftlichen Wohl beiträgt, je besser das Qualifikationsniveau von Einwanderern ist.36 Daran sowie an der Bereitschaft von Migranten, Teil der deutschen Gesellschaft zu werden, hat sich jede Einwanderungspolitik deshalb auch zu orientieren. Die seit 2014 über das Asylrecht erfolgte massenhafte Einwanderung von überwiegend gering qualifizierten Migranten37 ist vor diesem Hintergrund zumindest im Blick auf deren Integrationsfähigkeit äußerst kritisch zu betrachten.
In einem viel zitierten Satz hat der Staatsrechtler Böckenförde gesagt: „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.“38 Eine dieser Voraussetzungen ist gesellschaftliche Kohärenz. Kommt diese abhanden oder wird sie gar gezielt zerstört, beschwört man Sicherheitsrisiken herauf, denen keine noch so große Polizei, keine noch so gut informierten Dienste und keine noch so konsequente Justiz je Herr werden können.
Anmerkungen
- Vgl. Straftaten gegen Flüchtlinge steigen stark/ Mehr Hass, mehr rechte Kriminalität, Tagesschau, 15.12.2015, www.tagesschau.de/inland/straftaten-fluechtlinge-101.html; abgerufen 12.01.2016.
- Vgl. von der Heide, Brandanschläge auf Flüchtlingsheime/ Die Täter aus der Mitte, Tagesschau, 29.11.2015, www.tagesschau.de/inland/brandanschlaege-fluechtlingsheime-101.html; abgerufen 12.01.2016.
- Vgl. Wikipedia, Sexuelle Übergriffe in der Silvesternacht 2015/16, de.wikipedia.org/wiki/Sexuelle_%C3%9Cbergriffe_in_der_Silvesternacht_2015/16; abgerufen 12.01.2016.
- Vgl. Verfassungsschutzbericht 2014, S. 32 ff..
- Vgl. Verfassungsschutzbericht 2014, S. 86 ff..
- Vgl. Verfassungsschutzbericht 2014, S. 64 ff..
- Vgl. Verfassungsschutzbericht 2014, S. 65 f..
- Vgl. Kambouri, Deutschland im Blaulicht, S. 42 ff..; Frigelj, Wo Beamte Zielscheiben in Uniform sind, WELT, 15.4.2014, www.welt.de/politik/deutschland/article126959656/Wo-Beamte-Zielscheiben-in-Uniform-sind.html; abgerufen 12.01.2016.
- Vgl. Kurdisch-libanesische Clans in Deutschland: Wenn die Familie über dem Gesetz steht, Ostthüringer Zeitung, 8.1.2016, www.otz.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Kurdisch-libanesische-Clans-in-Deutschland-Wenn-die-Familie-ueber-dem-Gesetz-st-1527583252; abgerufen 12.01.2016.
- Vgl. Krohn, Einbruch-Report 2015/ Viele bemerken den Dieb, FAZ, 6.5.2015, www.faz.net/aktuell/wirtschaft/einbruch-report-2015-viele-bemerken-den-dieb-13578287.html, abgerufen 12.01.2016; Blasius, Bis zu 50 Prozent mehr Wohnungseinbrüche in NRW-Städten, WAZ, 22.7.2015, www.derwesten.de/politik/dramatisch-mehr-einbrueche-in-den-nrw-grossstaedten-id10905710.html, abgerufen 12.01.2016.
- Vgl. statista, Polizeiliche Aufklärungsquote beim Straftatbestand Wohnungseinbruchsdiebstahl in Deutschland von 2001 bis 2014, de.statista.com/statistik/daten/studie/152583/umfrage/entwicklung-der-polizeilichen-aufklaerungsquoten-bei-wohnungseinbruchdiebstahl-seit-1995/; abgerufen 12.01.2016.
- Vgl. KfW, Bundesregierung gibt Zuschüsse für Maßnahmen zum Einbruchschutz, 19.11.2015, www.kfw.de/KfW-Konzern/Newsroom/Aktuelles/Pressemitteilungen/Pressemitteilungen-Details_311360.html; abgerufen am 23.02.2016.
- Vgl. Schwind, Kriminologie, 22. Auflage, 2013, § 3, Rn. 23 a.
- Vgl. Nowrousian, Archiv für Kriminologie, 2013, S. 128, 131.
- Vgl. Schwind, Kriminologie, 22. Auflage, 2013, § 24, Rn. 40 a.
- Vgl. von Danwitz, Examens-Repetitorium Kriminologie, 2004, S. 107 m.w.N..
- Vgl. Nowrousian, Archiv für Kriminologie, 2013, S. 128, 131 m.w.N..
- Vgl. Organisierte Kriminalität, Bundeslagebild 2014, S. 6.
- Vgl. Organisierte Kriminalität, Bundeslagebild 2014, S. 4, 9 f..
- Vgl. Organisierte Kriminalität, Bundeslagebild 2014, S. 9.
- Vgl. Truscheit, Einbruchsstatistik/ Gelegenheit und Drogensucht machen Diebe, FAZ, 13.4.2015, www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/zahl-der-einbrueche-in-deutschland-steigt-auch-2014-13535578.html; abgerufen 12.01.2016.
- Vgl. Kersting/ Kiefert, Wer sind die Täter beim Wohnungseinbruch?, KRIMINALISTIK 2013, S. 81 ff..
- Vgl. Wefing, Integration/ Haft schadet nicht nur, FAZ, 14.07.2006, www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/integration-haft-schadet-nicht-nur-1354598.html; abgerufen am 19.02.2016.
- Vgl. Bonin, Der Beitrag von Ausländern und künftiger Zuwanderung zum deutschen Staatshaushalt, Bertelsmann-Stiftung 2014, S. 24 ff..
- Vgl. Mediendienst Integration, Interkulturelle Öffnung/ Anteil der Polizisten mit Migrationshintergrund, 08.09.2014, mediendienst-integration.de/artikel/anteil-der-polizisten-mit-migrationshintergrund-in-deutschland.html, abgerufen am 21.02.2016; MIGAZIN, Nordrhein-Westphalen/ Immer mehr Polizisten mit Migrationshintergrund, 07.11.2013, www.migazin.de/2013/11/07/nordrhein-westalen-immer-polizisten/, abgerufen am 21.02.2016.
- Von Humboldt, Über die Grenzen der Wirksamkeit des Staates (erschienen 1792 unter dem Titel: Ideen zu einem Versuch, die Grenzen der Wirksamkeit des Staates zu bestimmen), 1946, S. 66.
- Vgl. Nowrousian, Heimliches Vorgehen und aktive Täuschung im Ermittlungsverfahren, 2015, S. 149 ff..
- Vgl.Till-R. Stoldt, Mehr Polizei, mehr Kripo, mehr Überwachung, WELT, 19.01.2016, www.welt.de/regionales/nrw/article151154087/Mehr-Polizei-mehr-Kripo-mehr-Ueberwachung.html, abgerufen am 13.04.2016; Deutscher Richterbund: Mehr Richter und Staatsanwälte angesichts der Flüchtlingskrise, Ausgabe 06/2016, 01.04.2016, www.drb.de/fileadmin/docs/Aktuell/2016/AKTUELL_06_2016.pdf; abgerufen am 13.04.2016.
- Vgl. Ladipo, Vereitelte Anschläge/ Erfolgsgeheimnis der britischen Anti-Terror-Einheiten, WELT, 25.12.2015, www.welt.de/politik/ausland/article150289039/Erfolgsgeheimnis-der-britischen-Anti-Terror-Einheiten.html; abgerufen 12.01.2016.
- Vgl. Klausur in Mainz: CDU will schärfer gegen kriminelle Asylbewerber vorgehen, Spiegel, 09.01.2016, www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-fluechtlinge-sollen-auch-bei-bewaehrung-asylrecht-verlieren-a-1071256.html; abgerufen 12.01.2016.
- Vgl. Nowrousian, Zur Wirkung von Sanktionsart und Sanktionshöhe – Anmerkungen aus der Praxis zu den Ergebnissen kriminologischer Sanktionsforschung, ARCHIV FÜR KRIMINOLOGIE 2013, S. 128.
- Ostendorf, Ursachen von Kriminalität, bpb, 27.04.2010, www.bpb.de/izpb/7735/ursachen-von-kriminalitaet; abgerufen am 19.02.2016.
- Jakobs, Das Selbstverständnis der Strafrechtswissenschaft vor den Herausforderungen der Gegenwart, in: Eser/ Hassemer/ Burkhardt, Die deutsche Strafrechtswissenschaft vor der Jahrhundertwende, 2000, S. 47, 52 f..
- Marquard (Interview: Schmitter/ Schreiber), Wir brauchen viele Götter/ Der Philosoph Odo Marquard über die Sehnsucht der Deutschen nach gründlicher Weltverbesserung, den Mut zur Bürgerlichkeit, die Wichtigkeit von Teddybären und sein neues Buch, Spiegel, 24.02.2003, www.spiegel.de/spiegel/print/d-26448590.html; abgerufen am 19.02.2016.
- Vgl. Buschkowsky, Reden wir über Geld/ Kein Kindergeld für Schulschwänzer, Süddeutsche, 17.05.2010, www.sueddeutsche.de/geld/reden-wir-ueber-geld-bussgelder-fuer-schulschwaenzer-1.173072-3; abgerufen am 19.02.2016.
- Vgl. Bonin, Der Beitrag von Ausländern und künftiger Zuwanderung zum deutschen Staatshaushalt, Bertelsmann-Stiftung 2014, S. 34 f., 57 ff..
- Vgl. Wößmann, (Interview: Viarda), Integration/ „Zwei Drittel können kaum lesen und schreiben“, Zeit, 03.12.2015, www.zeit.de/2015/47/integration-fluechtlinge-schule-bildung-herausforderung; abgerufen am 19.02.2016.
- Böckenförde, Staat, Gesellschaft, Freiheit, 1976, S. 60.
Service
Aktivitäten
Aktuelle Ausgabe

Mit ihrem aktuellen und vielfältigen Themenspektrum, einer Mischung aus Theorie und Praxis und einem Team von renommierten Autorinnen und Autoren hat „Die Kriminalpolizei“ sich in den vergangenen Jahren einen ausgezeichneten Ruf erworben.
Über die angestammte Leserschaft aus Polizei, Justiz, Verwaltung und Politik hinaus wächst inzwischen die Gruppe der an Sicherheitsfragen interessierten Leserinnen und Lesern. Darüber freuen wir uns sehr. [...mehr]
Meist gelesene Artikel
RSS Feed PolizeiDeinPartner.de
PolizeideinPartner.de - Newsfeed
-
Claude Mythos – Die nächste Evolutionsstufe der Cybersecurity-KI?
Mit „Claude Mythos“ hat das KI-Unternehmen „Anthropic“ ein KI-Modell vorgestellt, das speziell aufgrund seiner ...
-
Cyberkriminalität heute
Der „Hacker im dunklen Keller“, umgeben von Monitoren, leeren Pizzakartons und koffeinhaltigen Getränken, ist ein ...
-
Muskelaufbau um jeden Preis
Der Medikamentenmissbrauch in Fitnessstudios ist längst kein Randphänomen mehr. Experten beobachten seit Jahren, dass ...
-
Gefälschte Bankseiten
Phishing-Angriffe über gefälschte Bankseiten gehören seit Jahren zu den erfolgreichsten Methoden von Cyberbetrügern. ...
-
Selbstbedienungskassen im Einzelhandel
Wer heute im Supermarkt, im Baumarkt oder in der Drogerie einkauft, begegnet fast überall Selbstbedienungskassen, kurz ...
-
Polizeiliche Kriminalstatistik 2025
Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) gibt Aufschluss über Straftaten, die im Laufe eines Jahres von der Polizei ...
-
Einbrecher: Wer sind die Täter?
Das Jahr 2016 markierte eine Trendwende bei Einbrüchen im Privatumfeld. Erstmals waren die Zahlen rückläufig. Dieser ...




