Konfrontationsgewalt zwischen Links- und Rechtsautonomen

Von Dr. Udo Baron, Historiker, Hannover

Hamburg, 1. Mai 2008. Etwa 1.500 Rechtsextremisten marschieren durch den Stadtteil Barmbek, unter ihnen rund 350 schwarz gekleidete Demonstranten, die sich zu einem „Schwarzen Block" formieren. Gegen Mittag kreuzen plötzlich ebenfalls in einem „Schwarzen Block“ organisierte Linksautonome ihren Weg. Wie auf Kommando gehen die beiden sich zum Verwechseln ähnelnden „Schwarzen Blöcke“ aufeinander los. Barrikaden werden errichtet, Böller und Steine geworfen, Autos gehen in Flammen auf. Hätte sich die Polizei

 nicht dazwischen geworfen, womöglich hätte es Tote gegeben, so die Bilanz der Einsatzleitung der Hamburger Polizei am Ende dieses Tages.
 

Öffentlich wahrgenommen wird diese Konfrontationsgewalt zwischen Rechts- und Linksextremisten insbesondere bei überregionalen Demonstrationen. Meistens handelt es sich um von Rechtsextremisten angemeldete sogenannte Trauermärsche zum Gedenken an (vermeintliche) alliierte Kriegsverbrechen wie sie z. B. alljährlich in Dresden, Magdeburg oder im niedersächsischen Bad Nenndorf stattfinden. Dagegen mobilisieren neben dem bürgerlichen Spektrum auch Linksextremisten mit dem festen Willen, sie auch gewaltsam zu verhindern. Zunehmend konzentriert sich diese Art der Konfrontation auf die von der Polizei nur schwer zu kontrollierenden An- und Abreisen. Eine herausgehobene Rolle spielen dabei zwei Aktionsformen: die Linksautonomen und ihr rechtsextremistisches Pendant, die Autonomen Nationalisten (AN).

Linksautonome

Autonome Bewegungen sind kein grundsätzlich neues gesellschaftliches Phänomen. Dem herkömmlichen Verständnis nach werden Autonome bislang der linksextremistischen und nicht der rechtsextremistischen Subkultur zugeordnet. Ihre Wurzeln gehen auf die zerfallende Protestbewegung Ende der 1960er Jahre zurück. Aus dieser Zeit stammt auch ihre Selbstbezeichnung. Sie steht für Eigenständigkeit und bezieht sich historisch auf die Erfahrungen der militanten italienischen Arbeiter- und Studentenbewegung „Autonomia Operaia“ der 1960er Jahre. Diese militante „Arbeiterautonomie“ propagierte den Kampf gegen die Fabrikarbeit und wandte sich gezielt gegen die etablierten Gewerkschaften und die Kommunistische Partei Italiens, denen sie Anpassung, Bevormundung und Verbürgerlichung vorwarf. Lang andauernde Bestreikungen vor allem von Automobilfabriken bis hin zur Entführung von Managern, gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei und Sabotageakte in Fabriken prägten ihre Aktivitäten. In Anlehnung an die „Autonomia Operaia“, bildeten sich ab Mitte der 1970er Jahre auch in der Bundesrepublik linksautonome Gruppierungen. Diese insbesondere aus den militanten Teilen der Anti-AKW-Bewegung und der Hausbesetzerszene stammenden Linksautonomen entwickelten sich seit Anfang der 1980er Jahre zu einer eigenständigen Subkultur.
Linksautonome verfügen über keine einheitliche Weltanschauung. Sie orientieren sich an anarchistischen und kommunistischen Ideologieelementen und wenden sich gegen jegliche Form von Herrschaft, Organisation und Hierarchien. Im Gegensatz zu den auf das Kollektiv orientierten orthodoxen Marxisten sind sie stark individualistisch; Theoriedebatten spielen nur eine untergeordnete Rolle: „wir kämpfen nicht für ideologien, nicht fürs proletariat, nicht fürs volk, sondern für ein selbstbestimmtes leben in allen bereichen“ heißt es in der „radikal“, eines ihrer Szenemagazine. Das kapitalistische Wirtschaftssystem lehnen Linksautonome ebenso ab wie den Staat, seine Institutionen und Repräsentanten. Das bestehende System wollen sie nicht reformieren, sondern auf revolutionärem Wege durch eine „herrschaftsfreie Gesellschaft“ ersetzen.
Das politische Selbstverständnis von Linksautonomen zeichnet sich durch eine radikale Verneinung des Bestehenden aus und ist in erster Linie von Anti-Einstellungen geprägt. Sie verstehen sich vor allem als antifaschistisch, antikapitalistisch, antirassistisch, antimilitaristisch und antirepressiv. Der Kampf gegen (vermeintliche) staatliche Repression, gegen einen ihrer Meinung nach staatlich verordneten Militarismus, gegen eine „neoliberale Globalisierung“, gegen die Umgestaltung von Wohnvierteln und für selbst verwaltete Freiräume sowie gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie gehören zu ihren wichtigsten Themenfelder. Damit greifen sie Bereiche auf, bei denen sie sich im Einklang mit der Mehrheitsgesellschaft wähnen und bis ins bürgerliche Lager auf Verständnis selbst für militante Aktionen hoffen können. Das gibt ihnen die Möglichkeit, sich in „soziale Bewegungen und Selbstorganisationsprozesse der Bevölkerung ein[zu]bringen […] um sie zu radikalisieren und damit die Risse und Widersprüche innerhalb der kapitalistischen Totalität zu vertiefen – bis zum offenen Klassenkampf“ wie der Website der Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin (ARAB) zu entnehmen ist.
Spielte der Antifaschismus bis Ende der 1980er Jahre eher eine untergeordnete Rolle, so entwickelte er sich als „organisierte Antifa“ vor dem Hintergrund der deutschen Einheit und eines von vielen Linksautonomen behaupteten neuen „großdeutschen“ Nationalismus in den 1990er Jahren zum zentralen linksautonomen Agitationsfeld. Ihm zu Grunde liegt die von damaligen Vorsitzenden der Kommunistischen Internationale (Komintern), Georgi Dimitroff, im August 1935 auf dem VII. Weltkongress der Komintern in Moskau aufgestellte These, wonach der Faschismus „die offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals“ sei. Der Faschismus gilt demnach dem Kapitalismus als immanent und kann auch dem linksautonomen Verständnis nach nur dann erfolgreich bekämpft werden, wenn zugleich auch seine Ursache, der Kapitalismus, beseitigt wird. Konsequenter Antifaschismus zielt daher für Linksautonome immer auf die zu überwindende kapitalistische Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung und die sie stützenden Institutionen und Repräsentanten, zu denen gemäß der stalinistischen Sozialfaschismusthese auch linksliberale Kräfte wie die SPD zählen. In den Worten der linksautonomen ARAB klingt das folgendermaßen: „Faschismus ist eliminatorischer Fressneid und beruht auf den ungerecht gestalteten, ökonomischen Verhältnissen, weshalb unser Eintreten gegen Nazis mit dem Kampf gegen Kapitalismus untrennbar verbunden ist.“ Einfacher gesagt: „Kampf dem Faschismus heißt Kampf dem imperialistischen System.“