REZENSION

Peters/Janz, Handbuch Versammlungsrecht. 2. Auflage 2021


Mit der Föderalismusreform I ist die Auseinandersetzung mit der Thematik des Versammlungsrechts deutlich komplexer geworden. Unterschiedliche sicherheitspolitische Ansätze der nunmehr zuständigen Ländergesetzgeber haben zu einer uneinheitlichen, fragmentierten und wenig übersichtlichen Rechtslage geführt. Ein problematischer Flickenteppich ist entstanden, der gerade bei länderübergreifenden Polizeieinsätzen erkennbar Probleme bereitet. Wertvolle Hilfestellungen bieten in diesem Zusammenhang die Rechtsprechung sowie das einschlägige Schrifttum an.

Zu der Orientierung gebenden Fachliteratur gehört das von Dr. Wilfried Peters und Prof. Dr. Norbert Janz herausgegebene Handbuch Versammlungsrecht, das nach sechs Jahren nunmehr in der 2. Auflage erschienen ist.

Das anspruchsvolle Werk enthält ausführliche Erläuterungen zu den Entwicklungslinien der bedeutenden Versammlungsfreiheit, zu verfassungsrechtlichen Fragestellungen, zu internationalen und europäischen Gewährleistungen, zur bundes- und landesgesetzlichen Ausgestaltung des Versammlungsrechts, zu bereichsspezifischen Pflichten und Verboten, zu Inhalt und Grenzen hoheitlicher Eingriffsbefugnisse, zum gerichtlichen Rechtsschutz sowie zum Versammlungsstrafrecht. In diesem Rahmen wird auch zu den Auswirkungen der andauernden Corona-Pandemie einschließlich der vorliegenden Entscheidungen zur Durchführung und Auflösung von Versammlungen Stellung bezogen. Die Bearbeitung der einzelnen Kapitel ist durch namhafte Autoren aus Wissenschaft und Praxis erfolgt.

Sehr zielführend ist die Beiziehung und Ausweisung vieler bedeutsamer Quellen aus Rechtsprechung und Literatur, die eine vertiefende Auseinandersetzung mit der jeweiligen Problemstellung ermöglicht. Eher kritisch ist hingegen die nicht durchgehend überzeugende Gliederung in die Kapitel A bis I zu bewerten, die zu überflüssigen Überschneidungen führt, so dass eine Kommentierung aus einem Guss nicht immer gegeben ist.

In der Gesamtschau handelt es sich dennoch um ein empfehlenswertes Werk, das nicht nur die ausgewiesene Zielgruppe anspricht, sondern durchaus auch für den Polizeivollzugsdienst von Bedeutung ist.


Hartmut Brenneisen, Preetz/Worms

 

 

Herausgeber: Wilfried Peters, Norbert Janz

Titel: Handbuch Versammlungsrecht

Auflage: 2. Auflage 2021

Format: 515 Seiten, 24,5 x 16,5 cm, Hardcover

Preis: 119,00 Euro

ISBN:978-3-406-77035-7

Verlag: Verlag C. H. Beck oHG