REZENSION

Ridder/Breitbach/Deiseroth, Versammlungsrecht des Bundes und der Länder. 2. Auflage 2020

 

Mit der Föderalismusreform I ist das Versammlungsrecht im Jahr 2006 aus der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes entlassen worden. Seitdem ist die Auseinandersetzung mit der Thematik immer komplexer geworden. Unterschiedliche sicherheitspolitische Ansätze in den nunmehr zuständigen Ländern haben zu einer uneinheitlichen, fragmentierten und wenig übersichtlichen Rechtslage geführt. Diese sorgt gerade bei länderübergreifenden Polizeieinsätzen erkennbar für Probleme. Wertvolle Hilfestellungen bieten in diesem Zusammenhang die Rechtsprechung sowie das einschlägige Schrifttum an.


Zu der Orientierung gebenden Fachliteratur gehört der von Prof. Dr. Helmut Ridder maßgeblich gestaltete und nunmehr in der 2. Auflage von Dr. Michael Breitbach und Dr. Dieter Deiseroth herausgegebene Kommentar zum Versammlungsrecht des Bundes und der Länder. Das anspruchsvolle Werk ist besonders geschichts- und sozialwissenschaftlich geprägt, enthält jedoch auch fundierte Antworten auf alle aktuellen Fragen des Versammlungsgeschehens bis hin zu den Besonderheiten in der Corona-Pandemie mit den durch das SARS-CoV-2-Virus bedingten Verboten und Einschränkungen. Es berücksichtigt dabei das Bundesrecht ebenso wie die bis zum Redaktionsschluss vorliegenden Landesversammlungsgesetze.


Die Bearbeitung haben zahlreiche namhafte Autoren übernommen, die vornehmlich aus den Bereichen der Hochschulen und der Verwaltungsgerichtsbarkeit stammen.


Als herausragend ist die Beiziehung und Ausweisung vieler bedeutsamer Quellen aus Rechtsprechung und Literatur, als eher kritisch hingegen der recht unterschiedliche Tiefgang der Kommentierungen zu bewerten, der erkennbar der themenbezogenen Arbeitsteilung geschuldet ist. So haben an den einzelnen Gesetzen zum Teil mehr als 15 Autoren mitgewirkt und eine Kommentierung aus einem Guss ist nicht immer gegeben.


In der Gesamtschau handelt es sich dennoch um ein sehr empfehlenswertes Werk, das aufgrund seines Umfanges und des damit verbundenen hohen Preises aber wohl vorrangig in den Fachbibliotheken zu finden sein dürfte.



Hartmut Brenneisen, Preetz/Worms




Herausgeber: Michael Breitbach, Dieter Deiseroth

Titel: Versammlungsrecht des Bundes und der Länder

Auflage: 2. Auflage

Format: 1699 Seiten, 17,0 x 24,5 cm, Hardcover

Preis: 178,00 Euro

ISBN:978-3-8487-0538-2

Verlag: Nomos Verlagsgesellschaft