REZENSION

Baudewin, Öffentliche Ordnung im Versammlungsrecht. 3. Auflage 2020

 

Nur selten geht eine Dissertation in die 3. Auflage, so dass das vorliegende Buch nicht nur wegen seiner zahlreichen Übersetzungen aufmerken lässt. Die inzwischen aktualisierte und ergänzte Bearbeitung von Dr. Christian Baudewin widmet sich schwerpunktmäßig der auch heute noch kontrovers diskutierten Frage nach Bedeutung, Funktion und Umfang des Schutzgutes der öffentlichen Ordnung im Versammlungsrecht.

Der Autor erläutert die verfassungsrechtliche Ausgangslage und darauf aufbauend die einfachgesetzlichen Vorgaben des Bundesrechts. Er hält die öffentliche Ordnung als „Eingriffsreserve“ für unverzichtbar und weist vorgebrachte verfassungsrechtliche und rechtspolitische Vorbehalte zurück.

Allerdings werden die nach der Föderalismusreform I vorliegenden Versammlungsgesetze der Länder, in denen das Schutzgut zum Teil suspendiert wurde, weitgehend ausgeblendet. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund hat die öffentliche Ordnung erheblich an Bedeutung verloren und diese Entwicklung dürfte sich fortsetzen.

Hinzu kommt, dass nicht alle Ausführungen vollständig überzeugen können. Dies gilt z.B. für die Feststellungen zum persönlichen Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 GG, zur Konzentrationswirkung der Versammlungsgesetze und zum Prioritätsprinzip. Zudem sind nicht alle beigezogenen Quellen aktuell.

Trotz dieser Kritikpunkte handelt es sich in der Gesamtschau um ein interessantes Buch, das bei einer umfassenden Betrachtung der schwierigen Materie des Versammlungsrechts ausgewertet werden sollte.

 

Hartmut Brenneisen, Preetz/Worms

 

Autor:    Christian Baudewin

Titel:    Öffentliche Ordnung im Versammlungsrecht

Auflage:    3. Auflage

Format:    356 Seiten, 15,0 x 22,5 cm, Softcover

Preis:    89,00 Euro

ISBN:    978-3-8487-6314-6

Verlag:    Nomos Verlagsgesellschaft