REZENSION

Schmidbauer/Steiner, Polizeiaufgabengesetz, Polizeiorganisationsgesetz; Kommentar. 5. Auflage 2020


Der in der 5. Auflage vorliegende Kommentar zum bayerischen Polizeirecht stellt durch die sehr gelungene Verbindung zwischen der wissenschaftlichen und fachpraktischen Seite ein empfehlenswertes Grundlagenwerk dar.


Schwerpunkt der Bearbeitung ist das Polizeiaufgabengesetz (PAG) mit den Allgemeinen Vorschriften (Abschnitt I), Befugnisnormen der Polizei (Abschnitt II), Datenverarbeitungsregeln (Abschnitt III), der Vollzugshilfe (Abschnitt IV), den Vollzugsbestimmungen einschließlich des unmittelbaren Zwanges (Abschnitt V), Entschädigungs-, Erstattungs- und Ersatzansprüchen (Abschnitt VI) und Schlussbestimmungen (Abschnitt VII). Allerdings wird in der Kommentierung auch das vollständige Polizeiorganisationsgesetz (POG) berücksichtigt und in angemessenem Umfang erläutert. Rechtsprechung und Literatur sind bis Anfang Januar 2020 ausgewertet worden.


Der Kommentar wird maßgeblich durch Dr. Wilhelm Schmidbauer geprägt. Der Landespolizeipräsident des Freistaates Bayern, Professor an der Universität Regensburg und Vorsitzender des Arbeitskreises II der Innenministerkonferenz hat auch den überwiegenden Teil der Normen selbst bearbeitet. Lediglich die Erläuterungen zu den Art. 7 und 8 PAG (Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen und den Zustand von Sachen) sind durch den Richter des Bundesverfassungsgerichts a.D. und Professor em. an der Universität Regensburg beigesteuert worden. Dies allerdings ebenfalls in überzeugender Qualität.


Die Herausgeber und Autoren orientieren sich an der grundsätzlichen Frage, wieviel Schutz der Staat den Menschen gewähren will und fordern eine breite gesellschaftliche Diskussion über die tatsächliche Bedrohung der verfassten Freiheitsrechte. Nur so wären richtige und ausgewogene Antworten zu finden.


Inhaltlich überzeugt der Kommentar auf ganzer Linie und geht deutlich über ein Nachschlage- und Orientierungswerk für den Freistaat Bayern hinaus. Beispielhaft soll nur auf die hervorragende Auseinandersetzung mit den Allgemeinen Befugnissen sowie dem Aufgabenfeld der vorbeugenden Kriminalitätsbekämpfung (Art. 11 PAG), den Kontrollmaßnahmen im Rahmen der Identitätsfeststellung (Art. 13 PAG), der Ingewahrsamnahme einschließlich des Verbringungsgewahrsams (Art. 17 PAG), den Datenverarbeitungsnormen (Art. 30 ff. PAG) und dem unmittelbaren Zwang (Art. 75 ff. PAG) hingewiesen werden. Lediglich im Einzelfall sind kleinere Ungenauigkeiten festzustellen. So wird bei der Sicherstellung von Druckwerken noch auf die §§ 111m, n StPO Bezug genommen und damit das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung nicht vollständig berücksichtigt. Dies stellt jedoch lediglich einen kleinen Schönheitsfehler des ansonsten sehr überzeugenden Werkes dar.


In der Gesamtschau gilt der Kommentar zurecht als wichtiges Standardwerk, das eine wertvolle Hilfestellung bei allen gefahrenabwehr- und vollzugsrechtlichen Fragen im Studium und in der Verwaltungspraxis bietet.


Hartmut Brenneisen, Preetz/Worms




Herausgeber: Wilhelm Schmidbauer, Udo Steiner

Titel: Polizeiaufgabengesetz, Polizeiorganisationsgesetz

Auflage: 5. Auflage 2020

Format: 1213 Seiten, 16,0 x 24,0 cm, Hardcover

Preis: 65,00 Euro

ISBN:978-3-406-71253-1

Verlag: Verlag C.H. Beck oHG