REZENSION

Dietel/Gintzel/Kniesel, Versammlungsgesetze, Kommentierung – Musterbescheide – Verwaltungsverfahren und Rechtsschutz. 18. Auflage 2019

 

Mit der Föderalismusreform I ist das Versammlungsrecht 2006 aus der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes entlassen worden. Seitdem ist die fachliche Auseinandersetzung mit der Thematik immer komplexer geworden. Unterschiedliche sicherheitspolitische Ansätze in den nunmehr zuständigen Ländern haben zu einer uneinheitlichen, fragmentierten und wenig übersichtlichen Rechtslage geführt. Diese entfaltet gerade bei länderübergreifenden Einsätzen eine unmittelbare Wirkung und sorgt für erkennbare Probleme. Wertvolle Hilfestellungen bieten in diesem Zusammenhang die Rechtsprechung der Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit sowie das einschlägige Schrifttum an.


Zu den herausragenden und Orientierung gebenden Standardkommentaren gehört hier seit mehr als 50 Jahren der nunmehr in der 18. Auflage vorliegende „Dietel/Gintzel/Kniesel“. In dem Werk werden in fünf Teilen alle wichtigen Problemstände des bereichsspezifischen Rechts bearbeitet und auf der Grundlage zahlreicher Quellen überzeugende Lösungen angeboten. Teil I enthält grundlegende Aussagen zu verfassungs-, europa- und versammlungsrechtlichen Fragen, Teil II die eigentliche Kommentierung des BVersG und der korrespondierenden Ländernormen, Teil III Musterbescheide und Teil IV Ausführungen zum Verwaltungsverfahren und Rechtsschutz. Im abschließenden Teil V ist sodann eine Übersicht der geltenden Bestimmungen in Bund und Ländern enthalten.


Der Kommentar besticht durch verständliche Formulierungen, weitgehend überzeugende Recherchen sowie objektive Bewertungen auf hohem Niveau. Dafür stehen zugleich die kompetenten und bundesweit anerkannten Autoren Michael Kniesel, Frank Braun und Christoph Keller, die durch zahlreiche Publikationen insbesondere zu verfassungs- und eingriffsrechtlichen Fragestellungen einem breiten Fachpublikum bekannt sind,


Im Einzelfall sind allerdings auch kleinere Ungenauigkeiten festzustellen, die in der nächsten Auflage bereinigt werden sollten. So werden beispielsweise die Rechtsfolgen des § 15 VersFG SH (Teil I, Rn. 273), die Voraussetzungen des Vermummungs- und Schutzausrüstungsverbots im VersFG SH (Teil II, § 17a, Rn. 67) sowie die Rechtsnatur beschränkender Verfügungen (Teil I, Rn. 390) fehlinterpretiert bzw. nicht an der aktuellen Rechtsprechung ausgerichtet. Zum umstrittenen Aspekt der Anwendbarkeit des allgemeinen Gefahrenabwehrrechts im Schutzbereich des Art. 8 GG („Polizeirechtsfestigkeit“) wird widersprüchlich Stellung bezogen (Teil I, Rn. 315, 392, 474).


Trotz dieser kleinen Schönheitsfehler ist den Autoren erneut ein anspruchsvolles Werk gelungen, das ohne Einschränkungen zu empfehlen ist und allen an der bereichsspezifischen Materie Interessierten eine überzeugende Hilfe bietet.



Hartmut Brenneisen, Preetz/Worms



Autor: Michael Kniesel, Frank Braun, Christoph Keller

Titel: Versammlungsgesetze, Kommentierung – Musterbescheide – Verwaltungsverfahren und Rechtsschutz. 18. Auflage

Format: 772 Seiten, 22 x 16 cm, Hardcover

Preis: 74,00 Euro

ISBN:978-3-452-29170-7

Verlag: Carl Heymanns Verlag