Tödliches Ende einer Schleusungsfahrt

BGH, Urteil vom 19. Dezember 2024, 5 StR 490/24

Von Prof. Dr. Antje Schumann, Lübeck¹

Die Bekämpfung der Schleusungskriminalität ist eine Kernaufgabe der Bundespolizei (siehe §§  1 Abs.  5, 2,  12 Abs.  1 Satz 1 Nr. 2 BPolG). Sie erfordert eine hohe Sach- und Rechtskompetenz. Das gilt für die Straftatenverhütung im Bereich der Gefahrenabwehr ebenso wie für die Strafverfolgung. Der Beitrag stellt die für die repressive Polizeiarbeit wichtigen Rechtsausführungen des 5. Strafsenats des BGH in einer Revisionsentscheidung vom 19.12.2024 dar. Sie betreffen die Rechtsfrage, unter welchen Voraussetzungen ein Mitglied einer Schleusungsbande, das auf die tödlich endende Schleusungsfahrt keinen unmittelbaren Einfluss hatte, auch den Tatbestand der Schleusung mit Todesfolge (§  97 Abs. 1 AufenthG) verwirklicht.

1 Tatgeschehen

Der Sachverhalt betrifft eine Schleusungsfahrt auf der A 17 im Sommer des Jahres 2023, bei der eine geschleuste Person getötet und weitere Personen lebensgefährlich verletzt wurden. Nach den Feststellungen des LG Dresden, vor dem im Jahr 2024 die Strafverfahren gegen den Fahrer (P) des verunfallten Schleusungsfahrzeugs und den Fahrer (S) eines weiteren Schleusungsfahrzeugs stattgefunden haben, lässt sich das für die hier maßgebliche Rechtsfrage relevante Tatgeschehen² folgendermaßen zusammenfassen:

P und S sind Mitglied einer Bande, die mit Transportern gewerbsmäßig Schleusungsfahrten von Ungarn nach Deutschland gegen Entlohnung durchführt. Die für die Beförderung der zu schleusenden Personen vorgesehene Ladefläche der gleichgebauten Transporter hat keine Festhaltemöglichkeiten; scharfkantige Aussparungen in der Karosserie bergen ein erhebliches Verletzungsrisiko bei Beschleunigungs- und Bremsvorgängen. Der gemeinsame Tatplan umfasst die von einem Hintermann vorgegebene Route, das Fahren im engen Fahrtenverband (Konvoi) und die Bildung einer Chatgruppe für die Kommunikation während der Fahrt. Weiterhin ist vereinbart, dass sich die Fahrer der einzelnen Transporter hinsichtlich der Anführung des Konvois abwechseln. Dem Fahrer des jeweils ersten Fahrzeugs (sog. Pilotfahrzeug) kommt dabei die Aufgabe zu, nach Polizeikon trollen Ausschau zu halten und ggf. die anderen Fahrer über die Chatgruppe zu warnen.

Zu der tödlich endenden Fahrt kommt es, nachdem das Fahrzeug des P durch eine Streife der Bundespolizei bemerkt wird und diese die Verfolgung zur Kontrolle aufnimmt. Als beide Autobahnspuren durch zwei Lkw blockiert sind, entschließt P sich zu einem hochriskanten Entziehungsmanöver, indem er an einer Stelle ohne Leitplanke den Transporter nach kurzer Bremsung über den Seitenstreifen auf ein leicht abschüssiges Feld lenkt. Dort beschleunigt er auf 120 km/h, um eine Böschung mit einer Steigung von 20 Prozent zu einer angrenzenden Verbindungsstraße hinaufzufahren. Dabei hebt der Transporter über zwei Meter vom Boden ab, fliegt über 42 Meter weit und prallt hinter der Verbindungsstraße mehrmals hart und mit Überschlägen auf. Bei einer auf der Ladefläche des Transporters befindlichen Person reißt der Herzbeutel und sie verstirbt noch am Unfallort. Die anderen auf der Ladefläche beförderten Personen erleiden lebensgefährliche Verletzungen. P flieht vom Unfallort, wird aber in dessen Nähe in einem Gebüsch aufgefunden und festgenommen.

Das Fahrzeug des S bleibt unbemerkt. S führt seine Fahrt, ohne Involvierung in das Verfolgungs- und tödlich endende Entziehungsgeschehen des P, bis zum Zielort fort, wo er gestellt und festgenommen wird.

2 Urteil des LG Dresden

Das LG Dresden hat P u.a. wegen Mordes in Tateinheit mit Einschleusen mit Todesfolge und mit gewerbs- und bandenmäßigem Einschleusen zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. S hat es wegen gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens in Tateinheit mit lebensgefährdendem Einschleusen von Ausländern zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.

Die Staatsanwaltschaft legte zu Ungunsten des S Revision ein und begehrte seine Verurteilung auch wegen Einschleusens mit Todesfolge (§  97 Abs. 1 AufenthG), so dass der 5. Strafsenat des BGH sich mit der oben erwähnten Rechtsfrage auseinanderzusetzen hatte.

3 Grundsätzliches zum Schleusungsdelikt (mit Todesfolge)

Um die Rechtsausführungen des LG Dresden und des BGH besser einordnen und ihre Bedeutung für die Ermittlungspraxis in der gebotenen Tiefe nachvollziehen zu können, ist vorab auf drei wichtige rechtliche Besonderheiten der Schleusungsdelikte im Allgemeinen und der Schleusung mit Todesfolge im Besonderen hinzuweisen:

(1) Die Schleusungsdelikte (§§  96, 97 AufenthG) gehören zum Nebenstrafrecht. Ihre Regelung im AufenthG zeigt die enge Verknüpfung mit dem Ausländer- bzw. Migrationsrecht als Teil des Besonderen Verwaltungsrechts. Eine rechtssichere Polizeiarbeit setzt daher Fachwissen im Verwaltungsrecht und im Strafrecht sowie Strafprozessrecht voraus. Weiterhin ist für das Verständnis einschlägiger Entscheidungen z.B. zur „unerlaubten Einreise“ als Bezugstat eines Schleusungsdelikts zu beachten: Anders als im Verwaltungsrecht gelten im Strafrecht der strenge Maßstab des verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebots gem. Art.  103 Abs.  2 GG (nulla poena sine lege) mit dem Verbot der Analogie in malam partem sowie das Schuldprinzip. Verwaltungsunrecht, das zu einreiseverhindernden oder aufenthaltsbeendenden Maßnahmen berechtigt, ist nicht gleichzusetzen mit Strafunrecht. Bsp.: Die verwaltungsrechtliche Beurteilung der „unerlaubten Einreise“ gem. §  14 Abs.  1 Nr. 2 AufenthG (Fehlen des erforderlichen Aufenthaltstitels) folgt anderen Regeln als die strafrechtliche Würdigung einer „unerlaubten Einreise“ gem. §  95 Abs.  1 Nr. 3 i.V.m. § 14 Abs.  1 Nr.  2 AufenthG.

(2) Die Tathandlung beim Schleusungsdelikt ist das „Anstiften“ oder „Hilfe leisten“ zur Bezugstat (z.B. unerlaubte Einreise) der geschleusten Person. Das sind typische Teilnahmehandlungen (vgl. § 26 StGB: Anstiftung; §  27 StGB: Beihilfe). Sie werden zur Täterschaft erhoben, wenn ein sog. Schleusungsmerkmal vorliegt (§  96 Abs. 1 AufenthG: z.B. „Vorteil erhält“ oder „wiederholt handelt“). Die Struktur von Delikten mit einer solchen „zur Täterschaft erhobenen Teilnahmehandlung“ erfordert ein vertieftes Fachwissen zu den kriminalistischen und rechtlichen Grundlagen von Täterschaft und Teilnahme, Versuch und Vollendung eines Delikts, mithin aus dem Allgemeinen Teil des Strafrechts (§§  1-79b StGB).

(3) Bei der Schleusung mit Todesfolge gem. §  97 Abs.  1 AufenthG kommt hinzu, dass es sich um ein sog. erfolgsqualifiziertes Delikt handelt. Der Tatbestand dieses Deliktstypus setzt sich aus einem vorsätzlich begangenen Grunddelikt und einer mindestens fahrlässig herbeigeführten schweren (Tat-)Folge zusammen. Zu dieser Kategorie gehören neben der Schleusung mit Todesfolge weiterhin die Körperverletzung mit Todesfolge (§  227 StGB) oder der Raub mit Todesfolge (§  251 StGB). Es handelt sich um Verbrechen, bei denen die vorsätzlich begangene Tat (Schleusung, Körperverletzung, Raub) zu einer Lebensgefahr führt, die sich im Tod einer Person realisiert. Der Ursachenzusammenhang verlangt jedoch mehr als bloße (Natur-)Kausalität (conditio sine qua non). Nach der neueren Rechtsprechung des BGH ist ein Gefahrenzusammenhang erforderlich, bei dem sich aus Art und Weise der Tathandlung im Einzelfall konkrete tatsächliche Umstände ergeben, welche die Möglichkeit einer tödlichen Eskalation nahelegen.³ Hinsichtlich dieser „Möglichkeit einer tödlichen Eskalation“ ist mindestens Fahrlässigkeit erforderlich (§  18 StGB). Eine Verurteilung wegen Schleusung mit Todesfolge gem. §  97 Abs.  1 AufenthG setzt somit den Nachweis (1) der vorsätzlichen Verwirklichung des Grunddelikts gem. §  96 Abs. 1 AufenthG, (2) von konkreten tatsächlichen Umständen einer möglichen tödlichen Eskalation der Schleusungstat und (3) der Vorhersehbarkeit der möglichen tödlichen Eskalation für den Täter voraus.