Wichtiges in Kürze

Termine
Zehnter Europäischer Polizeikongress
Die Finanzierung des Terrorismus und Handlungsmöglichkeiten der europäischen Innenministerien sind ein Hauptthema des zehnten Europäischen Polizeikongresses vom 13. - 14. Februar 2007 im Berliner Congresszentrum, der vom Behördenspiegel veranstaltet wird.
Einzelheiten und Anmeldung unter www.europolice.com

Internet-Links
Mit Sicherheit - Ins Internet
Dieses Ziel verfolgt Bürger CERT, ein gemeinsames Projekt des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und Mcert Deutsche Gesellschaft für IT-Sicherheit.
Der Bürger-CERT warnt interessierte Privatpersonen und kleine Unternehmen per Newsletter schnell und aktuell vor Sicherheitsrisiken und -lücken.
www.buerger-cert.de

Internetportal „Graffiti”
Ein umfassendes Informationsangebot für alle am Thema “Graffiti” Interessierten sowie zahlreiche Links zu Behörden, Institutionen und regionalen Projekten enthält das Internetportal www.graffiti-info.de, das der Münsteraner Polizeibeamte Günter Kuhr zusammengestellt hat. Weitere Links zu Graffiti-Präventions-Projekten werden gern mit aufgenommen.

Forschung und Entwicklung
Geplant:
Software gegen Flugzeugentführung
Rund 30 europäische Firmen sind an der Entwicklung einer Software unter dem Namen Safee (Security of Aircraft in the European Environment) beteiligt, die das Umleiten entführter Flugzeuge unmöglich machen soll. Sobald die Überwachungskomponente erkennt, dass die Piloten die Maschine nicht mehr steuern können, soll die Software automatisch die Kontrolle übernehmen und den nächsten Flughafen ansteuern. Auch eine Fernsteuerung vom Boden aus soll möglich sein.

Schwerpunkt: Forschungsthema Zivile Sicherheit
Sicherheitsforschung ist ein neues Schwerpunktthema des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Durch den Ausbau der Sicherheitsforschung soll auch der deutsche Mitgestaltungsspielraum auf europäischer Ebene erweitert werden, sagte Forschungsministerin Annette Schawan bei einer Konferenz in Karlsruhe. Auch die EU wird von 2007 bis 2013 für die Sicherheitsforschung 1,3 bis 1,4 Milliarden Euro bereitstellen. Für die EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 hat Deutschlands nach Schawans Angaben die Sicherheitsforschung als zentrales Thema festgelegt. www.BMBF.de

Geschafft: Impfung gegen Biowaffe Milzbranderreger
Mit genveränderten Lactobazillen wollen europäische Forscher die Bevölkerung im Falle eines (Terror)-Angriffes mit biologischen Waffen schützen. Darüber berichtete die 3SAT-Sendung nano.
Der genveränderte Lactobacillus lasse sich schnell über das Trinkwasser verbreiten. Allerdings ließen die Wasserwerke die Forscher zur Zeit nicht an ihr Wasser heran auch die EU-Kommission habe Bedenken, da man Menschen nicht zu einer Impfung zwingen dürfe.
www.3sat.de

Test: Biometrische Gesichtserkennung
Von Oktober 2006 bis Januar 2007 testet das Bundeskriminalamt (BKA) im Mainzer Hauptbahnhof, ob mit Hilfe biometrischer Gesichtserkennung gesuchte Personen zuverlässig automatisch wiedererkannt werden können. Von den (freiwilligen) Testpersonen werden nach BKA-Angaben Fotos in biometrischen Systemen gespeichert. Zusätzlich werden die Testpersonen mit einem Transponder ausgerüstet, den sie im Hauptbahnhof bei sich tragen. Alle den Überwachungsbereich durchquerenden Personen werden auf Video aufgezeichnet; zudem werden die Seriennummern der den Testpersonen zugeordneten Transponder mit aktueller Uhrzeit protokolliert. Die Daten werden ins BKA überspielt, um die Erkennungsleistung der biometrischen Testsysteme bewerten zu können.

Politik
Vorbildlich: GASIM international beachtet
Wie der „Behördenspiegel” berichtet, findet das 2006 von Staatssekretär August Hannig (BMI) vorgestellte Gemeinsame Strategie- und Analysezentrum illegale Migration (GASIM) internationales Interesse. Alle mit der Aufklärung und Bekämpfung illegaler Migration befassten Behörden sind bei GASIM vertreten. Mit der Errichtung des Zentrums hatte die Bundesregierung auf Erkenntnisse des VISA-Untersuchungsausschusses reagiert. www.bmi.bund.de

Überfällig: Erste Islam-Konferenz in Berlin
Von „freiheitlich-demokratischer Streitkultur geprägt” war nach Einschätzung eines Teilnehmers die erste Islamkonferenz, zu der Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble im September Repräsentanten von fünf in Deutschland vertretenen muslimischen Organisationen sowie Vertreter des nicht organisierten Islam eingeladen hatte. Die Deutsche Islam-Konferenz will sich in Zukunft regelmäßig treffen. Unter anderem wurde nach Angaben des Innenministeriums verabredet, dass in einem beigeordneten Gesprächskreis „Fragen der inneren Sicherheit, islamitischer Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung sowie der Prävention islamistischer Gewalttaten erörtert” werden sollen.

Chance: Deutsche EU-Ratspräsidentschaft
Vom 1. Januar 2007 bis zum 30. Juni 2007 wird Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft innehaben. Sicherheitsfragen, unter anderem der Kampf gegen internationalen Terrorismus und Kriminalität, gehören zum Schwerpunktprogramm der Bundesregierung. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat sich mit seinen Kollegen Antonio Costa (Portugal) und Dragodin Mate (Slowenien) auf ein gemeinsames Präsidentschaftsprogramm verständigt; deren Länder übernehmen nach Deutschland die Ratspräsidentschaft. Dabei soll das Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) hohe Priorität haben. Auch Maßnahmen zur Abwehr terroristischer Bedrohungen, die Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sowie Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Migration stehen auf der Agenda.

Ausgerechnet: Nachhilfe von Scientology
Mit verlockenden Angeboten für Nachhilfe will Scientology (SO) bei Jugendlichen und Eltern für sich werben und so letztlich neue Mitglieder gewinnen. Davor warnte Innenminister Günter Beckstein bei der Vorstellung des Halbjahresberichtes 2006 des Bayerischen Verfassungsschutzes. Mehr unter
www.stmi.bayern.de

Wirtschaft
Deutsche: Keine Weltmeister im Schmieren
Beim Zahlen von Schmiergeldern liegt Deutschland auf einer Rankingliste von 30 Ländern auf einem erfreulichen siebten Platz. Das lobte der Vorsitzende von Transparency Deutschland, Hansjörg Elshorst, bei der Vorlage des Bribe Payers-Index (BPI) in Berlin. Transparency Deutschland erneuerte in diesem Zusammenhang die Forderung nach der Berufung von Ombudsleuten oder der Einrichtung von dialogfähigen Hotlines. www.transparency.de

Kriminalprävention
Überblick: Präventionslandschaft erfassen
Das Bundesjustizministerium will kriminalpräventive Projekte erfassen, die zur Zeit in dem elektronischen Dokumentationssystem ‘PrävIS’ noch nicht aufgenommen werden.
Ziel ist es, den Datenbestand von ‚PrävIS’ zu erweitern und zusätzliche im Bereich Prävention aktive Organisationen auch ohne formelle Beteiligung zur Mitarbeit zu gewinnen.
www.kriminalpraevention.de

Erfolgreich:
KUNO schützt vor Geldverlust
Um die Sicherheit des elektronischen Lastschriftverfahrens zu erhöhen, hat sich das System „KUNO“ bewährt. Nach Informationen der Polizeilichen Kriminalprävention wurde KUNO Anfang dieses Jahres gestartet, um zu erreichen, dass gesperrte EC-Karten (Debit-Karten) auch beim Bezahlen mit Karte und Unterschrift als gesperrt erkannt werden. In Kooperation mit dem Einzelhandel wurde dafür eine zentrale Meldestelle für gestohlene oder abhanden gekommene Karten eingerichtet, die die aktuellen Sperrmeldungen auch an Einzelhandelsgeschäfte übermittelt. Darum sollte der Verlust von Karten nicht nur der Bank, sondern auch der Polizei gemeldet werden.
Nachdem bereits in der Pilotphase im Frühjahr über 1000 Karten gesperrt wurden, waren es im September bereits 10.000 Meldungen.
www.kuno-sperrdienst.de


Buntes Gesucht: Polizisten als Autoren
„Die erste Leiche vergisst man nicht” ist der Titel des (sehr erfolgreichen) ersten Bandes, in dem Polizisten erzählen. Für den geplanten Band zwei und überhaupt sind erfahrene Autoren, aber auch Neulinge zum Mitmachen eingeladen.
www.polizei-poeten.de

Wahlfreiheit: Gepflegte Langhaarige ok
Sofern sie gepflegt sind und nicht überspannt wirken, sind längere Haare bei Polizeibeamten akzeptabel. Zu diesem Ergebnis kommt das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil 2 C 3.05. Genau nachzulesen unter
www.bverwg.de

Geburtstag: Ein Klassiker ist 100In den vergangenen Jahren rettete das vor 100 Jahren als internationaler Notruf vereinbarte Seenotrufzeichen S-O-S ungezählte Menschenleben. Inzwischen hat es wegen neuer technischer Kommunikationsmöglichkeiten seine Bedeutung weitgehend verloren. Aber sicher ist sicher: ...—..