Soldaten auf Schleuserjagd – Anmerkungen zu einem Irrweg deutscher Sicherheitspolitik

Fazit: Symbolpolitik und Drohgebärde statt echter Problemlösung

Alles in allem muss befürchtet werden, dass die vorgesehene Operation eher symbolischen Charakter hat und über kurz oder lang zur bloßen Drohgebärde verkommt, deren geringer sicherheitspolitischer Mehrwert die Schleuserorganisationen in ihrem Tun noch bestärken wird, zumal bereits 2013 eine Militäroperation diskutiert und verworfen wurde. Für diese Erkenntnisse wären die zurzeit angesetzten Kosten von über 40 Millionen Euro ein hoher Preis. Sollte das Unternehmen angesichts der von den Nachrichtendiensten vorausgesagten Hundertausenden von Fluchtwilligen in Nordafrika überhaupt noch einen kriminalpolitischen Mehrwert generieren, sollten baldmöglichst deutsche Ermittlungsspezialisten eingeschifft werden. Der einzige Preis der dafür gezahlt werden muss, ist die Aufgabe der unsinnigen Trennung der Arbeit von Polizei und Streitkräfte. Allerdings zeigt die aktuelle Entwicklung, dass das Einsehen von evidenten Fehlern nicht zu den Stärken der relevanten Entscheidungsträger steht. Im Gegenteil: Man hat die Bekämpfung der irregulären Migration zusätzlich militarisiert. Die katastrophale Situation im Seeraum zwischen der Türkei und Griechenland hat letztlich zu einem mit überraschender Schnelligkeit gefällten Beschluss geführt, die Nato zur Seeraumüberwachung in der Ägäis einzusetzen. Ein Marineverband der Nato unter deutscher Führung, ohnehin als „Standing Nato Maritime Group 2“ im Mittelmeer stationiert, soll nun als Notnagel als Ersatz für bisher fehlende Überwachungskapazitäten unter dem Rubrum „Schlepperbekämpfung“ den relevanten Seeraum zwischen der Türkei und Griechenland überwachen und seine Erkenntnisse den türkischen und griechischen Sicherheitsorganisationen und der Grenzschutzagentur Frontex übermitteln. Die zwischenzeitlich bekannten gewordenen Operationsziele lauten Aufklärung, Überwachung und Beobachtung. Letztlich dient auch dieser kostenintensive Einsatz letztendlich nur der Verbesserung der Kommunikation zwischen den zerstrittenen Nato-Partnern Griechenland und Türkei, die sich bisher nicht auf ein gemeinsames Einsatzkonzept in der Ägäis einigen konnten. Ein direktes Eingreifen ist nicht vorgesehen. Man darf gespannt sein, wie lange die Schleuserorganisationen benötigen, um sich auf die verändert Lage einzustellen. Dass es auch anders geht, beweist die Entscheidung der Bundesregierung, zwei Patrouillenboote der Bundespolizei See zur Verstärkung von Frontex in das östliche Mittelmeer zu entsenden. Immerhin ein Versuch, die Schleusungsbekämpfung im Mittelmeer mit einem polizeilichen Feigenblatt zu versehen

Anmerkungen

1. BT-Drs. 18/6013 .
2. At der Europäischen Union 11205/14 v. 24. Juni 2014.
3. BT-Drs. 18/6544, S. 11.
4. Antwort der Bundesregierung auf BT-Drs. 18/5543, Frage 29.
5. Vgl. Plenarprotokoll 18/127 S. 12334 ff.