Editorial Dezember 2008

Liebe Leserin,
lieber Leser,

Spiegel-Online berichtete am 21.10.08 unter der Überschrift „Terroristenfahndung„, dass sich der deutsche Islamist Eric Breininger aus dem Saarland per Video aus Afghanistan gemeldet hat. Breininger ist einer der meistgesuchten Deutschen, seit er sich der Terrororganisation Islamische Dschihad-Union (IJU) angeschlossen hat. Die IJU ist eine ursprünglich usbekische Islamistenorganisation, deren Operationsbasis allerdings seit Jahren im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet vermutet wird. Es gilt als gesichert, dass die IJU mit den Taliban kooperiert, und als wahrscheinlich, dass sie Beziehungen zu al-Qaida unterhält. Zuletzt hat Breininger angeblich aus Afghanistan die Botschaft verbreitet, er plane keine Anschläge gegen sein Heimatland. Seit Monaten fahnden die deutschen Sicherheitsbehörden, angeführt von der Bundesanwaltschaft und dem Bundeskriminalamt, fieberhaft und weltweit mit einem Haftbefehl nach dem jungen Deutschen mit dem Kampfnamen „Abdul Gaffer El Almani„ und dem Libanesen Houssain AL MALLA.
(http://www.bka.de/fahndung/personen/meistgesuchte/breininger_al_malla/index.html).

Berndt Georg Thamm, Publizist und Experte aus Berlin, befasst sich seit Jahren mit dem Phänomen des islamistischen Terrorismus. In seinem Beitrag „Märtyrer-Konvertiten made in Germany - Anmerkungen zur Internationalisierung militanter Djihadisten aus Deutschland„, zeichnet er die Entwicklung von deutschen Konvertiten nach, die sich in den Dienst der zerstörerischen al-Qaida oder der Kurdischen Arbeiterpartei gestellt haben. „Dead men walking in deutschen Städten„ ist nach seiner und der Einschätzung der Sicherheitsbehörden eine Frage der Zeit. So erkennt BKA-Präsident Jörg Ziercke lt. Thamm in Märtyrer-Konvertiten wie Eric Breininger „eine neue Qualität der Bedrohung„. „Wer als Suizidtäter nach Afghanistan oder Pakistan geht, der kann auch zurückkommen und in Deutschland Anschläge begehen. Das ist die Logik des Terrors,„ so Zierke.
In der „Zeit„ stellt Kai Biermann in seinem Beitrag „Polizei im Anti-Terrorkampf„ fest, dass das von Innenminister Wolfgang Schäuble geplante „Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundes-kriminalamt„ mehr kritische Punkte enthält, als die vieldiskutierte Online-Durchsuchung und den Bundestrojaner. Schäuble will dem BKA dazu Befugnisse geben, die – vorsichtig formuliert – umstritten sind. Im Kern geht es Biermanns Auffassung nach um das so genannte Trennungsgebot. Im Prinzip besagt das im Grundgesetz stehende Gebot, dass die Polizei begangene Verbrechen verfolgt und Geheimdienste geplante Verbrechen beobachten. Das Trennungsgebot ist eine Lehre aus der Zeit des Nationalsozialismus, damit nie wieder jemand wegen eines vagen und unbewiesenen Verdachts festgehalten oder ohne konkreten Anlass verfolgt wird. Doch nun fürchten Datenschützer und Politiker, dass genau diese Regel durch das Gesetz zumindest aufgeweicht wird. Vor diesem Hintergrund stellt Dr. Jens Singer, Regierungsdirektor im Auswärtigen Amt in Berlin, in seinem Beitrag „Die Reform der Kontrolle der Nachrichtendienste„ einleitend fest, dass die Kontrolle der Nachrichtendienste in Deutschland eigentlich kein Thema für die Polizei sein dürfte. Beide Arten von Sicherheitsbehörden sind in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund des Trennungsgebotes organisatorisch getrennt, haben unterschiedliche Aufgaben, Befugnisse und Arbeitsweisen. Da sich in jüngster Zeit zunehmend zwischen Polizei und Nachrichtendiensten Berührungspunkte ergeben und sie teilweise sogar eng zusammenarbeiten, wie beispielsweise im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum (GTAZ) und im Gemeinsamen Internet-Zentrum in Berlin-Treptow, ist die Kontrolle der Geheimdienste auch für die Polizei relevant geworden, stellt Dr. Singer fest. Deutlich wird dies auch durch seinen Vorschlag, dass das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages (PKGr) zukünftig nicht nur die Nachrichtendienste, sondern neben dem Zollkriminalamt auch das Bundeskriminalamt kontrollieren soll. Dr. Singer zeigt Möglichkeiten, Grenzen und Perspektiven der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste auf, was der aktuellen Diskussion und öffentlichen Kritik an dem neuen BKA-Gesetz eine interessante Facette hinzufügt.

Die nationale und internationale Finanzwelt beherrscht mit vielfältigen Problemen seit Monaten die Schlagzeilen in den Medien. Robert F. J. Harnischmacher, Publizist aus Lippstadt, betrachtet in seinem Artikel „Internationale Geldwäsche am Beispiel von Off-Shore-Zentren„ insbesondere das Fürstentum Liechtenstein als Geldanlagenoase. Das Fürstentum Liechtenstein mit etwa 33.000 Einwohnern beheimatet derzeit über 70.000 Holdings und andere Gesellschaften, die zum Teil als “Stiftungen“ getarnt sind und damit zu einer Station für Kapitalflucht und -verschiebungen werden. Besonders Finanz- und Steueroasen sind das Ziel jener, die ihre Vermögen vor dem Zugriff des Staates – sei es die Steuer oder die Justiz – in Sicherheit bringen wollen, so Harnischmacher. Die sieben wichtigsten sind: Panama, Hong Kong, Liberia, Bahamas, Niederländische Antillen, Cayman- und Bermuda-Inseln. Allein die Cayman-Inseln weisen mit 242 Milliarden Dollar mehr Auslandsguthaben auf als die gesamte Bundesrepublik. Harnischmacher fordert, dass ein Umdenken weltweit stattfinden muss, da nur die betreffenden Banken im Off-Shore-Gebiet durch ihre omnipotente Macht und ihr Wissen um die Hintergründe sagen können, ob das Geld aus legalen oder kriminellen Quellen kommt.



Herbert Klein