Warum rechtspopulistische und -extremistische Parteien bei Wahlen punkten

Gründe und Grenzen ihrer Erfolge im europäischen Vergleich

3 Grenzen ihrer Wahlerfolge

Neben zahlreichen Gründen, warum rechtspopulistische und -extremistische Parteien aktuell Erfolge einfahren, gibt es mehrere Faktoren, die ihren weiteren Aufstieg hemmen. So berichten zum Beispiel in Deutschland sowohl die meisten Qualitäts- als auch Boulevard-Medien u.a. aus historischen Gründen insgesamt deutlich kritischer über einschlägige Parteien, um zugleich zum Beispiel auch die Schattenseiten hoher Migration regelmäßig zu thematisieren. Nach den NS-Massenverbrechen gegen die Menschlichkeit bremst daneben – vor allem im Westen Deutschlands – die politische Kultur der Bundesrepublik rechtsextremistische und -populistische Parteien. Hinzu kommt als weiterer Faktor: Anders als einst zum Beispiel die „Republikaner“ (REP) mit Franz Schönhuber, der „Front National“ (FN) mit Jean-Marie Le Pen oder die „Freiheitliche Partei Österreichs“ (FPÖ) mit Jörg Haider verfügen einige Parteien aus dem Spektrum in Europa heute über keine charismatische, telegene Führungspersonen. Das schadet gerade im Medienzeitalter.

Daneben schadet rechtspopulistischen und -extremistischen Parteien üblicherweise die fehlende Bereitschaft der gemäßigt-moderaten Parteien des Verfassungsbogens, mit ihnen zu kooperieren und sie damit politisch zu akkreditieren. Darin unterscheidet sich zum Beispiel Deutschland von Frankreich, wo Staatspräsident François Mitterrand in den 1980er-Jahren das Verhältniswahlsystem für das nationale Parlament einführen ließ und Jean-Marie Le Pen die Bühne des staatlichen Fernsehens öffnete. Damit wollte Mitterrand jeweils Le Pens FN (heute: „Rassemblement National“ bzw. RN) stärken und demokratische Mitbewerber seiner „Parti Socialiste“ (PS) schwächen. Tatsächlich errang Le Pen 2002 bei der Präsidentschaftswahl im ersten Wahlgang mehr Arbeiterstimmen als jeder andere Kandidat. Im Unterschied zum RN geben sich andere Parteien des Segmentes seit Jahren ferner gerade kein gemäßigteres Image. Auch das schadet ihnen gemeinhin. Erhebliche Verluste bei Wahlen erleiden sie zuweilen auch, wenn sie mit sozialistisch-nationalistischen Parteien (u.a. Mélonchon in Frankreich) konkurrieren.

Eine Schwäche vieler rechtspopulistischer und -extremistischer Parteien resultiert schließlich aus ihrer großen Abhängigkeit von der derzeit hohen Migration als ihrem fast einzigem Kampagnen- und Mobilisierungsthema, weshalb sie strategisch auch kein echtes Interesse an signifikant weniger Zuzug von Asylbewerbern und Flüchtlingen haben. Denn zumindest in Deutschland gelang es den moderat-gemäßigten Parteien zum Beispiel nach 1992, vor allem durch eine stärkere Begrenzung der Asylbewerberzahlen auch die Zustimmung für die REP und die „Deutsche Volksunion“ (DVU) wieder deutlich zu senken. Bei allen Unterschieden schafften es die Parteien der Mitte auch in anderen rechtsstaatlichen Demokratien, zum Beispiel in Dänemark, rechtspopulistische bzw. -extremistische Kräfte insbesondere durch eine differenziert-konsequente Migrationspolitik stark zurückzudrängen, u.a. durch erhebliche Leistungskürzungen.

Zuvor hatte es in Dänemark über Jahre nicht nur eine Korrelation, sondern offenkundig auch einen Kausalzusammenhang zwischen hohem Zuzug und hohen Wahlergebnissen einschlägiger Parteien wie vor allem der „Dänischen Volkspartei“ gegeben. Durch den Kurswechsel der moderat-gemäßigten Parteien in Dänemark in der Asylpolitik gelang es, vor allem viele Arbeiterstimmen für demokratische Politik zurückzugewinnen – im Zuge dessen verloren die Sozialdemokraten unter Mette Frederiksen lediglich Zustimmung insbesondere unter Akademikern. Die Zustimmung für die „Dänische Volkspartei“ sank danach deutlich.

4 Fazit

Letztlich bleibt es einerseits elementar wichtig, sich stets klipp und klar von rechtspopulistischen und -extremistischen Parteien abzugrenzen. Andererseits ist es allein dadurch erfahrungsgemäß kaum möglich, solche Parteien erfolgreich zu bekämpfen. Vielmehr gilt es zugleich, die wesentlichen Probleme differenziert-konsequent zu lindern oder zu lösen, deretwegen solche Parteien punkten. Ohne Extremisten und Populisten auch nur ansatzweise zu kopieren, sind demokratische Parteien, wie die Geschichte zeigt, gemeinhin grundsätzlich fähig, große Herausforderungen auf demokratisch-rechtsstaatliche Art zu bewältigen. Extremisten und Populisten hingegen wollen das demokratische System strategisch üblicherweise durch Überforderung u.a. durch hohe Flüchtlingszahlen destabilisieren und letztlich stürzen. Hierbei unterstützt sie aktuell der russische Diktator und Kriegstreiber Putin.

Anmerkungen

1 Der Autor ist Politikwissenschaftler, Zeithistoriker und Buchautor mit den Schwerpunkten Parteien, Demokratie, Extremismus, Terrorismus und deutsche Geschichte seit 1870/71.