Gewerkschaftspolitische Nachrichten

Vorratsdatenspeicherung auf europäischer Ebene

GdP und EU.Pol kämpfen für gute Regelung

Von Jeldrik Grups (M.A./LL.M.), Berlin1

 

Aktuell führt die Europäische Kommission eine mehrphasige Konsultation zur Einführung einer Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene durch. Die Konsultation läuft über mehrere Monate und soll bis zum Herbst 2025 abgeschlossen sein.2 Ziel der Kommission ist es, die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Speicherung und Nutzung von Kommunikationsdaten in Strafverfahren zu harmonisieren. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) beteiligt sich gemeinsam mit ihrem europäischen Dachverband EU.Pol3 sowie den darin zusammengeschlossenen Schwestergewerkschaften aus ganz Europa aktiv an dieser Konsultation.

 

Warum engagiert sich die GdP bei diesem Thema auf europäischer Ebene?


Die aktuelle Rechtslage in Europa ist fragmentiert: In einigen Mitgliedstaaten gibt es klare Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung, in anderen fehlen sie gänzlich. Auch in Deutschland liegt gegenwärtig keine zufriedenstellende Regelung zur Vorratsdatenspeicherung vor und das Thema war in der Vergangenheit mehrfach Gegenstand höchstrichterlicher Entscheidungen. Dies erschwert die Arbeit der Polizei massiv, insbesondere bei der Bekämpfung schwerer Straftaten wie Terrorismus, organisierter Kriminalität oder sexualisierter Gewalt gegen Kinder.

 

Nationale und europäische Entwicklungen

 

Die GdP begrüßt ausdrücklich, dass sich die neue Bundesregierung – wie von der GdP vor der Bundestagswahl als politische Priorität eingebracht – in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen hat, die Vorratsdatenspeicherung nationalstaatlich anzugehen. Gleichzeitig ist es wichtig, dass parallel auf europäischer Ebene eine einheitliche, rechtsstaatliche und datenschutzkonforme Lösung gefunden wird. Eine EU-weite, klar geregelte und technologieoffene Mindestspeicherpflicht bestimmter Kommunikationsdaten – insbesondere von IP-Adressen – unter strenger richterlicher Kontrolle würde die Ermittlungsarbeit der Polizei deutlich erleichtern und zudem die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit wahren.

 

Wie funktioniert die EU-Politik und warum ist gewerkschaftliches Engagement wichtig?


Die EU-Gesetzgebung entsteht in einem komplexen, mehrstufigen Prozess, in dem auch Interessenvertretungen wie die GdP und EU.Pol ihre Expertise einbringen können. Durch aktive Teilnahme an Konsultationen, Stellungnahmen und Gesprächen mit Entscheidungsträgern bringen wir als GdP somit die Expertise unserer Mitglieder auch in die europäische Politikgestaltung ein und beraten die Entscheidungsträgerinnen auf europäischer Ebene bei ihrer Ausgestaltung von Gesetzen – so wie eben vorliegend zur geplanten in Rede stehenden Neuregelung. So setzen wir uns dafür ein, dass die Belange der Polizei und die Anforderungen der täglichen Ermittlungsarbeit umfassend berücksichtigt werden. Und das tun wir eben überall dort, wo für die GdP und ihre Mitglieder die wegweisenden, grundlegenden politischen Entscheidungen getroffen werden. Die GdP hat bereits in der ersten Feedback-Phase eine Stellungnahme eingereicht, in der sie sich für eine rechtsstaatliche, effektive und datenschutzkonforme Vorratsdatenspeicherung ausspricht. Und auch im Rahmen des Impact Assessments melden wir uns zu Wort.

 

Fazit


Die aktuelle Konsultation bietet eine wichtige Chance, die Sicherheitslage in Europa zu verbessern und zugleich Rechtssicherheit für Polizei und Provider zu schaffen. GdP und EU.Pol zeigen mit ihrem Engagement, wie wertvoll, wichtig und zeitgemäß gewerkschaftliche Einflussnahme auf europäischer Ebene ist – für mehr Sicherheit, effektive Strafverfolgung und den Schutz der Bürgerinnen und Bürger. Wir hoffen, und wir setzen uns weiterhin tatkräftig dafür ein, dass sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene zeitnah tragfähige Lösungen geschaffen werden.

 

Anmerkungen

 

  1. Jeldrik Grups ist Gewerkschaftssekretär beim Bundesvorstand der Gewerkschaft der Polizei.
  2. Erreichbar ist die Konsultation unter: ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/14680-Impact-assessment-on-retention-of-data-by-service-providers-for-criminal-proceedings-en.
  3. Mehr Informationen zu EU.Pol finden sich hier: www.eu-pol.eu.