REZENSION

Breitbach/Deiseroth, Geschichte des Versammlungsrechts. 1. Auflage 2023

Mit der Föderalismusreform I ist das Versammlungsrecht im Jahr 2006 aus der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes entlassen worden. Seitdem ist die Auseinandersetzung mit der Thematik immer komplexer geworden. Unterschiedliche sicherheitspolitische Ansätze in den nunmehr zuständigen Ländern haben zu einer fragmentierten und wenig übersichtlichen Rechtslage geführt.

Umso wichtiger ist es, sich auch mit der Geschichte des Versammlungsrechts zu beschäftigen und damit der Idee des kollektiven Freiheitsrechts nachzugehen. Gerade auf diesem Wege können fundierte Antworten zu aktuellen Fragen des Versammlungsgeschehens gegeben und beispielsweise Aktionen der Klimaschutzbewegung sowie die Besonderheiten der pro-russischen und pro-palästinensischen Demonstrationen korrekt eingeordnet werden.

Das vorliegende Werk ist aus der gemeinsamen Arbeit „Geschichtliche Grundlegung – Zur historischen Entwicklung der Versammlungsfreiheit in Deutschland“ der Autoren hervorgegangen. In deutlich kürzerer Form hat die Thematik dabei bereits in der 2. Auflage ihres im Jahr 2020 erschienenen und ebenfalls sehr überzeugenden Kommentars zum Versammlungsrecht des Bundes und der Länder Aufnahme gefunden.

Nunmehr wird die Entwicklung des bereichsspezifischen Rechts in acht Kapiteln umfangreich nachgezeichnet und zugleich kritisch bewertet. Im Einzelnen geht es um die Versammlungsfreiheit vor 1848 unter Einbeziehung erster Texte in den USA, in Frankreich und Belgien (Kapitel 1), in der Paulskirchenverfassung (Kapitel 2), bis zur Reichsgründung 1871 (Kapitel 3), im Kaiserreich (Kapitel 4), in der Weimarer Republik (Kapitel 5), während des NS-Regimes (Kapitel 6), in der sowjetischen Besatzungszone und der DDR (Kapitel 7) sowie schließlich in den Westzonen und der Bundesrepublik bis hin zur Föderalisierung der Versammlungsgesetzgebung ab 2006 unter Berücksichtigung der Landesgesetze in Bayern, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Berlin und Nordrhein-Westfalen (Kapitel 8). Dabei wird die hohe Bedeutung einer unabhängigen verfassungsgerichtlichen Justiz berechtigt herausgestellt.

Als herausragend sind die Beiziehung und Ausweisung vieler bedeutsamer Quellen aus Rechtsprechung und Literatur zu bezeichnen, die eine vertiefende Auseinandersetzung mit der Rechtsgeschichte auf wissenschaftlicher Basis ermöglichen.

Insofern handelt es sich um ein sehr empfehlenswertes Buch, das aufgrund der Thematik, des Umfanges und des damit verbundenen recht hohen Preises im Polizeibereich aber wohl vorrangig in den Fachbibliotheken der Bildungseinrichtungen zu finden sein dürfte.

Hartmut Brenneisen, Preetz/Worms

Herausgeber: Michael Breitbach, Dieter Deiseroth

Titel: Geschichte des Versammlungsrechts, 1. Auflage

Format: 968 Seiten, 15,3 x 22,7 cm, Hardcover

Preis: 249,00 Euro

ISBN: 978-3-8487-6363-4

Verlag: Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden