Cannabisgesetz (CanG): Legalisierung konstruktiv begleitet

Von Jeldrik Grups (M.A./LL.M.), Berlin*

Seit dem 1. April 2024 ist das Cannabisgesetz (CanG) in seiner ersten Stufe in Kraft. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat den Gesetzgebungsprozess über zwei Jahre von Anfang an konstruktiv als einzige Gewerkschaft für Polizeibeschäftigte begleitet. Ein Rückblick …

Sommer 2022

Nach Bekanntwerden der Legalisierungspläne durch die Ampelregierung trifft die GdP den Bundesdrogenbeauftragten. Hintergrund ist ein vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) initiierter Meinungsaustausch verschiedener Interessengruppen.

Oktober 2022

Der GdP Bundeskongress fordert in diversen Kongressbeschlüssen, die Cannabis-Freigabe konstruktiv zu begleiten. Der Geschäftsführende Bundesvorstand (GBV) steigt unter Hochdruck in die inhaltliche Vorarbeit ein, schließlich verfügt die Gewerkschaft der Polizei „über ein breites Spektrum fachlicher Expertise und das wollen wir vor allen Dingen zur Entlastung der Kriminaltechnik und Kriminalbeamtinnen und -beamten schnellstmöglich einbringen“, betonte der GdP-Bundevorsitzende, Jochen Kopelke gegenüber den Medien.

November 2022

Die GdP-Bundesfachausschüsse bestellen die „Ansprechpersonen Cannabis“. Diese bringen ab sofort ihre beratende Expertise in die juristische und politische Sacharbeit ein.

Frühjahr 2023

Die GdP beteiligt sich konstruktiv am politischen und medialen Diskurs.

Sommer 2023

Das BMG präsentiert den Referentenentwurf. Die GdP legt dem Gesundheitsministerium daraufhin als einzige Polizeigewerkschaft eine umfassende Stellungnahme vor. Parallel beschäftigt sich der GBV unter Hochdruck mit der Frage der Auswirkung einer Legalisierung auf den Straßenverkehr.

Als aus dem Referentenentwurf ein Gesetzentwurf wird, finden sich darin auch GdP-Forderungen, wie der Wegfall des (unkontrollierbaren) Rauchverbots in geschlossenen Fahrzeugen in Gegenwart von Schwangeren und Personen unter 18 Jahren wieder. Dennoch besteht weiterhin eine Vielzahl unzureichender Bestimmungen im Gesetzentwurf, die einer Entlastung der Polizei entgegenstehen. Als lauteste Stimme der Polizei bringt die GdP ihre Position in vielen persönlichen Gesprächen mit Entscheidungsträgern zum Ausdruck. Im Zuge dessen kündigt die Politik an, die GdP im weiteren parlamentarischen Verfahren prozessbegleitend zu hören.

Winter 2023

Der Gesundheitsausschuss lädt zur öffentlichen Sachverständigen-Anhörung. GdP-Vize Alexander Poitz ist als einziger Vertreter einer Polizeigewerkschaft vor Ort. Auch auf der Tagung der Innenministerkonferenz ist die geplante Legalisierung ein zentrales Thema. Es wird deutlich: Die Argumente der GdP kennt man in den Innenministerien der Länder offenbar sehr genau.

Frühjahr 2024

Eine Verschärfung der Evaluationsklausel mit Blick auf die Schwarzmarkt-Auswirkungen und die von der GdP eingebrachte Forderung verbesserter polizeilicher Handlungsfähigkeit für OK-Ermittlungen durch StGB-Anpassungen halten Einzug in den Gesetzentwurf.

Februar 2024

Am 23. Februar 2024 beschließt der Deutsche Bundestag die Annahme des „Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften“. Die GdP appelliert daraufhin an die Mitglieder des Bundesrates, dies durch Anrufung des Vermittlungsausschusses zu verhindern und sich für weitere, umfassende Gesetzesänderungen stark zu machen.

März 2024

In der Länderkammer findet sich keine Mehrheit dafür, auf die Bremse zu treten, um noch Änderungen herbeizuführen. Vor dem Hintergrund der kritischen Stimmen, zu denen auch die GdP zählt, soll eine baldige Überarbeitung des gesetzlichen Regelungswerks, insbesondere hinsichtlich Fragen der Prävention vollzogen werden.

1. April 2024

Das Cannabisgesetz tritt in Kraft.

Als prägnanteste Fürsprecherin der Polizei hat die GdP ihre Position nicht nur im persönlichen Austausch mit einer Vielzahl politischer Entscheidungsträger zum Ausdruck gebracht, sondern auch die mediale Debatte von Anfang an in rund 1.300 Online-Berichten und etwa 300 Print-Artikeln entscheidend mitgeprägt.

Anmerkungen