REZENSION

Schmidbauer/Steiner, Polizeiaufgabengesetz, Polizeiorganisationsgesetz; Kommentar. 6. Auflage 2023

Der nunmehr bereits in der 6. Auflage vorliegende Kommentar zum bayerischen Polizeirecht stellt durch die ausgesprochen gut gelungene Verbindung zwischen Wissenschaft und Praxis ein empfehlenswertes Grundlagenwerk dar.

Schwerpunkt der Bearbeitung ist das Polizeiaufgabengesetz (PAG) mit den Allgemeinen Vorschriften, Befugnissen der Polizei, Datenverarbeitungsregeln, der Vollzugshilfe, den Vollzugsregelungen einschließlich des unmittelbaren Zwanges, Entschädigungs-, Erstattungs- und Ersatzansprüchen sowie Schlussbestimmungen. Zudem wird in der Kommentierung auch das vollständige Polizeiorganisationsgesetz (POG) berücksichtigt und in angemessenem Umfang erläutert. Rechtsprechung und Literatur sind bis Oktober 2022 sorgfältig ausgewertet worden.

Der Kommentar wird maßgeblich durch Dr. Wilhelm Schmidbauer geprägt. Der Landespolizeipräsident Bayern a.D. und Professor an der Universität Regensburg hat den überwiegenden Teil der Normen selbst bearbeitet. Lediglich die Erläuterungen zu den Art. 7 und 8 PAG (Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen und den Zustand von Sachen) sind durch den Richter des Bundesverfassungsgerichts a.D. und Professor em. an der Universität Regensburg beigesteuert worden. Dies allerdings ebenfalls in sehr überzeugender Qualität.

Die Autoren orientieren sich an der grundsätzlichen Frage, wieviel Schutz der Staat den Menschen gewähren sollte und fordern eine breite gesellschaftliche Diskussion über die tatsächliche Bedrohung der verfassten Freiheitsrechte. Nur so wären ausgewogene Antworten zu finden.

Inhaltlich überzeugt der Kommentar auf ganzer Linie und geht deutlich über ein Nachschlage- und Orientierungswerk für den Freistaat Bayern hinaus. Beispielhaft soll nur auf die hervorragende Auseinandersetzung mit den Allgemeinen Befugnissen (Art. 11, 11a PAG), den Kontrollmaßnahmen im Rahmen der Identitätsfeststellung (Art. 13 PAG), der Ingewahrsamnahme (Art. 17 ff. PAG), den Datenverarbeitungsnormen (Art. 30 ff. PAG) und dem unmittelbaren Zwang (Art. 77 ff. PAG) hingewiesen werden. Lediglich im Einzelfall sind kleinere Ungenauigkeiten festzustellen. So wird beispielsweise bei der Sicherstellung von Druckwerken (Art. 25 PAG) immer noch auf die §§ 111m, n StPO Bezug genommen und damit das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung nicht vollständig berücksichtigt. Dies stellt jedoch lediglich einen kleinen Schönheitsfehler des ansonsten sehr überzeugenden Werkes dar.

In der Gesamtschau gilt der Kommentar zurecht als wichtiges Standardwerk, das eine wertvolle Hilfestellung bei allen gefahrenabwehr- und vollzugsrechtlichen Fragen im Studium und in der Verwaltungspraxis bietet.

Hartmut Brenneisen, Preetz/Worms

Autoren: Wilhelm Schmidbauer, Udo Steiner

Titel: Polizeiaufgabengesetz,

Polizeiorganisationsgesetz

Auflage: 6. Auflage 2023

Format: 1291 Seiten, 16,0 x 24,0 cm, Hardcover

Preis: 69,00 Euro

ISBN: 978-3-406-79809-2

Verlag: Verlag C.H. Beck oHG