Die Änderung des Tatbestands der Volksverhetzung durch § 130 V StGB
Von Prof. Dr. Dennis Bock und Benjamin Mischke, Kiel
Anmerkungen
- Prof. Dr. Dennis Bock ist Inhaber des Lehrstuhls für Deutsches und Internationales Strafrecht, Strafprozessrecht und Wirtschaftsstrafrecht an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel sowie Direktor des dortigen Instituts für Kriminalwissenschaften. Benjamin Mischke ist studentischer Mitarbeiter am Lehrstuhl von Prof. Dr. Bock.
- BGBl. I S. 2149.
- BT-Drucks 20/4085 S. 14.
- Abl. L 328 S. 55.
- Konkret wurde geltend gemacht, eine Umsetzung der strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen von und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gem. Art. 1 I lit. c Rahmenbeschluss 2008/913/JI (vgl. Abl. L 328 S. 55) sei nicht hinreichend erfolgt.
- Https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/volksverhetzung-voelkermord-kriegsverbechen-groeblich-verharmlosen-billigen-leugnen-130-stgb-holocaust/, abger. am 31.12.2022.
- Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben/Schittenhelm, § 130 StGB Rn. 1a.
- BT-Drucks. 20/4085, S. 14.
- Umfassende Darstellung bei Ambos, Internationales Strafrecht S. 236 ff.
- Siehe bereits Anmerk. 3.
- BT-Drucks. 20/4085 S. 15.
- Besonders kritisch Hoven, Wie der Bundestag ohne Not das Strafrecht politisiert, libra-rechtsbriefing, 1.11.2022, www.libra-rechtsbriefing.de/L/volksverhetzung/, abger. am 2.1.2023.
- BayVGH BeckRS 2019, 10748 Rn. 17.
- OLG Stuttgart NJW 2002, 2893 (2893 f.).
- BGH NStZ 2017, 146 (147).
- BGH BeckRS 2011, 24305 Rn. 18.
- BGHSt 46, 212 (217).
- BGHSt 46, 212 (217).
- BGH NJW 2005, 689 (691).
- OLG Brandenburg NStZ-RR 2017, 206 (207).
- BGHSt 22, 282 (287).
- BGH NStZ 2017, 146 (146).
- MüKo-StGB/Schäfer/Anstötz, § 130 StGB Rn. 80.
- BGHSt 46, 36 (40).
- BGHSt 40, 97 (102).
- NK-StGB/Ostendorf, § 130 Rn. 12.
- BGH NJW 2001, 624 (626).
- BT-Drucks. 12/8588 S. 8.
- BGH 22.12.2004 – 2 StR 365/04, NJW 2005, 689 (691).
- BGH NStZ 2007, 216 (217); siehe auch BT-Drucks. 9/2090 S. 8.
- Rengier, Strafrecht Allgemeiner Teil, § 14 Rn. 5.
- Fischer StGB, § 16 Rn. 4.
- So Herzberg, ZfIStW 2022, 253.
- Statt aller Wessels/Beulke/Satzger, Strafrecht AT, Rn. 361; aus der Rspr. BGH NJW 2018, 3467 (3468).
- Zum Begriff s. Hinderer, JA 2009, 864 (866).
- BT-Drucks. 20/4085, S. 16.
- BT-Drucks. 20/4085 S. 15 f.
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