Gewerkschaftspolitische Nachrichten

Cannabis im Koalitionsvertrag

Von Jeldrik Grups, Gewerkschaftssekretär beim Bundesvorstand der Gewerkschaft der Polizei

 

„Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein.“ Auf dieses politische Vorhaben hat sich die neue Ampel-Bundesregierung in ihrem am 7. Dezember 2021 unterzeichneten Koalitionsvertrag verständigt. Damit scheint der Weg zur Freigabe einer weiteren Droge für Genusszwecke frei. Zumindest hat der politische Wille zur Cannabis-Freigabe aktuell eine Mehrheit in der neuen Bundesregierung gefunden. Ob und wie das politische Vorhaben im Laufe der Legislaturperiode von der Ampel-Koalition aus SPD, B‘90/Grünen und FDP rechtlich tatsächlich umgesetzt wird, bleibt abzuwarten.


Die Gewerkschaft der Polizei hatte sich anlässlich der Verhandlungen zum Koalitionsvertrag zum öffentlich diskutierten Vorhaben einer Legalisierung bzw. Entkriminalisierung von Cannabis für Genusszwecke wiederholt zu Wort gemeldet. Oliver Malchow, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte sich in der Diskussion dafür stark gemacht, dass es – statt der Entkriminalisierung einer weiteren Droge – ein Hauptanliegen der Politik sein sollte, die Prävention zu verbessern. Die psychosozialen Risiken von regelmäßigem Cannabiskonsum wie vorzeitige Schulabbrüche und geringerer Bildungserfolg seien inzwischen empirisch belegt. Das von Freigabebefürwortern häufig gebrauchte Argument, Alkoholmissbrauch wirke sich schädlicher aus als der von Cannabis, zielt am Kernproblem problematischen Verhaltens vorbei. Der GdP-Bundesvorsitzende betonte, es mache ja keinen Sinn neben dem legalen, aber gefährlichen Alkohol, „die Tür für eine weitere gefährliche und oft verharmloste Droge zu öffnen". Drogenkonsum muss nicht zwangsläufig bedeuten, dass man relativ schnell gesundheitliche Probleme bekommt. Es ist oft ein schleichender Prozess, der durch einen zunehmend besorgniserregenden Drogenmix noch eher beschleunigt wird.


Eine Freigabe von Haschisch ist also ein falsches Signal. Gerade bei Jugendlichen kann der Konsum zu erheblichen Gesundheitsproblemen und sozialen Konflikten führen, weil heute häufiger deutlich höhere Wirkstoffgehalte vorliegen. Zudem würde ein legaler Erwerb jegliche Hemmschwellen sinken lassen.


Ein TV-Interview mit Welt Online, eines der vielen Gespräche, das der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow in der öffentlichen Diskussion geführt hat, lässt sich bei Youtube abrufen.


https://youtu.be/2e2lddXY4e4