Gewerkschaftspolitische Nachrichten

Resolution der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zu den Polizistenmorden von Ulmet

Bundesvorstand der Gewerkschaft der Polizei

 

Nach den brutalen Morden an unserer 24-jährigen Kollegin Yasmin und unserem 29-jährigen Kollegen Alexander am 31. Januar 2022 im rheinland-pfälzischen Landkreis Kusel zeigt sich der Bundesvorstand der Gewerkschaft der Polizei (GdP) fassungslos und in tiefer Trauer. Der Albtraum einer jeden Polizistin, eines jeden Polizisten und eines jeden aus der gesamten Polizeifamilie hierzulande sei eingetreten, betonte das Gremium in einer Erklärung im Rahmen einer Bundesvorstandssitzung am 8. Februar 2022 vor dem Hintergrund der erschütternden Tat. Zuvor hatte der GdP-Bundesvorstand in einer Schweigeminute den beiden im Dienst ermordeten Kollegen gedacht.

 

Erst die schrecklichen Morde an den beiden Polizeibeamten im rheinland-pfälzischen Ulmet haben es offenbar vermocht, den Fokus der Gesellschaft, der Medien und der Politik auf die seit Jahren zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte zu lenken. Zudem wirft die Tat ein Schlaglicht auf Entwicklungen in unserem Rechtsstaat, die zu großer Besorgnis Anlass geben.

 

Seit rund zwei Jahrzehnten weist die GdP auf die Zunahme von Respektlosigkeiten, Diffamierungen sowie Angriffen und Gewaltattacken auf unsere Kolleginnen und Kollegen als Repräsentantinnen und Repräsentanten unseres demokratischen Staates hin. Dieser nicht zu tolerierenden Entwicklung darf nicht mit dem vermeintlichen Argument des polizeilichen Berufsrisikos entgegnet werden. Es darf nicht kleingeredet werden, dass Polizistinnen und Polizisten mit Hass- und Hetzaufrufen im Netz, vor allem in den sozialen Medien, belegt werden. Wir wollen nicht hinnehmen, dass solches inakzeptables Handeln zu unserem polizeilichen Berufsalltag gehören soll.

 

Um dieser Entwicklung wirksam zu entgegnen, fordert die GdP gesellschaftlichen Rückhalt für ihre Polizei. Diese sowie unser demokratischer Rechtsstaat benötigen mehr Wertschätzung, breite Anerkennung und Respekt. Polizeibeschäftigte geben tagtäglich 100 Prozent Einsatz. Nicht mehr fordern sie zurück.

 

Es kann nicht länger sein, dass eine Unkultur des ständigen Hinterfragens staatlichen und polizeilichen Tuns Fahrt aufnimmt. Es geht dabei nicht um die demokratische Kontrolle des Staates. Selbstverständlich ist es jeder und jedem überlassen, Maßnahmen juristisch überprüfen zu lassen. Es geht im besten Fall um Trotzigkeit vor dem Hintergrund fehlenden Wissens um das Funktionieren des Rechtsstaates. Es geht um das Ignorieren der Kompetenzen staatlicher Institutionen bis hin zu einer erklärten Feindschaft gegenüber der Demokratie und gegenüber denen, die sie bewahren. Die GdP fordert einen starken und selbstbewussten Staat, der diese Probleme offen benennt, transparent debattiert und zielgerichtete Lösungen auf den Weg bringt.

 

In Deutschland arbeitet eine Bürgerpolizei. Eine Polizei, die Teil der Gesellschaft ist, und es auch sein will. Dazu gehört es, die weitreichenden Rechte aller zu schützen, jedoch auch denen, die gegen Regeln verstoßen, Grenzen zu verdeutlichen. Unsere Kolleginnen und Kollegen sind rund um die Uhr im Einsatz, oft dort, wo sich Konflikte abspielen, Menschen zu Tätern und Opfern werden. Die Polizei blickt häufig in menschliche Abgründe und wird mit Not und Elend konfrontiert. Die Polizei ist weder eine Bedrohung noch eine Gefahr. Sie hilft und schützt! Wer anderen mit Polemik, Verleumdungen und falschen Behauptungen das Gegenteil eintrichtern will, handelt gegen unseren Staat.

Politische Entscheider müssen dringend sowohl die polizeilichen Erkenntnisse und Wahrnehmungen als auch die der Justiz, der Staatsanwaltschaften und Gerichte ernsthaft berücksichtigen und daraus ein realistisches Lagebild unserer Gesellschaft zeichnen. Weiter dem Motto zu folgen: „Was ich nicht sehe, ist nicht da!“, führt in die falsche Richtung. Die Dinge müssen auf den Tisch.

 

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert einen Staat, der sich zu wehren weiß. Dazu benötigt er neben einer personell und sachlich stark ausgestatteten und aufgebauten Polizei auch Investitionen in die Justiz. Eine tiefgehende Debatte über den Zustand des Rechtsstaates ist unumgänglich.

Der GdP-Bundesvorstand kündigt an, mit dem nötigen emotionalen Abstand und nach Ende der Ermittlungen die Erkenntnisse der Polizistenmorde von Ulmet intensiv auszuwerten und nötige Schlussfolgerungen daraus, zu den politischen Entscheidern zu tragen.