Illegaler (Online-)Handel

Eine immer noch unterschätzte Bedrohung

Von Prof. Dr. Prof. h.c. Arndt Sinn, Osnabrück¹

1 Die Ausgangslage

Für den EU-Raum erleiden nach aktuellen Daten² des Amts der Europäischen Union für das geistige Eigentum (EUIPO) Unternehmen in den 11 wichtigsten Wirtschaftszweigen³ jährliche Verluste aufgrund von Marken- und Produktpiraterie in Höhe von 60 Mrd. €. In diesen Branchen gehen in der gesamten EU bis zu 468.000 Arbeitsplätze direkt verloren.⁴ Bis zu 5% der in die EU eingeführten Waren sind Fälschungen.⁵ Die gefälschten Produkte werden zum Teil offen illegal, zum Teil aber auch als scheinbar legales Gut online angeboten. Der legale Vertriebsweg über Online-Stores, Video-Sharing Marktplätze sowie die Kommunikation über diese Produkte in Social Networks, Blogging Websites, Review Websites und Users Comments Sections auf Homepages wird zum Betreiben illegaler Geschäfte ausgenutzt.

Anlässlich der Operation IOS VIII wurden im Jahr 2017 20.520 Domains gesperrt.⁶ Das Internet ist ein wichtiger Kanal für die international organisierte Kriminalität (OK) geworden. Die technischen Möglichkeiten bieten ihr neue Chancen, Angebote leichter und risikoärmer zu platzieren. Komplette Webshops (bspw. für den Vertrieb von Maschinenteilen oder Arzneimittel) werden so gestaltet, dass sie als Teil der legalen Vertriebskette erscheinen. Hinzu kommen die durch Social Media gestiegenen Möglichkeiten der Werbung für diese Produkte. Durch Influencer wird bspw. die Bekanntheit erhöht, was wiederum die Nachfrageseite anheizt. So ist bekannt, dass auf youtube Influencer (bewusst und unbewusst) fake Make-up-Produkte testen, was einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf das Kaufverhalten insbesondere junger Menschen hat. Damit profitieren illegale Netzwerke und Märkte von derselben Technologie und Innovation, mit denen der legale Markt agiert. Ein Beispiel für diesen Missbrauch ist die Einbeziehung von Zahlungssystemen in illegale Webshops. Da die Anbieter dieser an sich legalen Dienstleistung aber selten Überprüfungen ihrer Kunden nach dem Prinzip „know your customer“ vornehmen, wird es den Händlern leicht gemacht, den Zahlungsverkehr abzuwickeln. Der Verfolgungsdruck gegen illegale Online-Angebote im Bereich gefälschter Artikel ist immer noch gering. Übersehen werden aber die erheblichen Gesundheitsrisiken, die von zahlreichen Produkten ausgehen. Sie sind kalkuliertes Risiko, das Fälscher gern eingehen, sind doch die Gewinnmargen höher als beim Handel mit Betäubungsmitteln.⁷ Dabei hat sich der Handel mit gefälschten Produkten aufgrund diverser Antriebs-Faktoren zu einem der Hauptbetätigungsfelder der OK entwickelt. Neben deutlich höheren Gewinnmargen spielen die einfache Herstellung, niedrige Produktionskosten, leichter Transport, konsistente Nachfrage der Verbraucher sowie ein geringes Strafbarkeits- und Entdeckungsrisiko eine entscheidende Rolle. Aufgrund dieses „low risk high profit“ Prinzips hat sich der Handel mit gefälschten Produkten zu einer der lukrativsten Einnahmequellen der OK entwickelt.

2 Die Antwort der Politik: Der Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz 2.0 – IT-SiG 2.0)

Am 27.3.2019 hat das BMI einen Referentenentwurf (RefE)⁸ vorgestellt, der teilweise Antworten auf die o.g. Ausgangslage geben soll. In diesem RefE ist auch die Einführung eines neuen Straftatbestandes (§ 126a StGB) vorgesehen, der das „Zugänglichmachen von Leistungen zur Begehung von Straftaten“ selbstständig unter Strafe stellen will, ohne dass dieses Verhalten auf Taten im Darknet beschränkt bleiben soll. Der Zweck, die internetbasierte Leistung zugänglich zu machen, ist auch nicht (mehr) auf Katalogtaten beschränkt, sondern bezieht jede rechtswidrige Tat ein.

Der RefE geht auf eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag zurück⁹ sowie der vom Land Nordrhein-Westfalen in den Bundesrat (BR) eingebrachten Initiative¹⁰ und Änderungsvorschlägen des Freistaats Bayern¹¹. Nach zähen Verhandlungen in den Ausschüssen¹² und einer Beschlussempfehlung¹³ verabschiedete der Bundesrat am 15.3.2019¹⁴ schließlich einen Gesetzesentwurf, der das „Anbieten von Leistungen zur Ermöglichung von Straftaten“ deren Zugang und Erreichbarkeit (der internetbasierten Leistung) durch besondere technische Vorkehrungen beschränkt ist, unter Strafe stellt. Der RefE des BMI geht über diesen Gesetzesvorschlag mit einleuchtenden Argumenten hinaus, auch wenn damit die strafrechtsdogmatischen Probleme nicht gelöst sind. In kriminalpolitischer Hinsicht ist dem Referentenentwurf zuzustimmen:

2.1 Der illegale Online-Handel ist kein Problem, das sich nur im Darknet zeigt. Vielmehr werden zahlreiche illegale Güter offen im Surface-Net angeboten. Eine kurze Suchanfrage über Google genügt, um auf einschlägige Seiten zu gelangen. Es ist ein Trugschluss, dass gefährliche Güter im Wesentlichen auf Darknet-Plattformen gehandelt werden. Auch die illegalen Angebote im Surface-Net sind für die Wirtschaft und den Verbraucher mit einem hohen Gefährdungspotential verbunden, wie der Handel mit gefälschten Lebensmitteln, Arzneimitteln, Kosmetika, Maschinenteilen oder technischen Produkten (bspw. Akkus) zeigt. Die Beschränkung im Gesetzentwurf des BR auf das Angebot von internetbasierten Leistungen mit Zugangsbeschränkungen ist also hinsichtlich des Gefährdungspotentials gleicher Angebote im Surface-Net nicht plausibel.

2.2 Das Anbieten von Leistungen, „deren Zweck oder Tätigkeit darauf ausgerichtet ist, die Begehung von rechtswidrigen (Katalog-)Taten“¹⁵ zu bestrafen, deckt nur einen Teil der Wirklichkeit kriminellen Online-Handels ab. Während das „Anbieten“ produktbezogen zu verstehen ist, zielt das „Zugänglichmachen“ auf die zur Verfügung gestellte Infrastruktur internetbasierter Angebote ab. Es ist gerade die durch das Internet ermöglichte Verbreitung krimineller Angebote und die damit einhergehende erhöhte Gefährlichkeit, die der RefE im Auge hat.

2.3 Die Liste der rechtswidrigen Taten in dem Straftatenkatalog, wie sie der Entwurf des BR vorgeschlagen hat, ist lückenhaft. Völlig unbeachtet bleiben Delikte, die auch in den Statistiken des BKA¹⁶ und des Zolls¹⁷ eine nicht unerhebliche Relevanz besitzen, wie bspw. der gewerbsmäßige, gewaltsame und bandenmäßige Schmuggel nach § 373 AO, besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung nach § 370 AO oder die gewerbs- und bandenmäßige Steuerhehlerei nach § 374 AO. Während jährlich ca. 28 Milliarden Ä mit dem Verkauf illegaler Drogen (Heroin, Kokain, Cannabis, Amphetamine und Ecstasy) auf EU-Ebene eingenommen werden¹⁸, übersteigen die Gewinne aus gefälschten Produkten mit 42,7 Milliarden Ä pro Jahr¹⁹ sogar sehr deutlich die erwirtschafteten Gewinne aus Drogengeschäften. Der illegale Handel mit Tabakprodukten erwirtschaftet bspw. Gewinne von 9,2 Milliarden Ä pro Jahr.²⁰ Allein in Deutschland liegen die Gewinne hier zwischen 1,5 und 2 Milliarden Ä pro Jahr. Deutschland steht damit hinter Frankreich an zweiter Position im EU-Vergleich.²¹ Daran wird deutlich, dass der Drogenmarkt längst vom illegalen Handel mit anderen Gütern eingeholt wurde. Wie auch bei anderen Gesetzesvorhaben²² wurden die Steuer- und Zolldelikte, mit denen kriminelle Akteure hohe Gewinne erzielen, vom BR unzureichend in die Überlegungen einbezogen.