Mafia als Staatsmacht?

– Russische Perspektiven –

VIII. Schlussbemerkungen

1. Die sich seit Beginn der 1990er Jahre entwickelnde ROK hat sich den zum Teil tiefgreifenden politischen und wirtschaftlichen Veränderungen in Russland und Europa erfolgreich angepasst.
2. Die ROK ist eine internationale Macht geworden.
3. Die ROK ist in den legalen Sektor eingesickert und versteckt sich in legalen Geschäftsstrukturen und Finanzinstitutionen und ist deshalb schwer zu bekämpfen.
4. Die ROK hat sich an Gesetze angepasst und bleibt bemüht, sich mit Schlüsselfiguren zu assoziieren, um weiter über dem System zu stehen.
5. Innerhalb Russlands ist die regierungsamtliche Unterstützung der ROK zwar nicht mehr so offensichtlich und unverfroren wie Anfang der 1990er Jahre, was aber nicht die Annahme hindert, dass Putin die dazugehörenden Gruppen in besonderer, jedoch nicht justizförmig beweisbarer Weise kontrolliert.
6. Putin setzt der ROK Grenzen, erlaubt ihr dennoch die Fortsetzung ihrer Operationen und stellt gleichzeitig sicher, dass die ROK nicht die vom ihm gezogenen Grenzlinien überschreitet.
7. In Russland wird jeder entsprechende Versuch einer Grenzüberschreitung als Herausforderung betrachtet, die üblicherweise mit schweren Kriminalstrafen beantwortet oder gar mit dem Tod endet.
8. Innerhalb definierter Begrenzungen ist die ROK handlungsfähig und verbündet sich bei ihren Aktivitäten mit Politikern und Amtsträgern, betreibt Geldwäsche und hält ihre Präsenz im Land aufrecht.
9. Putin hat bis jetzt einen groß angelegten „Krieg“ mit der ROK vermieden und es ist ihm gelungen ist, die Straßen wieder sicherer zu machen.
10. Die ROK blüht international weiter auf und ist multinational geworden, so dass sie ein besonders hohes Schutzniveau gegen Konfiskationen aller Art genießt, weshalb russische Kriminelle weiterhin unverzagt „ihr“ Geld ins Ausland senden, während sie wie moderne Privatunternehmer handeln, die immer wieder in speziellen Bereichen sogar als „Auftragnehmer“ der russischen Regierung operieren und dabei internationalen Schutz genießen.

Anmerkungen

1. Dieser Beitrag entspricht teilweise einer umfänglicheren Darstellung: Wolfgang Hetzer, Finanzen und organisierte Kriminalität in Russland, Institut für Rechtspolitik an der Universität Trier, Rechtspolitisches Forum, Band 72, Trier 2015.
2. Dev Kar/Sarah Freitas, Russia: Illicit Financial Flows and the Role of the Underground Economy, in: Global Financial Integrity, February 2013.
3. Die folgenden Ausführungen beruhen ganz maßgeblich auf einer jüngeren in englischer Sprache verfassten Studie zu diesem Themenkomplex: Walter Kegö/Alexander Georgieff, The Threat of Russian Criminal Money: Reassessing EU Anti-Money Laundering Policy, Institute for Security & Development Policy, Stockholm Paper June 2013.
4. Es gab allerdings auch im Westen einen „Modernisierungsschub“. Ausführlich: Wolfgang Hetzer, Finanzmafia 2011.
5. Organisierte Kriminalität (OK) ist natürlich kein „Privileg“ Russlands. Auch der Westen und insbesondere Deutschland sind betroffen, selbst wenn die Debatte darüber an Naivität manchmal schwer zu übertreffen ist. Einführend: Jürgen Roth, Mafialand, Deutschland, 2009; ders. Gangsterwirtschaft, 1. Aufl. 2010.
6. Zum Überblick: lawandorderinrussia.org/2013swiss-money-laundering-investigation-in-the-magnitsky-case-widens-with-new-requests-sent-to-multiple-swiss-financial-institutions-and-accounts-frozen( (13. Januar 2013).
7. Ausführlich: Wolfgang Hetzer, Finanzkrieg, 2013. Manche beobachten sogar einen „kalten Finanzkrieg“: Jürgen Roth, Die Gangster aus dem Osten, 2003, S. 178 ff.
8. Zur Karriere eines ganz besonderen Exemplars: Jürgen Roth, Der Oligarch –Vadim Rabinovich- bricht das Schweigen-, 2001.
9. Samuel D. Porteous, The Threat of Transnational Crime: An Intelligence Perspective, www.opensourceintelligence.eu/ric/doc/The%20threat%20from%transnational%20crime.pdf (15. Oktober 2012)
10. Charles Clover, „Who runs Russia?“, in: Financial Times, 16. Dezember 2011.
11. Ausführlich über Ziele und Methoden des Staatspräsidenten: Margareta Mommsen/Angelika Nußberger, Das System Putin, 2007. Neueren Eindrücken zufolge betreibt Putin mittlerweile die Spaltung der Gesellschaft: Mari Lipman, Die Vielen und die Wenigen, in: Russland., Edition Le Monde diplomatique No 13, 2013, S. 12 ff.
12. William Partlett, „Putin’s Artful Jurisprudence, in: The National Interest, 2. Januar 2013.
13. Zu einigen wirtschaftlichen und politischen Hintergründen der Absetzung des Moskauer Bürgermeisters: Alexander Rahr, Der kalte Freund, 2011, S. 79.
14. Evan Grant, „The Russian Mafia and Organized Crime: How Can The Global Force Be Tamed, in: Open Democracy, 12. Oktober 2012.
15. Vgl. dazu: Wolfgang Hetzer, Ist die deutsche Bank eine kriminelle Vereinigung?, in: Die Kriminalpolizei 1/2014, S. 26 ff.
16. Natalia Morar, „Officials are Taking Money Away to the West“, in: The New Times, 21. Mai 2007.
17. Andrew Osborn, „Russian Mafia Buying Jobs in Police and Judiciary, in: The Telegraph, 19. August 2010.
18. Zu den Einzelheiten: Kegö/Georgieff, ebd., S. 26, 27, 28.
19. Zu weiteren Einzelheiten: Kegö/Georgieff, ebd., S. 29, 30, 31.