Wichtiges in Kürze

Von Gunhild v. d. Groeben, Journalistin, Mainz

Termine

Die 14. Wissenschaftliche Fachtagung der Kriminologischen Gesellschaft findet vom 24. bis 26. September 2015 in Köln statt. Die Tagung hat das Thema: Krise – Kriminalität – Kriminologie. Mehr: www.krimg.de
„Cyber-Sicherheitsarchitektur für das digitale Zeitalter“ ist das Thema der Public IT-Security (PITS) 2015, die vom 22.- 23. September 2015 in Berlin stattfindet. Mehr: www.publicit-security.dehttp://www.praeventionstag.de 

Neustart: ‚Bundestrojaner’ im Herbst

Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, hat in einem Interview mit „“DER SPIEGEL“ angekündigt, dass eine von seiner Behörde entwickelte Software zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung, der sogenannte Bundestrojaner, im Herbst einsatzbereit sein soll. „Wir entwickeln ein Instrument, mit dem wir – nach richterlicher Genehmigung – an den Computer des mutmaßlichen Täters gehen, bevor er seine Kommunikation verschlüsselt“, sagte Münch. Häufig nutzten Täter Techniken zur Verschleierung ihrer Identität oder Verschlüsselung der Kommunikation. Das BKA wolle auch in diesem Bereich verstärkt forschen und entsprechende Dienstleistungen den Ländern gegebenenfalls gegen Entgelt zur Verfügung stellen. Mehr: https://magazin.spiegel.de

Vorratsdatenspeicherung: Justiz und Innen einig über Leitlinien

Bundesminister Heiko Maas hat die Leitlinien des Bundesministeriums der Justiz zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfristen für Verkehrsdaten vorgestellt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière begrüßte, dass durch die angestrebte Neuregelung die Ermittlungsmöglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden deutlich verbessert würden. Insgesamt seien die Leitlinien hierfür in der vorliegenden Form ein kluger Kompromiss: Das Ergebnis sei wirksam und maßvoll zugleich und entspreche den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs. Mit den „Leitlinien“ wird ein jahrelanger Streit innerhalb der Bundesregierung beigelegt. Zu einer gemeinsamen Pressekonferenz konnten die beiden Minister sich dennoch nicht entschließen. Die EU-Kommission hatte zuvor darauf verzichtet, eine neue, eigene Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vorzulegen. Ein früheres Regelwerk auf europä­ischer Ebene war durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) verworfen worden. Mehr: www.bmjv.de, www.bmi.de
 

Geplant und diskutiert: Neue Anti-Terror-Einheit

Nach Überlegungen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière sollte bei der Bundespolizei eine neue Anti-Terror-Einheit entstehen. Zusätzlich zu einem angekündigten Zuwachs von personellen und sachlichen Ressourcen bei den Sicherheitsbehörden des Bundes könne eine solche Einheit die bestehende Lücke zwischen Bereitschaftspolizei und GSG 9 schließen. De Maizière: „Die Anschläge von Paris haben uns eine neue Taktik der Terroristen gezeigt: Sie operieren an mehreren Stellen gleichzeitig und das im schlimmsten Fall über mehrere Tage. Darauf brauchen wir eine Antwort. Sie besteht aus robusten Polizei-Einheiten bei der Bundespolizei. Sie soll speziell für Terror-Lagen geschult und ausgerüstet werden. Dazu gehören neben der speziellen Ausbildung auch spezielle Ausrüstung, besonders schusssichere Westen. Die Truppe muss hoch mobil und als Aufrufeinheit jederzeit einsetzbar sein. Die Polizisten sollen aber bei normalen Lagen auch ihren ganz normalen Dienst in der Bereitschaftspolizei des Bundes leisten und diese so verstärken.“ Sicherheitsexperten, darunter auch der Vorsitzende der GdP, Oliver Malchow, sehen die Überlegungen eher kritisch. Nicht eine neue Einheit, sondern mehr Personal und gute Ausrüstung bei den Länderpolizeien werde benötigt. Mehr: www.bmi.de, www.deutschlandfunk.de

OK: Kriminelles Vermögen einziehen!

In der gesamten EU werden jährlich allein mit Heroin 7,99 Milliarden Euro umgesetzt, gefolgt von Kokain mit 6,77 Milliarden Euro. Allein den deutschen Steuerbehörden entgehen durch den Handel mit illegalen Zigaretten Einnahmen von 2,1 Milliarden Euro pro Jahr. Das ist eins der aufrüttelnden Ergebnisse, die Prof. Dr. Ernesto U. Savona, Direktor des Joint Research Centre on Transnational Crime an der Universität Mailand, beim 18. Europäischen Polizeikongress vortrug. Als wirksame Bekämpfungsstrategie helfe einzig und allein die staatliche Beschlagnahme der illegal angehäuften Werte, so Savona. Diese Vorgehensweise stößt jedoch in zahlreichen EU-Staaten an rechtliche Grenzen – auch hierzulande. Mehr: www.behoerden-spiegel.de 

Digitale Wirtschaftsspionage: Rund 50 Milliarden Schaden

In Deutschland ist jedes zweite Unternehmen digitalen Angriffen ausgesetzt. Das hat eine Studie des Digitalverbands BITKOM ergeben. Fast ein Viertel dieser Summe machen Umsatzeinbußen durch Plagiate aus. Es folgen Patentrechtsverletzungen, die ähnliche Folgen wie Plagiate haben. An dritter Stelle liegen Umsatzverluste durch den Verlust von Wettbewerbsvorteilen. Ein weiterer großer Posten sind Kosten infolge des Diebstahls von ITK-Geräten sowie Ausgaben, die durch den Ausfall von IT-Systemen oder die Störung von Betriebsabläufen entstehen. Mehr: https://www.bitkom.org