Der G7-Gipfel in Schloss Elmau

Von Dr. Udo Baron, Historiker, Hannover

Mehr als 400 Polizisten werden zum Teil schwer verletzt, mehr als 100 Randalierer festgenommen. Erst gegen 20.00 Uhr gelingt es der Polizei, die Lage wieder zu beruhigen. Proteste dieser Art sind keine Seltenheit, wenn sich die führenden Wirtschaftsnationen der Welt zu ihren alljährlichen Gipfeltreffen zusammenfinden. Warum aber rufen sie so gewalttätige Gegenproteste hervor? Welche Idee steckt hinter den Weltwirtschaftsgipfeln? Wer organisiert mit welchen Zielen die Gegenproteste gegen den G7-Gipfel von Elmau? Was erwartet die Sicherheitsbehörden mit Blick auf diesen Gipfel?

1. Die Idee der Weltwirtschaftsgipfel

Vom 15. bis 17. November 1975 trafen sich daraufhin auf Schloss Rambouillet bei Paris erstmalig die Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Großbritannien und den USA. Mit der Aufnahme von Kanada im Jahre 1976 wurde aus der Gruppe der Sechs (G6) die Gruppe der Sieben (G7). 1977 stieß der Präsident der Europäischen Kommission hinzu, 1998 wurde mit der Aufnahme Russlands als Vollmitglied aus der G7 die Gruppe der Acht (G8). War Russland bislang noch von den Finanz- und Währungsberatungen ausgeschlossen, so ruht seine Mitgliedschaft in der G8 seit der Annexion der Krim-Halbinsel im Frühjahr 2014.

Die G7 bzw. G8 verstehen sich als ein internationales Netzwerk ohne inhaltliche und substanzielle Vorschriften. So soll während der informellen jährlichen Treffen, deren Ausrichtung jeweils das dem Gremium für ein Jahr vorsitzende Mitgliedsland übernimmt, ungezwungen über globale Themen gesprochen werden. Inhaltlich geht es neben wirtschafts-, entwicklungs- und währungspolitischen Fragen auch um ökonomisch relevante Sonderthemen der globalen Politik wie den internationalen Terrorismus, die organisierte Kriminalität oder den Klimaschutz.1

2. Weltwirtschaftsgipfel und Gegenproteste

Von Anfang an riefen die Weltwirtschaftsgipfel Widerspruch hervor. Vor allem aufgrund ihrer exklusiven Zusammensetzung aus den hochentwickelten Ländern der Erde und der Intransparenz ihrer Entscheidungsfindung unter Ausschluss der Öffentlichkeit und der Parlamente stehen sie im Zentrum der Kritik einer sich in den letzten beiden Dekaden formierenden Anti-Globalisierungsbewegung, bei der auch immer wieder Linksextremisten mitwirken. Inhaltlich wehren sich die Globalisierungsgegner gegen eine ihrer Meinung nach vom Neoliberalismus – verstanden als Synonym für Kapitalismus – und Imperialismus dominierten Welt. Seit der Konferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in Seattle 1999 finden sich anlässlich der Gipfeltreffen internationaler Organisationen Globalisierungsgegner zu großen Protestkundgebungen zusammen. Begleitet werden ihre Proteste auch von gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen linksautonomen Gruppierungen und der Polizei. Zu den traurigen Höhepunkten dieser Konflikte zählt sicherlich der Tod des italienischen Demonstranten Carlo Giulani, der während der Proteste gegen den G8-Gipfel 2001 in Genua beim Angriff auf ein Polizeifahrzeug erschossen wurde.
Unter deutschem Vorsitz fand zuletzt vom 6. bis zum 8. Juni 2007 im Grand Hotel Kempinski des mecklenburgischen Seebades Heiligendamm der 33. Weltwirtschaftsgipfel statt. Die von einem breiten globalisierungskritischen Bündnis organisierte internationale Großdemonstration am 2. Juni in Rostock mit ihren gewaltsamen Ausschreitungen zählt dabei sicherlich zu den unrühmlichsten Höhepunkten der Gipfelproteste. Wie schon bei den Weltwirtschaftsgipfeln davor und danach versuchten am Tag des Gipfelbeginns Demonstranten trotz eines Versammlungsverbotes um das Tagungsgelände erfolglos mit Hilfe der Fünf-Finger-Taktik2 auf bzw. in die Nähe des Gipfelgeländes zu gelangen und die Zufahrtswege zu blockieren.
Organisiert wurden die Gegenproteste von einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis, dem globalisierungskritische Bewegungen von Attac bis hin zu Gerechtigkeit jetzt!, einem Aktionsbündnis von 42 Nichtregierungs-Organisationen aus den Bereichen Kirche, Entwicklung, Umwelt und Arbeitnehmer, angehörten. Neben diesen nichtextremistischen Organisationen beteiligten sich aber auch linksextremistische Gruppierungen an den Protesten, allen voran das Bündnis Interventionistische Linke (IL) und in ihr organisierte Gruppierungen wie Avanti-Projekt undogmatische Linke oder die Antifaschistische Linke Berlin (ALB). Die IL organisierte u.a. unter dem Motto „Make capitalism history“ den sogenannten Schwarzen Block auf der Großdemonstration von Rostock und zeichnete im Rahmen der Kampagne „Block G8“ auch für die Blockadeaktionen gegen den Gipfel mitverantwortlich.

3. Der G7-Gipfel von Elmau und die geplanten Gegenproteste

Am 7. und 8. Juni 2015 findet zum sechsten Mal ein Weltwirtschaftsgipfel in Deutschland statt, diesmal im bayerischen Schloss Elmau im Landkreis Garmisch-Partenkirchen. Seit Bekanntwerden dieses Ereignisses wird vor allem auf einschlägigen Websites dagegen mobilisiert. Mittlerweile hat sich ein breites Protest-Bündnis unter der Bezeichnung „Stop G7“ formiert, das auf ihrer 2. bundesweiten Aktionskonferenz in München am 20. September 2014 ihre Arbeit aufgenommen hat. Die G7-Staaten stehen für ihre Gegner symbolisch für eine „neoliberale Wirtschaftspolitik, für Militarisierung und Kriege, Ausbeutung und Zerstörung von Mensch und Natur, für Hunger und für Abschottung gegenüber Flüchtenden.“ 3 Auf ihrer 3. Aktionskonferenz am 13./14. Dezember 2014 in München beschlossen sie ein aus unterschiedlichen Elementen zusammengesetztes Protestszenario. So soll ein sogenannter Alternativgipfel vom 3. bis zum 4. Juni 2015 mit abschließender Demonstration in München stattfinden. Auf diesen Gegengipfel soll dann am 6. Juni eine Großdemonstration in Garmisch Partenkirchen folgen. Parallel dazu sollen vom 4. bis zum 8. Juni Dauerkundgebungen, Aktionen und Camps (die bislang noch nicht genehmigt worden) nahe am Tagungsort Elmau in Garmisch-Partenkirchen, Klais und Mittenwald stattfinden und mit einem Sternmarsch am 7. Juni nach Schloss Elmau enden. Den Abschluss bildet dann am 8. Juni eine Kundgebung in Garmisch-Partenkirchen.
Dem „Stop G7“- Bündnis gehören neben Attac, der Partei Die Linke, den Grünen Garmisch-Partenkirchen und der verdi-Jugend auch linksextremistische Parteien und Organisationen wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), ihre Jugendorganisation Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) und der Landesverband Bayern der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) an.
Wie schon bei den Protesten gegen den G8-Gipfel von Heiligendamm gehören aber auch diesmal wieder linksautonome Gruppierungen und Zusammenschlüsse, allen voran das [3A]* Revolutionäres Bündnis4 und die IL, dem Protestbündnis an und versuchen, den demokratischen Protest für ihre systemüberwindenden Ziele zu instrumentalisieren. Zudem mobilisiert ein offenes Info-Portal von „Kräften der radikalen Linken“ unter der Bezeichnung „G7-Mobi“.5 Da es diesen Kreisen immer auch um die Vermittelbarkeit ihres Handelns geht, sind die Proteste gegen die Weltwirtschaftsgipfel für sie besonders attraktiv. Können sie doch mit ihren (gewaltsamen) Aktionen gegen die „Repräsentanten des kapitalistischen Systems“ nicht nur auf Akzeptanz, sondern darüber hinaus auch auf anlassbezogene, temporäre Bündnisse bis in nichtextremistische Spektrum hoffen.

4. Gegenproteste und Postautonome

Besonderes Gewicht dürfte bei den Protesten gegen den G7-Gipfel den sogenannten postautonomen Bündnissen zukommen. Dabei handelt es sich um Personen und Zusammenschlüsse, die sich zwar nach wie vor als Linksautonome verstehen, gleichwohl aber einige ihrer grundlegenden Merkmale infrage stellen. So haben einige von ihnen als Reaktion auf zunehmende interne Kritik an der linksautonomen Bewegung begonnen, der Ideologie- und Organisationsfrage mehr Raum zu geben. Ihnen kommt es darauf an, sich – entgegen dem eigentlichen linksautonomen Selbstverständnis – zu organisieren, sich zu vernetzen und der Frage der Ideologie einen größeren Stellenwert einzuräumen. Auf der Basis einer undogmatischen marxistisch-leninistischen Ideologie verfolgen sie in einer Strategie der kleinen Schritte eine breit gefächerte Bündnispolitik. Sie öffnen sich bewusst gegenüber bislang unpolitischen und demokratischen Bevölkerungsschichten, um so in einem langfristigen Prozess die vorherrschenden Verhältnisse zu überwinden. Die zugrunde liegende Intention ist die Einbeziehung und mittelfristige Radikalisierung möglichst vieler Personen über die gezielte Zuspitzung aktueller und realpolitischer (Krisen-)Themen.

Foto: Wikimedia Commons, Hilpert

Im Zuge dieser Entwicklung sind neben der IL verschiedene bundesweit agierende Zusammenschlüsse wie die Perspektive Kommunismus, das …ums Ganze! Kommunistisches Bündnis oder die Gruppierung [3A]* Revolutionäres Bündnis, ein bundesweiter Zusammenschluss vornehmlich von Linksextremisten mit Migrationshintergrund, entstanden. Sie alle haben sich die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung auf die Fahnen geschrieben. Auch wenn nicht jeder von ihnen zwingend selber Gewalt ausübt, so befürworten sie in der Regel zur Erreichung ihrer Ziele die Anwendung von Gewalt. Hatten sie im Frühjahr 2015 zu den Blockupy-Protesten gegen die Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main aufgerufen, so mobilisieren sie nun gegen den G7-Gipfel in Elmau.
Von besonderer Bedeutung ist dabei die IL. Sie versteht sich als ein Bündnis verschiedener Gruppierungen vor allem des linksautonomen Spektrums und betrachtet sich als organisierter „undogmatischer Zusammenschluss von Einzelpersonen und Gruppen aus der undogmatischen und post-autonomen Linken“, die in gesellschaftspolitische Auseinandersetzungen intervenieren möchte. Ihr Ziel ist „eine radikale Linke, die [sich] auf den revolutionären Bruch mit dem nationalen und dem globalen Kapitalismus, mit der Macht des bürgerlichen Staates und allen Formen von Unterdrückung, Entrechtung und Diskriminierung orientiert.“6 Diese Bündnisse versuchen, auch gegen teilweise heftige Widerstände aus dem linksautonomen Spektrum, dieses stärker zu vernetzen, besser zu organisieren und zu re-ideologisieren, um so die Schlagkraft der linksautonomen Bewegung zu erhöhen. Langfristig streben sie mit diesem Ansatz eine strukturierte bundesweite und über die linksextremistische Klientel hinausgehende Mobilisierung zu einschlägigen Kampagnen an wie z. B. die Blockaden von überregionalen rechtsextremistischen Aufmärschen oder die Blockupy-Proteste gegen „Kapitalismus und autoritäres Krisenmanagement“ in Frankfurt am Main. Vor allem die IL, in der im geringen Maße auch Nichtextremisten mitwirken, fungiert dabei als ein Scharnier zum demokratischen Spektrum.