Banker oder Geldräuber

Strafbare Bereicherung oder riskante Geschäftsführung?

IV. Kapitalismus als Kampfansage

Auf die hier nur andeutungsweise vorgetragenen dogmatischen und rechtspolitischen Differenzierungen wird es vielleicht gar nicht mehr ankommen, weil die regulative Kraft des Rechts unter den Bedingungen fortgesetzter multipler Krisen nicht mehr ausreichen könnte. 
Die Finanzmärkte dieser Welt haben sich nämlich in Schlachtfelder verwandelt. Dort finden Stellvertreterkriege statt. Sie sind durch nationale und partikulare Interessen und durch eine Gewaltausübung besonderer Art geprägt. 
Die Schulden- Kredit- und Zinspolitik von Regierungen, Zentralbanken, Geschäftsbanken und anderen Finanzinstitutionen hat zur Verbreitung von Brandherden geführt. Dort verglüht das durch langjährige harte und ehrliche Arbeit geschaffene Vermögen ganzer Generationen.
Der Kapitalismus ist zu einer Kampfansage an die bisher überwiegend von der Leistungsethik bestimmte bürgerliche Welt geworden. 
Die moderne „Finanzialisierung“ kommt einer Kriegstreiberei etlicher Machtcliquen in Wirtschaft und Politik gleich. Individuelles Glück und gesellschaftliche Ordnung sind in das Visier von Angreifern geraten, die das Gemeinwohl hemmungsloser persönlicher Bereicherungsgier opfern. 
Der gesellschaftliche Frieden ist deshalb nicht nur in Europa in Gefahr geraten. Das 20. Jahrhundert zeigte in erschreckender Fülle und Eindeutigkeit, dass wirtschaftliche Probleme, ethnische Spannungen und staatlicher Machtzerfall immer die Vorboten blutiger Gemetzel sind. 
Zu Beginn des 21. Jahrhunderts gibt es so viele neue Brandherde wie nie zuvor. Dort prallen alle Vorbedingungen für Kriege und Bürgerkriege zeitgleich aufeinander. Mit den saisonüblichen Litaneien (Wahlkampf) von Politikern ist in dieser Lage niemandem geholfen. 
Die in einigen Ländern eingesetzten „Expertenregierungen“ sind Vorformen eines Ausnahmezustandes, aus dem mittlerweile selbst demokratische Wahlen nicht mehr ohne weiteres herausführen. Trotz der offensichtlich gewordenen gesellschaftszerstörenden Wirkungen eines entfesselten Finanzkapitalismus versuchen zu viele Politiker nach wie vor, die Verhältnisse schönzureden, an deren Entstehung sie selbst beteiligt waren. 
Amtsinhaber fühlten sich ausgerechnet den Unternehmern besonders verpflichtet, die sich die Regierung vom Hals halten wollten, eine Haltung die durch die vorherrschende Ideologie freier Märkte noch verstärkt wurde. 
Das Versagen der Finanzmärkte ist auch Ausdruck eines staatskapitalistischen Systemversagens. Ihm ist weder mit strafrechtlicher Flickschusterei noch dogmatischen Husarenritten beizukommen. Mit justizförmigen Mitteln ist nicht zu verhindern, dass schwere ökonomische Krisen zu Krisen des politischen Systems führen. Darin könnten die politischen Herrschaftsverhältnisse ihre Legitimation verlieren. Die Menschen mögen schließlich Revolten oder gar Revolutionen beginnen und in nationalistischen Bewegungen ihr vermeintliches Recht auf Widerstand und Selbstverteidigung wahrnehmen. Der Ausgang einer derartigen Entwicklung wird nicht von Strafgerichten entschieden werden!